{"id":64797,"date":"2021-11-16T16:24:29","date_gmt":"2021-11-16T14:24:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=64797"},"modified":"2021-11-16T16:24:29","modified_gmt":"2021-11-16T14:24:29","slug":"stellungnahme-vorschlag-der-eu-kommission-fuer-ein-legislativpaket-zur-bekaempfung-der-finanzkriminalitaet-ergaenzendes-praesidentenschreiben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/stellungnahme-vorschlag-der-eu-kommission-fuer-ein-legislativpaket-zur-bekaempfung-der-finanzkriminalitaet-ergaenzendes-praesidentenschreiben\/","title":{"rendered":"Stellungnahme: Vorschlag der EU-Kommission f\u00fcr ein Legislativpaket zur Bek\u00e4mpfung der Finanzkriminalit\u00e4t \u2013 erg\u00e4nzendes Pr\u00e4sidentenschreiben"},"content":{"rendered":"\n

Erg\u00e4nzend zur Stellungnahme der WPK zum Legislativvorschlag zur Bek\u00e4mpfung der Finanzkriminalit\u00e4t (\u201eNeu auf WPK.de\u201c vom 10. September 2021<\/a>) haben sich die Pr\u00e4sidenten der Bundeskammern der rechtsberatenden Berufe (Bundesrechtsanwaltskammer, Bundesnotarkammer, Patentanwaltskammer, Bundessteuerberaterkammer und Wirtschaftspr\u00fcferkammer) in ihrer Stellungnahme vom 26. Oktober 2021 gegen einzelne Aspekte des Legislativvorschlags ausgesprochen.<\/p>\n\n\n\n

Aufsichtsbeh\u00f6rde<\/h2>\n\n\n\n

Insbesondere lehnen die Pr\u00e4sidenten der Kammern die Einrichtung einer nationalen, weisungsbefugten Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Selbstverwaltungsk\u00f6rperschaften ab, da die Einrichtung einer solchen Fachaufsicht einen erheblichen Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht der freiberuflichen Berufskammern darstellen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Durchgriffsrechte<\/h2>\n\n\n\n

Ebenso kritisch sehen die Pr\u00e4sidenten die Schaffung von Durchgriffsrechten der geplanten EU-Beh\u00f6rde f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung auf nationale Aufsichtsbeh\u00f6rden. Die Weisungsbefugnis der EU-Beh\u00f6rde w\u00fcrde nicht nur das Selbstverwaltungsrecht der Berufskammern weiter aush\u00f6hlen, sondern k\u00f6nnte faktisch auch zu einer direkten Aufsicht \u00fcber die Verpflichteten f\u00fchren. Dies ist weder erforderlich noch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig.<\/p>\n\n\n\n

Heterogenit\u00e4t<\/h2>\n\n\n\n

Zudem wird angeregt, eine Regelung in die EU-Verordnung aufzunehmen, mit der sichergestellt wird, dass die EU-Aufsichtsbeh\u00f6rde die Heterogenit\u00e4t der einzelnen Gruppen von Verpflichteten ber\u00fccksichtigt, soweit sie koordinierend und beratend t\u00e4tig wird.<\/p>\n\n\n\n

Berufsgeheimnis<\/h2>\n\n\n\n

\u00dcberdies wird darauf hingewiesen, dass der Schutz des Berufsgeheimnisses im Legislativvorschlag unzureichend ber\u00fccksichtigt wird. Daher wird vorgeschlagen, die 6. Geldw\u00e4scherichtlinie um die Klarstellung zu erg\u00e4nzen, dass Aufsichtsbeh\u00f6rden keine Verdachtsmeldung abgeben, wenn auch der beaufsichtigte Berufsgeheimnistr\u00e4ger nicht zur Verdachtsmeldung verpflichtet ist. Au\u00dferdem wird angeregt, in der 6. Geldw\u00e4scherichtlinie eine Ausnahme f\u00fcr Berufsgeheimnistr\u00e4ger von der Pflicht zur Abgabe einer Unstimmigkeitsmeldung zu normieren.<\/p>\n\n\n\n

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