Der u. a. f\u00fcr das Versicherungsvertragsrecht zust\u00e4ndige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat \u00fcber einen Fall entschieden, in dem der Versicherungsnehmer erh\u00f6hte Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge zur\u00fcckverlangte, die er seit dem Jahr 2008 aufgrund seiner Ansicht nach unwirksamer Pr\u00e4mienanpassungen gezahlt hatte. Der Senat hat in diesem Fall einen m\u00f6glichen Anspruch auf R\u00fcckzahlung der bis zum 31. Dezember 2014 gezahlten Erh\u00f6hungsbetr\u00e4ge als verj\u00e4hrt angesehen.<\/p>\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger wandte sich gegen mehrere Beitragserh\u00f6hungen in den Jahren 2008, 2009, 2013 und 2016, die sein privater Krankenversicherer vorgenommen hatte. Der Kl\u00e4ger ist der Auffassung, dass die Beitragserh\u00f6hungen wegen unzureichender Begr\u00fcndungen im Sinne des \u00a7 203 Abs. 5 VVG unwirksam seien; er forderte mit seiner im Jahr 2018 erhobenen Klage zuletzt u.a. die R\u00fcckzahlung der auf die Beitragserh\u00f6hungen vom 1. Juli 2008 bis zum 31. Dezember 2017 gezahlten Pr\u00e4mienanteile.<\/p>\n\n\n\n
Das Landgericht hat seiner Klage stattgegeben und den beklagten Versicherer u. a. antragsgem\u00e4\u00df zur R\u00fcckzahlung der gezahlten Erh\u00f6hungsbetr\u00e4ge verurteilt. Das Oberlandesgericht hat dies teilweise abge\u00e4ndert und die Beklagte u. a. nur zur R\u00fcckzahlung der vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2017 geleisteten Erh\u00f6hungsbetr\u00e4ge verurteilt. Nach Auffassung des Berufungsgerichts seien weitere Beitragszahlungen, die bis Ende 2014 erfolgt seien, nicht zur\u00fcckzuerstatten, da insoweit Verj\u00e4hrung eingetreten sei.<\/p>\n\n\n\n
Hiergegen richtet sich die Revision des Kl\u00e4gers. Auch die Beklagte hat Revision eingelegt.<\/p>\n\n\n\n
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Erhebung einer Klage, mit der die formelle Unwirksamkeit von Beitragserh\u00f6hungen in der privaten Krankenversicherung aufgrund einer den Anforderungen des \u00a7 203 Abs. 5 VVG nicht gen\u00fcgenden Begr\u00fcndung geltend gemacht wird, jedenfalls dann nicht wegen einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage bis zur Kl\u00e4rung durch den Bundesgerichtshof unzumutbar war, wenn der Versicherungsnehmer gleichwohl bereits vor einer h\u00f6chstrichterlichen Entscheidung seinen Anspruch gegen\u00fcber dem Schuldner geltend macht und dadurch selbst zu erkennen gibt, vom Bestehen des Anspruchs auszugehen. Der Beginn der Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Anspr\u00fcche auf R\u00fcckzahlung erh\u00f6hter Beitr\u00e4ge war daher nicht bis zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hinausgeschoben. Der IV. Zivilsenat hatte mit Urteil vom 16. Dezember 2020 (IV ZR 294\/19, BGHZ 228, 56, Pressemitteilung Nr. 161\/2020<\/a>) \u00fcber die Anforderungen an die Begr\u00fcndung einer Pr\u00e4mienanpassung entschieden.<\/p>\n\n\n\n Der Kl\u00e4ger erlangte die f\u00fcr den Beginn der Verj\u00e4hrungsfrist nach \u00a7 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erforderliche Kenntnis vom Fehlen des Rechtsgrundes f\u00fcr die Zahlung der Erh\u00f6hungsbetr\u00e4ge mit Erhalt der seiner Ansicht nach formal unzureichenden \u00c4nderungsmitteilungen. Dagegen ist es f\u00fcr den Beginn der Verj\u00e4hrungsfrist ohne Bedeutung, ob er mit dem Zugang der \u00c4nderungsmitteilungen auch Kenntnis von den Tatsachen hatte, aus denen die von ihm ebenfalls geltend gemachte materielle Unwirksamkeit der Beitragserh\u00f6hungen folgen k\u00f6nnte. Eine erneute Kenntnisnahme vom Fehlen desselben Rechtsgrundes aus weiteren Gr\u00fcnden setzt keine neue Verj\u00e4hrungsfrist in Gang.<\/p>\n\n\n\n Das Berufungsgericht hat daher zu Recht die R\u00fcckzahlungsanspr\u00fcche f\u00fcr die bis zum 31. Dezember 2014 geleisteten Erh\u00f6hungsbetr\u00e4ge f\u00fcr verj\u00e4hrt gehalten. W\u00e4hrend die Revision des Kl\u00e4gers deswegen insgesamt zur\u00fcckgewiesen wurde, hatte die Revision der Beklagten zu nicht die Verj\u00e4hrung betreffenden Fragen teilweise Erfolg und f\u00fchrte insoweit zur Ab\u00e4nderung des Berufungsurteils. Im \u00dcbrigen hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil teilweise aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zur\u00fcckverwiesen, damit es die materielle Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Pr\u00e4mienanpassungen aus den Jahren 2008, 2009 und 2013 im Hinblick auf die in nicht verj\u00e4hrter Zeit gezahlten Erh\u00f6hungsbetr\u00e4ge pr\u00fcfen kann.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 195 BGB<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die regelm\u00e4\u00dfige Verj\u00e4hrungsfrist betr\u00e4gt drei Jahre.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 199 BGB<\/strong><\/p>\n\n\n\n (1) Die regelm\u00e4\u00dfige Verj\u00e4hrungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verj\u00e4hrungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem<\/p>\n\n\n\n \u2026<\/p>\n\n\n\n \u00a7 203 VVG<\/strong><\/p>\n\n\n\n (1) \u2026<\/p>\n\n\n\n (2) Ist bei einer Krankenversicherung das ordentliche K\u00fcndigungsrecht des Versicherers gesetzlich oder vertraglich ausgeschlossen, ist der Versicherer bei einer nicht nur als vor\u00fcbergehend anzusehenden Ver\u00e4nderung einer f\u00fcr die Pr\u00e4mienkalkulation ma\u00dfgeblichen Rechnungsgrundlage berechtigt, die Pr\u00e4mie entsprechend den berichtigten Rechnungsgrundlagen auch f\u00fcr bestehende Versicherungsverh\u00e4ltnisse neu festzusetzen, sofern ein unabh\u00e4ngiger Treuh\u00e4nder die technischen Berechnungsgrundlagen \u00fcberpr\u00fcft und der Pr\u00e4mienanpassung zugestimmt hat. \u2026<\/p>\n\n\n\n (3) \u2026<\/p>\n\n\n\n (4) \u2026<\/p>\n\n\n\n (5) Die Neufestsetzung der Pr\u00e4mie und die \u00c4nderungen nach den Abs\u00e4tzen 2 und 3 werden zu Beginn des zweiten Monats wirksam, der auf die Mitteilung der Neufestsetzung oder der \u00c4nderungen und der hierf\u00fcr ma\u00dfgeblichen Gr\u00fcnde an den Versicherungsnehmer folgt.<\/p>\n\n\n\n Quelle: BGH, Pressemitteilung vom 17.11.2021 zum Urteil IV ZR 113\/20 vom 17.11.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der u. a. f\u00fcr das Versicherungsvertragsrecht zust\u00e4ndige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat \u00fcber einen Fall entschieden, in dem der Versicherungsnehmer erh\u00f6hte Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge zur\u00fcckverlangte, die er seit dem Jahr 2008 aufgrund seiner Ansicht nach unwirksamer Pr\u00e4mienanpassungen gezahlt hatte. Der Senat hat in diesem Fall einen m\u00f6glichen Anspruch auf R\u00fcckzahlung der bis zum 31. Dezember 2014 gezahlten … Verj\u00e4hrung von R\u00fcckforderungsanspr\u00fcchen nach einer Pr\u00e4mienanpassung in der privaten Krankenversicherung<\/span> weiterlesen Hinweis zur Rechtslage<\/h2>\n\n\n\n
Die ma\u00dfgeblichen Vorschriften lauten:<\/h3>\n\n\n\n