Bausparkassen d\u00fcrfen f\u00fcr die Kontof\u00fchrung auch in der Ansparphase kein Entgelt verlangen. Das hat der u. a. f\u00fcr Streitigkeiten aus dem Bankrecht zust\u00e4ndige 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle mit Urteil vom 17. November 2021 entschieden (Az. 3 U 39\/21).<\/strong><\/p>\n\n\n\n Eine Bausparkasse hat in ihren Allgemeinen Bedingungen f\u00fcr Bausparvertr\u00e4ge (Bausparbedingungen) eine Entgeltklausel vorgegeben, nach der f\u00fcr jedes Konto ein \u201eJahresentgelt\u201c von 12 Euro zu zahlen ist. Hiergegen wandte sich ein Verbraucherschutzverein und verlangte, diese Entgeltklausel nicht mehr zu verwenden.<\/p>\n\n\n\n Nachdem bereits das Landgericht Hannover dem klagenden Verein insoweit Recht gegeben hatte, hat jetzt der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle die von der Bausparkasse hiergegen eingelegte Berufung zur\u00fcckgewiesen. Es widerspreche dem gesetzlichen Leitbild eines Bausparvertrages, ein Entgelt f\u00fcr die Kontof\u00fchrung in der Ansparphase zu verlangen. In dieser Phase sei der Bausparkunde der Darlehensgeber, der nach der gesetzlichen Regelung kein Entgelt f\u00fcr die Hingabe des Darlehens schulde. Zudem verwalte die Bausparkasse die Bausparkonten im eigenen Interesse, weil sie die Einzahlungen s\u00e4mtlicher Bausparer geordnet entgegennehmen und erfassen m\u00fcsse. Der Bausparkunde erhalte durch diese Leistungen der Bausparkasse schlie\u00dflich ebenso wenig wie die Gesamtheit aller Bausparer einen besonderen Vorteil, sondern nur das, was nach den vertraglichen Vereinbarungen und gesetzlichen Bestimmungen ohnehin erwartet werden d\u00fcrfe.<\/p>\n\n\n\n Der Senat hat die Revision gegen diese Entscheidung wegen ihrer grunds\u00e4tzlichen Bedeutung zugelassen. Dass Kontof\u00fchrungsgeb\u00fchren in der Darlehensphase nicht wirksam durch Bausparbedingungen festgesetzt werden k\u00f6nnen, hatte der Bundesgerichtshof bereits fr\u00fcher entschieden. Eine h\u00f6chstrichterliche Kl\u00e4rung betreffend die Ansparphase steht bislang noch aus.<\/p>\n\n\n\n Quelle: OLG Celle, Pressemitteilung vom 17.11.2021 zum Urteil 3 U 39\/21 vom 17.11.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Oberlandesgericht Celle st\u00e4rkt Stellung der Bausparkunden Bausparkassen d\u00fcrfen f\u00fcr die Kontof\u00fchrung auch in der Ansparphase kein Entgelt verlangen. Das hat der u. a. f\u00fcr Streitigkeiten aus dem Bankrecht zust\u00e4ndige 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle mit Urteil vom 17. November 2021 entschieden (Az. 3 U 39\/21). Eine Bausparkasse hat in ihren Allgemeinen Bedingungen f\u00fcr Bausparvertr\u00e4ge (Bausparbedingungen) … Keine Kontof\u00fchrungsentgelte f\u00fcr Bausparvertr\u00e4ge<\/span> weiterlesen