Am 19. November 2021 hat der Bundesrat \u00c4nderungen des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie zugestimmt, die der Bundestag nur einen Tag zuvor verabschiedet hatte. Das Gesetzespaket kann damit dem Bundespr\u00e4sidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Es soll am Tag nach der Verk\u00fcndung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.<\/p>\n\n\n\n
Hintergrund f\u00fcr die Gesetzes\u00e4nderung ist, dass die vom 19. Deutschen Bundestag festgestellte epidemische Lage von nationaler Tragweite am 25. November 2021 ausl\u00e4uft. Als Rechtsgrundlage f\u00fcr Grundrechtseinschr\u00e4nkungen und Schutzvorkehrungen dient k\u00fcnftig ein neuer, bundesweit anwendbarer Ma\u00dfnahmenkatalog.<\/p>\n\n\n\n
Er erlaubt die beh\u00f6rdliche Anordnung von Abstandsgeboten im \u00f6ffentlichen Raum, Kontaktbeschr\u00e4nkungen im privaten und \u00f6ffentlichen Raum, Maskenpflicht sowie die Pflicht zur Vorlage von Impf-, Genesenen- oder Testnachweisen, Hygienekonzepten \u2013 auch unter Vorgabe von Personenobergrenzen, Auflagen f\u00fcr den Betrieb von Gemeinschaftseinrichtungen wie Hochschulen oder Einrichtungen der Erwachsenenbildung sowie die Verarbeitung von Kontaktdaten von Kunden, G\u00e4sten oder Teilnehmern einer Veranstaltung. Im Einzelfall ist auch die Schlie\u00dfung von Einrichtungen erlaubt \u2013 dabei sind aber die besonderen Belange von Kindern und Jugendlichen zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n\n\n\n
Eine \u00dcbergangsregel stellt sicher, dass bestimmte von den L\u00e4ndern bereits beschlossene Ma\u00dfnahmen bis zum 15. Dezember 2021 bestehen bleiben k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
In besonderen F\u00e4llen konkreter epidemischer Gefahr k\u00f6nnen die L\u00e4nder weitere Anordnungen treffen, wenn ihre jeweiligen Landtage entsprechende Beschl\u00fcsse fassen. Generelle Ausgangsbeschr\u00e4nkungen oder Veranstaltungs- und Versammlungsverbote sind dabei allerdings ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n
Die Schutzma\u00dfnahmen sind grunds\u00e4tzlich bis 19. M\u00e4rz 2022 befristet. Eine Fristverl\u00e4ngerung um drei Monate ist nur mit Beschluss des Bundestages m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n
Ein neu gefasster \u00a7 28b Infektionsschutzgesetz f\u00fchrt die sog. 3G-Regelung am Arbeitsplatz und im \u00f6ffentlichen Nah- und Fernverkehr ein. Besch\u00e4ftigte sollen soweit wie m\u00f6glich von zu Hause aus arbeiten. Um vulnerable Gruppen besser zu sch\u00fctzen, gilt in Krankenh\u00e4usern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen eine Testpflicht f\u00fcr Arbeitgeber, Besch\u00e4ftigte sowie Besucherinnen und Besucher.<\/p>\n\n\n\n
Krankenh\u00e4user erhalten einen Versorgungsaufschlag f\u00fcr jeden COVID-19-Patienten, den sie aufnehmen. Bis Ende M\u00e4rz 2022 gelten die Sonderregeln in der Pflege und der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung sowie der erleichterten Verm\u00f6genspr\u00fcfung im Kinderzuschlag weiter. Die Sonderregeln zum Kinderkrankengeld und zur Mindesteinkommensgrenze in der K\u00fcnstlersozialversicherung werden auf das Jahr 2022 ausgedehnt.<\/p>\n\n\n\n
Das Gesetz definiert Strafen f\u00fcr das unbefugte oder unrichtige Ausstellen von Gesundheitszeugnissen sowie deren Gebrauch, ebenso f\u00fcr unrichtige Impf- und Test-Dokumentationen oder entsprechender Bescheinigungen sowie die Herstellung von Blankett-Impfausweisen.<\/p>\n\n\n\n
Direkt nach der Sondersitzung wurde das Gesetz der Bundesregierung zugeleitet. Sie organisiert das Verfahren zur Gegenzeichnung der zust\u00e4ndigen Regierungsmitglieder und Unterzeichnung des Bundespr\u00e4sidenten sowie die Ver\u00f6ffentlichung im Bundesgesetzblatt. Der neue Ma\u00dfnahmenkatalog im Infektionsschutzgesetz soll am Tag nach der Verk\u00fcndung in Kraft treten, einige weitere Regelungen zum 1. Januar 2022.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesrat, Mitteilung vom 19.11.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 19. November 2021 hat der Bundesrat \u00c4nderungen des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie zugestimmt, die der Bundestag nur einen Tag zuvor verabschiedet hatte. Das Gesetzespaket kann damit dem Bundespr\u00e4sidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Es soll am Tag nach der Verk\u00fcndung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Bundesweiter Katalog als Rechtsgrundlage f\u00fcr Einschr\u00e4nkungen … Bundesrat stimmt Ma\u00dfnahmenkatalog zur Corona-Bek\u00e4mpfung zu<\/span> weiterlesen