{"id":64763,"date":"2021-11-11T17:24:47","date_gmt":"2021-11-11T15:24:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=64763"},"modified":"2021-11-11T17:24:47","modified_gmt":"2021-11-11T15:24:47","slug":"wettbuerosteuer-der-stadt-koblenz-rechtmaessig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wettbuerosteuer-der-stadt-koblenz-rechtmaessig\/","title":{"rendered":"Wettb\u00fcrosteuer der Stadt Koblenz rechtm\u00e4\u00dfig"},"content":{"rendered":"\n

Die Satzung der Stadt Koblenz \u00fcber die Erhebung einer Wettb\u00fcrosteuer (Wettb\u00fcrosteuersatzung) ist wirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin betreibt im Stadtgebiet von Koblenz zwei Wettb\u00fcros, in denen Pferde- und Sportwetten eines in Malta ans\u00e4ssigen Wettveranstalters vermittelt werden und neben der Annahme von Wettscheinen auch das Mitverfolgen von Wettereignissen auf Moni\u00adtoren erm\u00f6glicht wird. Hierf\u00fcr wird sie von der Stadt Koblenz nach der zum 1. Mai 2019 in Kraft getretenen Wettb\u00fcrosteuersatzung zu einer Wettb\u00fcrosteuer herangezogen. Mit ihrer gegen diese Heranziehung erhobenen Klage machte die Kl\u00e4gerin geltend, es fehle an einer tauglichen Rechtsgrundlage f\u00fcr die Erhebung der Wettb\u00fcrosteuer. Das Ver\u00adwaltungsgericht wies die Klage ab. Das Oberverwaltungsgericht best\u00e4tigte diese Ent\u00adscheidung und wies die Berufung der Kl\u00e4gerin zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

Die Wettb\u00fcrosteuersatzung sei wirksam. Die beklagte Stadt sei zu deren Erlass befugt gewesen. Nach der Regelung des Grundgesetzes (Art. 105 Abs. 2a GG) h\u00e4tten die L\u00e4nder die Befugnis zur Gesetzgebung \u00fcber die \u00f6rtlichen Verbrauch- und Aufwand\u00adsteuern, solange und soweit sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig seien. Diese Befugnis sei durch das Kommunalabgabengesetz an die Kommunen \u00fcber\u00adtragen worden. Bei der Wettb\u00fcrosteuer handele es sich entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin um eine \u00f6rtliche Aufwandsteuer. Sie kn\u00fcpfe an die Lage des Wettb\u00fcros im Gemeindegebiet an, sodass der erforderliche \u00f6rtliche Bezug gegeben sei. Dies gelte nicht nur f\u00fcr diejenigen Wetten, die sich auf vor Ort (live) mitverfolgbare Wettereignisse bez\u00f6gen, sondern auch f\u00fcr Wetten auf sonstige Wettereignisse. Denn die Wett\u00adb\u00fcrosteuer betreffe den Konsumaufwand des Wettkunden f\u00fcr das Wetten in einem Wettb\u00fcro, das sich durch seine Ausstattung insbesondere mit Monitoren und die M\u00f6g\u00adlichkeit des Mitverfolgens von Wettereignissen von reinen Wettvermittlungs\u00adstellen unterscheide und eine Art Gesamtvergn\u00fcgungsveranstaltung darstelle. Besteuert werde nicht nur der Aufwand f\u00fcr das Wetten in einem Wettb\u00fcro, sondern die mit dem Wettvorgang verbundene und zum Verweilen einladende Vergn\u00fcgungsveranstaltung, durch die eine zum Wetten anreizende Atmosph\u00e4re gef\u00f6rdert werde, die sich nicht in Wetten auf vor Ort (live) verfolgbare Ereignisse ersch\u00f6pfe. Die kommunale Wett\u00adb\u00fcrosteuer sei auch nicht mit der bundesrechtlich im Rennwett- und Lotteriegesetz geregelten Sportwettensteuer gleichartig. Bei der vorzunehmenden Gesamtbewertung aller Merkmale der beiden Steuern seien neben Gemeinsamkeiten auch entscheidende Unterschiede in der Zielsetzung und dem Steuergegenstand festzustellen sowie ein stark abweichendes Aufkommen der beiden Steuern und ein abweichender Kreis der Steuerschuldner. Die Besteuerung verletze auch nicht die unionsrechtlich gew\u00e4hr\u00adleistete Dienstleistungsfreiheit.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: OVG Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 10.11.2021 zum Urteil 6 A 10341\/21.OVG vom 02.112021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Satzung der Stadt Koblenz \u00fcber die Erhebung einer Wettb\u00fcrosteuer (Wettb\u00fcrosteuersatzung) ist wirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Kl\u00e4gerin betreibt im Stadtgebiet von Koblenz zwei Wettb\u00fcros, in denen Pferde- und Sportwetten eines in Malta ans\u00e4ssigen Wettveranstalters vermittelt werden und neben der Annahme von Wettscheinen auch das Mitverfolgen von Wettereignissen auf Moni\u00adtoren erm\u00f6glicht … Wettb\u00fcrosteuer der Stadt Koblenz rechtm\u00e4\u00dfig<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-64763","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/64763","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=64763"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/64763\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=64763"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=64763"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=64763"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}