Die Befugnis der Lohnsteuerhilfevereine zu beschr\u00e4nkter gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfiger Hilfeleistung in Steuersachen ist in \u00a7 4 Nr. 11 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) geregelt.<\/p>\n\n\n\n
Lohnsteuerhilfevereine sind Selbsthilfeeinrichtungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und daher nur zu beschr\u00e4nkter gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfiger Hilfeleistung in Steuersachen gegen\u00fcber ihren Mitgliedern befugt (\u00a7 13 Abs. 1 StBerG). Sie bed\u00fcrfen der Anerkennung durch die Aufsichtsbeh\u00f6rde, in deren Bezirk sie ihren Sitz haben (\u00a7 13 Abs. 2 und \u00a7 15 StBerG).<\/p>\n\n\n\n
Die beschr\u00e4nkte gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfige Hilfeleistung in Steuersachen darf nur unter den in \u00a7 4 Nr. 11 StBerG genannten Voraussetzungen erfolgen. Sie schlie\u00dft die Vertretung vor den Finanzgerichten ein, erstreckt sich jedoch nicht auf die Vertretung vor dem Bundesfinanzhof. Im Zusammenhang mit einer im Rahmen der Befugnis des \u00a7 4 Nr. 11 StBerG erbrachten Hilfeleistung in Steuersachen ist auch eine Annexberatung in nichtsteuerlichen Rechtsgebieten als Nebenleistung i. S. d. \u00a7 5 Abs. 1 des Gesetzes \u00fcber au\u00dfergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz \u2013 RDG) zul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n
Soweit Lohnsteuerhilfevereine den Rahmen ihrer Befugnisse \u00fcberschreiten, versto\u00dfen sie gegen das Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen (\u00a7 5 Abs. 1 Satz 2 StBerG).<\/p>\n\n\n\n
1. Zul\u00e4ssige beschr\u00e4nkte gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfige Hilfeleis\u00adtung in Steuersachen nach \u00a7 4 Nr. 11 StBerG<\/strong><\/p>\n\n\n\n Lohnsteuerhilfevereine d\u00fcrfen f\u00fcr ihre Mitglieder nur gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Hilfe in Steuersachen leisten, wenn diese Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit, sonstige Eink\u00fcnfte aus wiederkehrenden Bez\u00fcgen (\u00a7 22 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes \u2013 EStG), Eink\u00fcnfte aus Unterhaltsleistungen (\u00a7 22 Nr. 1a EStG) oder Eink\u00fcnfte aus Leistungen nach \u00a7 22 Nr. 5 EStG erzielen (\u00a7 4 Nr. 11 Satz 1 Buchst. a StBerG).<\/p>\n\n\n\n Die beschr\u00e4nkte gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfige Hilfeleistung in Steuersachen ist auch zul\u00e4ssig, wenn die Mitglieder (zus\u00e4tzlich zu den vorgenannten Eink\u00fcnften) Einnahmen \u2013 nicht Eink\u00fcnfte \u2013 aus anderen Einkunftsarten i. S. d. \u00dcberschusseink\u00fcnften zu ber\u00fccksichtigen sind. Dabei ist unbeachtlich, ob der Lohnsteuerhilfeverein f\u00fcr das Feststellungsverfahren eine Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen hat (vgl. Abschnitt II). Einnahmen aus Eink\u00fcnften, die im Veranlagungsverfahren nicht zu erkl\u00e4ren sind und auch nicht auf Grund eines Antrags des Steuerpflichtigen erkl\u00e4rt werden, sind bei der Ermittlung der Betragsgrenze nicht einzubeziehen (vgl. Abschnitt IV, Beispiel 8).<\/p>\n\n\n\n Sind die Voraussetzungen des \u00a7 4 Nr. 11 Satz 1 StBerG erf\u00fcllt, so umfasst die Befugnis zu beschr\u00e4nkter gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfiger Hilfeleistung in Steuersachen<\/p>\n\n\n\n Soweit die beschr\u00e4nkte gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfige Hilfeleistung in Steuersachen nach \u00a7 4 Nr. 11 Satz 1 StBerG zul\u00e4ssig ist, berechtigt sie nach \u00a7 4 Nr. 11 Satz 3 StBerG auch zur Hilfeleistung bei<\/p>\n\n\n\n Mitglieder, die arbeitslos geworden sind, d\u00fcrfen weiterhin beraten werden (\u00a7 4 Nr. 11 Satz 4 StBerG).<\/p>\n\n\n\n 2. Unzul\u00e4ssige Hilfeleistung in Steuersachen nach \u00a7 4 Nr. 11 StBerG<\/strong><\/p>\n\n\n\n Nach \u00a7 4 Nr. 11 StBerG ist die beschr\u00e4nkte gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfige Hilfeleistung in Steuersachen in folgenden F\u00e4llen unzul\u00e4ssig:<\/p>\n\n\n\n Dem Lohnsteuerhilfeverein ist in diesen F\u00e4llen die beschr\u00e4nkte gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfige Hilfeleistung in Steuer\u00adsachen nicht nur f\u00fcr diese (sch\u00e4dlichen) Eink\u00fcnfte und Einnahmen, sondern insgesamt nicht gestattet. Dies gilt auch f\u00fcr die Beantragung der Forschungszulage nach dem Forschungszulagengesetz (FZulG), da Anspruchsberechtigte ausschlie\u00dflich solche mit Eink\u00fcnften aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbst\u00e4ndiger Arbeit sind.<\/p>\n\n\n\n Die Befugnis zu beschr\u00e4nkter gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfiger Hilfe\u00adleistung in Steuersachen kann in diesen F\u00e4llen auch nicht teilweise dadurch begr\u00fcndet werden, dass f\u00fcr die Gewinneink\u00fcnfte oder umsatzsteuerpflichtigen Ums\u00e4tze zus\u00e4tzlich ein Steuerberater t\u00e4tig wird oder der Arbeitnehmer diese Eink\u00fcnfte selbst ermittelt und erkl\u00e4rt (Verbot der Mandatsteilung, vgl. BFH-Urteil vom 28. Februar 1989, BStBl II S. 384).<\/p>\n\n\n\n Die Befugnis zu beschr\u00e4nkter gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfiger Hilfeleistung in Steuersachen nach \u00a7 4 Nr. 11 StBerG erstreckt sich nur auf die Hilfeleistung bei der Einkommensteuer und ihren Zuschlagsteuern. Somit sind Lohnsteuerhilfevereine insbesondere nicht zur Hilfeleistung befugt:<\/p>\n\n\n\n In Feststellungsverfahren i. S. d. \u00a7\u00a7 179 ff. AO hinsichtlich Gewinneink\u00fcnften sind Lohnsteuerhilfevereine nicht zur Hilfeleistung in Steuersachen befugt. Der Lohnsteuerhilfeverein darf die Gewinneink\u00fcnfte auch nicht ungepr\u00fcft in die Einkommensteuererkl\u00e4rung \u00fcbernehmen (\u00a7 4 Nr. 11 Satz 1 Buchst. b StBerG).<\/p>\n\n\n\n Bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung von \u00dcberschusseink\u00fcnften und mit ihnen im Zusammenhang stehenden anderen Besteuerungsgrundlagen, der steuererheblichen Sachumst\u00e4nde nach \u00a7 180 Abs. 5 In Feststellungsverfahren i. S. d. \u00a7\u00a7 179 ff. AO hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen f\u00fcr die Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz ist ein Lohnsteuerhilfeverein zur Hilfeleistung in Steuersachen nur dann befugt, wenn alle Anspruchsberechtigten Mitglieder dieses Lohnsteuerhilfevereins sind und jeder Anspruchsberechtigte die Voraussetzungen des \u00a7 4 Nr. 11 Satz 1 StBerG erf\u00fcllt. Ist dies nicht der Fall, darf der Lohnsteuerhilfeverein lediglich den gesondert und einheitlich festgestellten Betrag der Anspruchsberechtigten, gegen\u00fcber denen die Hilfeleistung (au\u00dferhalb des Feststellungsverfahrens) zul\u00e4ssig ist, nachrichtlich in deren Eigenheimzulageantrag \u00fcbernehmen.<\/p>\n\n\n\n Liegen die Voraussetzungen des \u00a7 4 Nr. 11 Satz 1 StBerG vor, so umfasst die Befugnis zu beschr\u00e4nkter gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfiger Hilfeleistung in Steuersachen auch die \u00dcbernahme des verbleibenden Verlustabzugs nach \u00a7 10d EStG, selbst wenn er aus den in \u00a7 4 Nr. 11 Satz 1 Buchst. b StBerG genannten Eink\u00fcnften resultiert (vgl. Abschnitt IV Beispiel 7). Gleiches gilt f\u00fcr die Befugnis zur Hilfeleistung bei der Verteilung des Verlustabzugs.<\/p>\n\n\n\n (\u2026)<\/p>\n\n\n\n Diese Erlasse treten mit Ver\u00f6ffentlichung im Bundessteuerblatt Teil I an die Stelle der Erlasse der obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder vom 15. Januar 2010 (BStBl I S. 66).<\/p>\n\n\n\n Quelle: FinMin Baden-W\u00fcrttemberg, Erlass FM3 – S-0820-2\/75 (gleich lautender L\u00e4ndererlass) vom 15.11.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" I. Allgemein Die Befugnis der Lohnsteuerhilfevereine zu beschr\u00e4nkter gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfiger Hilfeleistung in Steuersachen ist in \u00a7 4 Nr. 11 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) geregelt. Lohnsteuerhilfevereine sind Selbsthilfeeinrichtungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und daher nur zu beschr\u00e4nkter gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfiger Hilfeleistung in Steuersachen gegen\u00fcber ihren Mitgliedern befugt (\u00a7 13 Abs. 1 StBerG). Sie bed\u00fcrfen der Anerkennung durch die Aufsichtsbeh\u00f6rde, in … Umfang der Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine nach \u00a7 4 Nr. 11 StBerG<\/span> weiterlesen
\u00a7 4 Nr. 11 Satz 1 Buchst. c StBerG haben, die insgesamt die H\u00f6he von 18.000 Euro, im Falle der Zusammenveranlagung von 36.000 Euro, nicht \u00fcbersteigen. Bei der Ermittlung der vorgenannten Betragsgrenzen sind auch solche Einnahmen einzubeziehen, die im Rahmen einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von<\/p>\n\n\n\nII. Besonderheiten der Hilfeleistung im Feststellungsverfahren<\/h2>\n\n\n\n
AO sowie des Abzugsbetrags nach \u00a7 10e EStG ist die Hilfeleistung in Steuersachen nur zul\u00e4ssig, wenn alle Beteiligten Mitglieder des die Hilfe leistenden Lohnsteuerhilfevereins sind und jeder Beteiligte die Voraussetzungen des \u00a7 4 Nr. 11 Satz 1 StBerG erf\u00fcllt (vgl. Abschnitt IV, Beispiele 9 und 10). Ist dies nicht der Fall, ist die Befugnis des Lohnsteuerhilfevereins zur Hilfeleistung im Feststellungsverfahren gegen\u00fcber s\u00e4mtlichen Beteiligten ausgeschlossen. Der Lohnsteuerhilfeverein darf jedoch den gesondert und einheitlich festgestellten \u00dcberschuss bzw. Abzugsbetrag der Beteiligten, gegen\u00fcber denen die Hilfeleistung (au\u00dferhalb des Feststellungsverfahrens) zul\u00e4ssig ist, nachrichtlich in deren Einkommensteuererkl\u00e4rung \u00fcbernehmen.<\/p>\n\n\n\nIII. Besonderheiten der Hilfeleistung beim Verlustabzug nach \u00a7 10d EStG<\/h2>\n\n\n\n
IV. Beispiele<\/h2>\n\n\n\n
<\/h3>\n\n\n\n