{"id":64765,"date":"2021-11-11T17:26:02","date_gmt":"2021-11-11T15:26:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=64765"},"modified":"2021-11-11T17:26:02","modified_gmt":"2021-11-11T15:26:02","slug":"keine-kuenstliche-befruchtung-bei-gleichgeschlechtlichen-paaren-zulasten-der-krankenkasse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/keine-kuenstliche-befruchtung-bei-gleichgeschlechtlichen-paaren-zulasten-der-krankenkasse\/","title":{"rendered":"Keine k\u00fcnstliche Befruchtung bei gleichgeschlechtlichen Paaren zulasten der Krankenkasse"},"content":{"rendered":"\n

Gleichgeschlechtliche Paare haben keinen Anspruch gegen die gesetzlichen Krankenkassen auf eine Kinderwunschbehandlung. Dies hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts am 10. November 2021 entschieden (Az. B 1 KR 7\/21 R).<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Medizinische Ma\u00dfnahmen zur Herbeif\u00fchrung einer Schwangerschaft sind nach \u00a7 27a Absatz 1 Nummer 4 SGB V nur dann der Krankenbehandlung und damit den Leistungen der Krankenversicherung zuzurechnen, wenn ausschlie\u00dflich Ei- und Samenzellen der Ehegatten verwendet werden (sog. homologe Insemination). Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen nicht gezwungen, auch eine Kinderwunschbehandlung unter Verwendung von Spendersamen (sog. heterologe Insemination) vorzusehen.<\/p>\n\n\n\n

Die Gew\u00e4hrung von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegt einer weitreichenden Einsch\u00e4tzungspr\u00e4rogative des Gesetzgebers. Der Versicherungsfall des \u00a7 27a SGB V geht von einer grunds\u00e4tzlich bestehenden Zeugungsf\u00e4higkeit des Ehepaars aus, die durch die Leistungen nach \u00a7 27a SGB V unterst\u00fctzt werden soll. Zwar erkennt die Vorschrift als soziale Komponente die Erf\u00fcllung des Kinderwunsches innerhalb einer bestehenden Ehe als Behandlungsziel an. Sie kn\u00fcpft dar\u00fcber hinaus jedoch den Leistungsanspruch an das krankheits\u00e4hnliche Unverm\u00f6gen \u2013 bei eingeschr\u00e4nkter, aber nicht aufgehobener Zeugungsf\u00e4higkeit \u2013 Kinder auf nat\u00fcrlichem Weg in der Ehe zu zeugen. Die Entscheidung, diese individuelle krankheits\u00e4hnliche Komponente durch die F\u00f6rderung der k\u00fcnstlichen Befruchtung nur mit eigenen Ei- und Samenzellen der Eheleute nicht vor der sozialen zur\u00fccktreten zu lassen, ist vor dem Hintergrund der im Wesentlichen auf die Krankenbehandlung ausgerichteten gesetzlichen Krankenversicherung gerechtfertigt. Die Kl\u00e4gerin begehrt dagegen statt der blo\u00dfen \u00dcberwindung einer krankheits\u00e4hnlichen Situation die Kompensation einer \u2013 in dieser Eheform \u2013 nicht bestehenden Zeugungsf\u00e4higkeit mittels heterologer Insemination.<\/p>\n\n\n\n

Zu einer anderen Bewertung zwingt auch nicht die Einf\u00fchrung der gleichgeschlechtlichen Ehe. Der Gesetzgeber wollte hiermit zwar die gleichgeschlechtliche Ehe an die gemischtgeschlechtliche Ehe angleichen. Aus diesem Anliegen folgt aber nicht die Pflicht, die zeugungsbiologischen Grenzen einer solchen Ehe mit Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung auszugleichen.<\/p>\n\n\n\n

Hinweise zur Rechtslage<\/h2>\n\n\n\n

\u00a7 27a SGB V K\u00fcnstliche Befruchtung<\/h3>\n\n\n\n

1) Die Leistungen der Krankenbehandlung umfassen auch medizinische Ma\u00dfnahmen zur Herbeif\u00fchrung einer Schwangerschaft, wenn<\/p>\n\n\n\n

  1. diese Ma\u00dfnahmen nach \u00e4rztlicher Feststellung erforderlich sind,<\/li>
  2. nach \u00e4rztlicher Feststellung hinreichende Aussicht besteht, da\u00df durch die Ma\u00dfnahmen eine Schwangerschaft herbeigef\u00fchrt wird; eine hinreichende Aussicht besteht nicht mehr, wenn die Ma\u00dfnahme drei Mal ohne Erfolg durchgef\u00fchrt worden ist,<\/li>
  3. die Personen, die diese Ma\u00dfnahmen in Anspruch nehmen wollen, miteinander verheiratet sind,<\/li>
  4. ausschlie\u00dflich Ei- und Samenzellen der Ehegatten verwendet werden und<\/li>
  5. sich die Ehegatten vor Durchf\u00fchrung der Ma\u00dfnahmen von einem Arzt, der die Behandlung nicht selbst durchf\u00fchrt, \u00fcber eine solche Behandlung unter Ber\u00fccksichtigung ihrer medizinischen und psychosozialen Gesichtspunkte haben unterrichten lassen und der Arzt sie an einen der \u00c4rzte oder eine der Einrichtungen \u00fcberwiesen hat, denen eine Genehmigung nach \u00a7 121a erteilt worden ist.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Quelle: BSG, Pressemitteilung vom 10.11.2021 zum Urteil B 1 KR 7\/21 R vom 10.11.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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