{"id":64840,"date":"2021-11-20T15:22:27","date_gmt":"2021-11-20T13:22:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=64840"},"modified":"2021-11-20T15:22:27","modified_gmt":"2021-11-20T13:22:27","slug":"pflege-naher-angehoeriger-im-gleichen-haus-kann-die-kuendigung-wegen-eigenbedarfs-rechtfertigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/pflege-naher-angehoeriger-im-gleichen-haus-kann-die-kuendigung-wegen-eigenbedarfs-rechtfertigen\/","title":{"rendered":"Pflege naher Angeh\u00f6riger im gleichen Haus kann die K\u00fcndigung wegen Eigenbedarfs rechtfertigen"},"content":{"rendered":"\n

Das Amtsgericht M\u00fcnchen verurteilte am 19.06.2021 das beklagte Ehepaar, ihre Drei-Zimmer-Mietwohnung von 77 qm in M\u00fcnchen-Ramersdorf zu r\u00e4umen und an die auf Eigenbedarf klagende Vermieterin unter Gew\u00e4hrung einer Frist bis 31.12.2021 herauszugeben.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die urspr\u00fcnglichen Vermieter der aufgrund Mietvertrages zum 01.03.2013 f\u00fcr nun 759 Euro monatlich zuz\u00fcglich 60 Euro Heizkostenpauschale den Beklagten \u00fcberlassenen Wohnung \u00fcbertrugen diese im Sommer 2020 an ihre klagende Gro\u00dfnichte gegen eine monatliche Leibrente von 800 Euro. Die Kl\u00e4gerin verpflichtete sich zudem auf Wunsch der \u00dcbergeber, ein \u00fcber 80-j\u00e4hriges Ehepaar, sie bei Eink\u00e4ufen, Besorgungen sowie bei Arztbesuchen zu unterst\u00fctzen. Das Eigenbedarfsk\u00fcndigungsschreiben vom 15.10.2020 begr\u00fcndete die Kl\u00e4gerin damit, f\u00fcr ihre derzeit bewohnte 50 qm gro\u00dfe Zwei-Zimmerwohnung, die etwa 2,7 km entfernt sei, 1.300 Euro Miete zahlen zu m\u00fcssen. Gro\u00dfonkel und Gro\u00dftante seien altersbedingt auf ihre Unterst\u00fctzung angewiesen. Die Hilfe der Kl\u00e4gerin bei Angelegenheiten des t\u00e4glichen Bedarfs sei Voraussetzung und Grund f\u00fcr die \u00dcbertragung des Eigentums an der Wohnung gewesen, die sich im selben Wohnhaus bef\u00e4nde, wie die ihrer Verwandten. Sie arbeite nicht erst seit Corona im Homeoffice, k\u00f6nne einerseits deswegen im Notfall auch rasch Hilfe leisten und ben\u00f6tige andererseits daf\u00fcr auch ein Arbeitszimmer. Sie wolle die Wohnung mit ihrem Lebensgef\u00e4hrten und ihren zwei Katzen beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Die Beklagten halten eine Hilfeleistung auch aus der derzeitigen Entfernung f\u00fcr m\u00f6glich. Diese sei auch noch nicht erforderlich. Bei engen finanziellen Verh\u00e4ltnissen sei ihnen eine Wohnungssuche nicht zumutbar. Ein Umzug w\u00fcrde die gesundheitliche angeschlagene Situation der Ehefrau erheblich verschlechtern.<\/p>\n\n\n\n

Vorgerichtliche Vergleichsverhandlungen waren gescheitert. Die Beklagten hatten f\u00fcr die aufgrund Umzug umgekehrt erforderliche Unterbringung ihrer beiden Katzen in einer Katzenpension 10.220 Euro, f\u00fcr den Ausgleich zu erwartender h\u00f6herer Miete im 5-Jahreszeitraum weitere 26.460 Euro gefordert, w\u00e4hrend die Kl\u00e4gerin lediglich 6.250 Euro angeboten hatte.<\/p>\n\n\n\n

Der zust\u00e4ndige Richter am Amtsgericht M\u00fcnchen gab der Kl\u00e4gerin Recht.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDer Entschluss des Vermieters die Wohnung selbst zu nutzen, ist grunds\u00e4tzlich zu achten. Der Nutzungswunsch muss aber hinreichend bestimmt und konkret sein und ernsthaft verfolgt werden, er muss von vern\u00fcnftigen oder nachvollziehbaren Gr\u00fcnden getragen werden und darf nicht rechtsmissbr\u00e4uchlich sein (\u2026). Angesichts des aus Sicht des Gerichts detaillierten und vollumf\u00e4nglich nachvollziehbaren und glaubhaften Vortrags der Kl\u00e4gerin bestehen aus Sicht des Gerichts keine Zweifel an dem vorgetragenen Eigennutzungswunsch der Kl\u00e4gerin. Auf den konkreten aktuellen Gesundheitszustand des Gro\u00dfonkels und der Gro\u00dftante der Kl\u00e4gerin kommt es hierbei gar nicht an. Bereits angesichts des Alters (\u2026) ist eine zeitnahe Hilfsbed\u00fcrftigkeit derart naheliegend, dass selbst eine aktuell blendender Gesundheitszustand in keiner Weise gegen den Nutzungswunsch der Kl\u00e4gerin sprechen w\u00fcrde.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Auch der attestierte Bluthochdruck der gerade \u00fcber 70-j\u00e4hrigen Beklagten mit Gefahr von Herzinfarkt und Schlaganfall begr\u00fcnde noch nicht die Annahme einer der K\u00fcndigung entstehenden besonderen H\u00e4rte im Sinne des Gesetzes.<\/p>\n\n\n\n

Auch sei zur behaupteten Unm\u00f6glichkeit, geeigneten Ersatzwohnraum zu finden, nicht ausreichend vorgetragen worden: \u201eDie vorgetragenen Bem\u00fchungen, sich \u00fcber Onlineportale, in denen gerichtsbekannt ein hohes Aufkommen an Mietinteressenten generiert wird, um die Anmietung einer Wohnung zu bem\u00fchen, reicht jedenfalls zur Erf\u00fcllung der Obliegenheit der Beklagten, eine Ersatzwohnung zu zumutbaren Bedingungen zu finden, nicht aus, zumal sich der substantiierte Vortrag allesamt auf Anfragen aus dem Jahr 2021 somit mehr als zweieinhalb Monate nach Erhalt der K\u00fcndigung bezieht. (\u2026)<\/p>\n\n\n\n

\u201eDen Beklagten war nach \u00dcberzeugung des Gerichts aber vorliegend eine R\u00e4umungsfrist bis zum 31.12.2021 zu gew\u00e4hren (\u2026). Angesichts der glaubhaft geschilderten gesundheitlichen Einschr\u00e4nkungen und des ebenfalls fortgeschrittenen Alters der Beklagten bei gleichzeitig beengten finanziellen Verh\u00e4ltnissen sind diese auf dem Mietmarkt im Gro\u00dfraum M\u00fcnchen zweifellos unterprivilegiert.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Das Urteil ist nach R\u00fccknahme der Berufung rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: AG M\u00fcnchen, Pressemitteilung vom 19.11.2021 zum Urteil 453 C 3432\/21 vom 09.06.2021 (rkr)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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