{"id":64810,"date":"2021-11-16T16:30:37","date_gmt":"2021-11-16T14:30:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=64810"},"modified":"2021-11-16T16:30:37","modified_gmt":"2021-11-16T14:30:37","slug":"kein-gesetzlicher-unfallversicherungsschutz-bei-hilfe-zum-geruestabbau-auf-einer-baustelle-eines-familienangehoerigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/kein-gesetzlicher-unfallversicherungsschutz-bei-hilfe-zum-geruestabbau-auf-einer-baustelle-eines-familienangehoerigen\/","title":{"rendered":"Kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei Hilfe zum Ger\u00fcstabbau auf einer Baustelle eines Familienangeh\u00f6rigen"},"content":{"rendered":"\n

Das Th\u00fcringer Landessozialgericht hat entschieden, dass bei jemandem, der einem nahen Familienangeh\u00f6rigen beim Ger\u00fcstabbau hilft und sich dabei verletzt, kein Arbeitsunfall vorliegt.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger half einem engen Familienangeh\u00f6rigen (Bruder) beim Ger\u00fcstabbau auf dessen Wohngrundst\u00fcck. Dabei zog er sich erhebliche Verletzungen an einem Fu\u00df zu. Die Unfallkasse Th\u00fcringen hat das Vorliegen eines Arbeitsunfalls verneint.<\/p>\n\n\n\n

Das Sozialgericht hat die dagegen gerichtete Klage abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Der 1. Senat des Th\u00fcringer Landessozialgerichts hat die Berufung nach Durchf\u00fchrung einer Beweisaufnahme zur\u00fcckgewiesen. Nach Auffassung des Senats war die Ansicht der Berufsgenossenschaft und des Sozialgerichts, dass der Kl\u00e4ger als enger Familienangeh\u00f6riger bei der Hilfeleistung auf einer Baustelle nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand, zu best\u00e4tigen. Zwar k\u00f6nnen auch arbeitnehmer\u00e4hnliche T\u00e4tigkeiten au\u00dferhalb eines bestehenden Arbeitsverh\u00e4ltnisses als sog. Wie-Besch\u00e4ftigung unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen.<\/p>\n\n\n\n

Nach Durchf\u00fchrung einer Beweisaufnahme konnte der 1. Senat des Landessozialgerichts aber nicht feststellen, dass im hier zu entscheidenden Fall die Voraussetzungen daf\u00fcr vorlagen. Zwar hat der Kl\u00e4ger f\u00fcr seinen Bruder eine T\u00e4tigkeit von wirtschaftlichem Wert mit dessen Willen arbeitnehmer\u00e4hnlich verrichtet. Nach Durchf\u00fchrung einer Beweisaufnahme ist der 1. Senat aber zu dem Ergebnis gelangt, dass die verrichtete T\u00e4tigkeit ihr ma\u00dfgebliches Gepr\u00e4ge aus der Sonderbeziehung zum Bauherrn erhielt. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Wie-Besch\u00e4ftigung nach \u00a7 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII zu verneinen, wenn die konkrete T\u00e4tigkeit ihr Gepr\u00e4ge aus einer Sonderbeziehung des Handelnden zu dem Unternehmer bekommt. Eine solche Sonderbeziehung wird insbesondere dann angenommen, wenn die T\u00e4tigkeit in Erf\u00fcllung gesellschaftlicher \u2013 insbesondere famili\u00e4rer oder freundschaftlicher \u2013 Verpflichtungen ausge\u00fcbt wird. Entscheidend dabei ist, ob die T\u00e4tigkeit als \u00fcbliche Hilfestellung unter engen Verwandten bzw. Freunden zu bewerten ist. Aus der Beweisaufnahme folgte f\u00fcr den Senat, dass zum Zeitpunkt des Unfallereignisses ein intaktes Verwandtschaftsverh\u00e4ltnis bestand, welches auch eine wechselseitige Bereitschaft einschloss, sich gegenseitig zu helfen und zu unterst\u00fctzen. Auch das zeitliche Ma\u00df der Unterst\u00fctzungsleistung, die sich in einem \u00fcberschaubaren Umfang hielt, sprach f\u00fcr eine Hilfestellung im Verwandtenkreis. In Auswertung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalles ist der Senat daher zu der Auffassung gelangt, dass die Motivation des Kl\u00e4gers zur Hilfe beim Ger\u00fcstabbau entscheidend durch das nahe Verwandtschaftsverh\u00e4ltnis gepr\u00e4gt war.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung kann mit der Nichtzulassungsbeschwerde zum BSG angefochten werden (Urteil vom 16. September 2021, Aktenzeichen: L 1 U 342\/19).<\/p>\n\n\n\n

Quelle: LSG Th\u00fcringen, Pressemitteilung vom 15.11.2021 zum Urteil L 1 U 342\/19 vom 16.09.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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