Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 11. November 2021 entschieden, dass eine Entsch\u00e4digung wegen eines immateriellen Schadens aufgrund \u00fcberlangen Gerichtsverfahrens \u2013 anders als vom beklagten Jobcenter und dem Landessozialgericht angenommen \u2013 nicht als Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II zu ber\u00fccksichtigen ist (Az. B 14 AS 15\/20 R).<\/p>\n\n\n\n
Die Entsch\u00e4digung wegen eines infolge der unangemessenen Dauer des Ausgangsverfahrens erlittenen immateriellen Nachteils nach \u00a7 198 Abs. 2 Gerichtsverfassungsgesetz ist nach \u00a7 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II von der Einkommensber\u00fccksichtigung bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II ausgenommen. Die Zahlung dient einem \u00a7 198 Gerichtsverfassungsgesetz ausdr\u00fccklich zu entnehmenden Zweck \u2013 der Wiedergutmachung der Folgen eines \u00fcberlangen Verfahrens. Auch ist keine Zweckidentit\u00e4t mit den Leistungen nach dem SGB II gegeben. Das SGB II sieht f\u00fcr immaterielle Sch\u00e4den keine Leistungen vor.<\/p>\n\n\n\n
Leistungen, die aufgrund \u00f6ffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdr\u00fccklich genannten Zweck erbracht werden, sind nur so weit als Einkommen zu ber\u00fccksichtigen, als die Leistungen nach diesem Buch im Einzelfall demselben Zweck dienen.<\/p>\n\n\n\n
1<\/sup>Ein Nachteil, der nicht Verm\u00f6gensnachteil ist, wird vermutet, wenn ein Gerichtsverfahren unangemessen lange gedauert hat.<\/p>\n\n\n\n 2<\/sup>Hierf\u00fcr kann Entsch\u00e4digung nur beansprucht werden, soweit nicht nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalles Wiedergutmachung auf andere Weise gem\u00e4\u00df Absatz 4 ausreichend ist.<\/p>\n\n\n\n 3<\/sup>Die Entsch\u00e4digung gem\u00e4\u00df Satz 2 betr\u00e4gt 1 200 Euro f\u00fcr jedes Jahr der Verz\u00f6gerung.<\/p>\n\n\n\n 4<\/sup>Ist der Betrag gem\u00e4\u00df Satz 3 nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalles unbillig, kann das Gericht einen h\u00f6heren oder niedrigeren Betrag festsetzen.<\/p>\n\n\n\n Quelle: BSG, Pressemitteilung vom 11.11.2021 zum Urteil B 14 AS 15\/20 R vom 11.11.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 11. November 2021 entschieden, dass eine Entsch\u00e4digung wegen eines immateriellen Schadens aufgrund \u00fcberlangen Gerichtsverfahrens \u2013 anders als vom beklagten Jobcenter und dem Landessozialgericht angenommen \u2013 nicht als Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II zu ber\u00fccksichtigen ist (Az. B 14 AS 15\/20 R). Die Entsch\u00e4digung wegen eines infolge … Entsch\u00e4digungszahlung wegen \u00fcberlanger Gerichtsverfahrensdauer ist kein Einkommen im Sinne des SGB II<\/span> weiterlesen