{"id":64803,"date":"2021-11-16T16:26:43","date_gmt":"2021-11-16T14:26:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=64803"},"modified":"2021-11-16T16:26:43","modified_gmt":"2021-11-16T14:26:43","slug":"rueckzahlung-der-corona-soforthilfe-erhoeht-die-haftungsquote-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/rueckzahlung-der-corona-soforthilfe-erhoeht-die-haftungsquote-nicht\/","title":{"rendered":"R\u00fcckzahlung der Corona-Soforthilfe erh\u00f6ht die Haftungsquote nicht"},"content":{"rendered":"\n

Die R\u00fcckzahlung der Corona-Soforthilfe ist nicht in die Berechnung der Haftungsquote einzubeziehen. Dies hat der 9. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster mit in einem Verfahren \u00fcber die Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheids ergangenem Beschluss vom 15. Oktober 2021 (Az. 9 V 2341\/21 K) entschieden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Antragstellerin war alleinige Gesellschafterin und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin einer UG. Das Finanzamt behandelte Gehaltszahlungen der UG an die Antragstellerin als verdeckte Gewinnaussch\u00fcttungen, was zu einer Erh\u00f6hung der K\u00f6rperschaftsteuerfestsetzungen f\u00fchrte. Zwischenzeitlich wurde das Insolvenzverfahren \u00fcber das Verm\u00f6gen der UG er\u00f6ffnet, woraufhin das Finanzamt die Antragstellerin nach \u00a7 69 AO f\u00fcr die r\u00fcckst\u00e4ndigen Steuerschulden der UG in Haftung nahm.<\/p>\n\n\n\n

Nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhob die Antragstellerin eine noch anh\u00e4ngige Klage gegen den Haftungsbescheid und beantragte f\u00fcr das Klageverfahren bei Gericht die Aussetzung der Vollziehung. Zur Begr\u00fcndung gab sie an, dass die UG eine Corona-Soforthilfe in H\u00f6he von 9.000 Euro erhalten habe, die nicht f\u00fcr Steuerzahlungen zu verwenden gewesen sei. Von den im Haftungszeitraum get\u00e4tigten Ausgaben seien ca. 2.300 Euro auf die R\u00fcckzahlung der Corona-Soforthilfe entfallen. Ferner habe sich die Antragstellerin durch die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht w\u00e4hrend der Pandemie durch das COVInsAG auch vor einer Haftungsinanspruchnahme gesch\u00fctzt gef\u00fchlt. Ohne die unerwarteten Steuernachzahlungen aufgrund der verdeckten Gewinnaussch\u00fcttungen h\u00e4tte sie keinen Insolvenzantrag stellen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Der Antrag hatte teilweise Erfolg. Der 9. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster hat zun\u00e4chst ausgef\u00fchrt, dass die Antragstellerin als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin dem Grunde nach gem\u00e4\u00df \u00a7 69 AO f\u00fcr die r\u00fcckst\u00e4ndigen Steuern der UG hafte. Nach dem Grundsatz der anteiligen Tilgung k\u00f6nne sie jedoch bei summarischer Betrachtung lediglich in H\u00f6he von 35 % der r\u00fcckst\u00e4ndigen Steuern in Anspruch genommen werden. Es sei ernstlich zweifelhaft, bei der Berechnung der Haftungsquote die R\u00fcckzahlung der Corona-Soforthilfe in die Gesamtverbindlichkeiten und in die bezahlten Verbindlichkeiten der UG einzubeziehen, da die Soforthilfe zweckgebunden und damit nicht pf\u00e4ndbar sei. Daraus ergebe sich, dass der Betrag auch nicht f\u00fcr alte Steuerschulden verwendet werden d\u00fcrfe. Ohne Ber\u00fccksichtigung des R\u00fcckzahlungsbetrages h\u00e4tten der UG Mittel zur Verf\u00fcgung gestanden, um ca. 35 % der Gesamtverbindlichkeiten zu tilgen.<\/p>\n\n\n\n

Die Regelungen des COVInsAG st\u00fcnden einer Haftungsinanspruchnahme der Antragstellerin nicht entgegen. Dieses Gesetz sei bereits nicht einschl\u00e4gig, da die Insolvenzreife der UG nach eigenen Angaben der Antragstellerin nicht auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie, sondern auf die unerwarteten Steuerverbindlichkeiten aufgrund der verdeckten Gewinnaussch\u00fcttungen zur\u00fcckzuf\u00fchren sei. Im \u00dcbrigen seien die Pflicht zur anteiligen Tilgung der Steuerschulden und die bei Verletzung dieser Pflicht drohende Haftung nach \u00a7 69 AO nicht durch das COVInsAG ausgesetzt worden.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: FG M\u00fcnster, Mitteilung vom 15.11.2021 zum Beschluss 9 V 2341\/21 K vom 15.10.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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