{"id":64799,"date":"2021-11-16T16:25:35","date_gmt":"2021-11-16T14:25:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=64799"},"modified":"2021-11-16T16:25:35","modified_gmt":"2021-11-16T14:25:35","slug":"eintragung-in-der-zulassungsbescheinigung-ist-fuer-kraftfahrzeugsteuer-bindend","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/eintragung-in-der-zulassungsbescheinigung-ist-fuer-kraftfahrzeugsteuer-bindend\/","title":{"rendered":"Eintragung in der Zulassungsbescheinigung ist f\u00fcr Kraftfahrzeugsteuer bindend"},"content":{"rendered":"\n

Mit Urteil vom 23. September 2021 (Az. 10 K 3692\/19 Kfz) hat der 6. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster entschieden, dass die Feststellung der Fahrzeugklasse durch die Zulassungsbeh\u00f6rde f\u00fcr die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung im Hinblick auf Steuerbefreiungen bindend ist und eine \u00c4nderung dieser Eintragung keine R\u00fcckwirkung entfaltet.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin unterh\u00e4lt einen Schaustellerbetrieb und erwarb hierf\u00fcr am 21. Juni 2017 einen Sattelanh\u00e4nger, der erstmals 1999 zum Stra\u00dfenverkehr zugelassen worden war. In der Zulassungsbescheinigung Teil II war die Nutzung f\u00fcr das Schaustellergewerbe nicht vermerkt. Eine \u00c4nderung dieser Eintragung erfolgte auch nicht im Rahmen der Anmeldung des Sattelanh\u00e4ngers durch die Kl\u00e4gerin bei der Zulassungsbeh\u00f6rde.<\/p>\n\n\n\n

Das Hauptzollamt setzte gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin ab dem 21. Juni 2017 Kraftfahrzeugsteuer f\u00fcr den Sattelanh\u00e4nger fest. Hiergegen wandte die Kl\u00e4gerin im Einspruchsverfahren ein, dass es sich um einen \u201ePackwagen im Gewerbe nach Schaustellerart\u201c handele, der nach \u00a7 3 Nr. 8 Buchst. b KraftStG von der Steuer befreit sei. Diese Voraussetzung sei vom Hauptzollamt unabh\u00e4ngig von der Eintragung in der Zulassungsbescheinigung zu pr\u00fcfen.<\/p>\n\n\n\n

Das Hauptzollamt erlie\u00df im November 2019 eine zur\u00fcckweisende Einspruchsentscheidung und berief sich auf die Bindungswirkung der Zulassungsbescheinigung. W\u00e4hrend des Klageverfahrens lie\u00df die Kl\u00e4gerin die Zulassungsbescheinigung von der Zulassungsbeh\u00f6rde dahingehend umschreiben, dass der Sattelanh\u00e4nger dort nunmehr als \u201eSchaustellerfahrzeug Packwagen \u00fcber 2,5t\u201c bezeichnet wird. Das Hauptzollamt sagte zu, die Steuerbefreiung ab dem Zeitpunkt der Umschreibung zu gew\u00e4hren.<\/p>\n\n\n\n

Die Klage blieb dagegen erfolglos. Der 6. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster hat zun\u00e4chst ausgef\u00fchrt, dass der Streitzeitraum f\u00fcr die unbefristete Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung mit Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung im November 2019 ende. Ein Steuerbescheid k\u00f6nne nur bis zum Zeitpunkt der letzten beh\u00f6rdlichen Entscheidung zum Gegenstand gerichtlicher Kontrolle gemacht werden. Insoweit seien die Rechtsgrunds\u00e4tze zum Streitzeitraum in finanzgerichtlichen Verfahren \u00fcber Kindergeld auf die Kraftfahrzeugsteuer zu \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr diesen Streitzeitraum k\u00f6nne die Kl\u00e4gerin die Steuerbefreiung nicht in Anspruch nehmen. Dies folge aus der bindenden Feststellung der Zulassungsbeh\u00f6rde in der Zulassungsbescheinigung. Diese stelle einen Grundlagenbescheid dar, an den das Hauptzollamt bei der Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer gebunden sei. Fahrzeugklasse und Aufbauart seien entsprechend dem \u201eVerzeichnis zur Systematisierung von Kraftfahrzeugen und ihren Anh\u00e4ngern\u201c des Kraftfahrtbundesamtes durch die Zulassungsbeh\u00f6rden festzustellen. F\u00fcr Packwagen im Schaustellergewerbe sehe dieses Verzeichnis eine eigene Einstufung vor. Das KraftStG enthalte keine hiervon abweichenden Regelungen f\u00fcr Zwecke der Kraftfahrzeugsteuer.<\/p>\n\n\n\n

Die Steuerfestsetzung k\u00f6nne erst ab dem Zeitpunkt ge\u00e4ndert werden, ab dem die Zulassungsbeh\u00f6rde eine entsprechende Eintragung vornehme. Dies sei zwar gegebenenfalls auch r\u00fcckwirkend m\u00f6glich. Im Streitfall habe die Zulassungsbeh\u00f6rde die Eintragung aber nicht auf den Tag der Zulassung auf die Kl\u00e4gerin zur\u00fcckbezogen.<\/p>\n\n\n\n

Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: FG M\u00fcnster, Mitteilung vom 15.11.2021 zum Urteil 10 K 3692\/19 vom 23.09.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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