Nach dem erst jetzt bekannt gewordenen Urteil des OLG D\u00fcsseldorf vom 25. M\u00e4rz 2021 \u2013 5 U 91\/20 \u2013 stellt die Verg\u00fctungsforderung eines noch von der Insolvenzschuldnerin bestellten Abschlusspr\u00fcfers eine Masseverbindlichkeit nach \u00a7 55 Abs. 1 Nr. 1, 2. Alt. InsO dar, wenn die Pr\u00fcfung erst nach Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens beendet worden ist. Dies gilt auch f\u00fcr die Verg\u00fctung von Leistungen, die der Abschlusspr\u00fcfer vor Verfahrenser\u00f6ffnung erbracht hat.<\/p>\n\n\n\n
Das OLG D\u00fcsseldorf begr\u00fcndet seine Auffassung im Wesentlichen wie folgt: Hinsichtlich der Bestellung des Abschlusspr\u00fcfers nach Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens ist in \u00a7 155 Abs. 3 Satz 1 InsO geregelt, dass diese auf Antrag des Insolvenzverwalters durch das Registergericht erfolgt. Dies gilt auch f\u00fcr noch nicht gepr\u00fcfte Jahresabschl\u00fcsse, die sich auf Gesch\u00e4ftsjahre vor Insolvenzer\u00f6ffnung beziehen. In diesem Fall stellt die entstehende Verg\u00fctungsforderung des Abschlusspr\u00fcfers unstreitig eine Masseverbindlichkeit dar.<\/p>\n\n\n\n
Im Fall des \u00a7 155 Abs. 3 Satz 2 InsO, nach dem die Wirksamkeit der vor Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens erfolgten Bestellung eines Abschlusspr\u00fcfers f\u00fcr Gesch\u00e4ftsjahre vor der Insolvenz durch die Verfahrenser\u00f6ffnung unber\u00fchrt bleibt, k\u00f6nne im Ergebnis nichts anderes gelten, auch und insbesondere f\u00fcr die bereits vor Verfahrenser\u00f6ffnung erbrachten Pr\u00fcfungsleistungen. Es bestehe kein sachlicher Grund, den noch vor Verfahrenser\u00f6ffnung durch die Insolvenzschuldnerin bestellten Abschlusspr\u00fcfer hinsichtlich seiner Verg\u00fctung schlechter zu stellen als den nach Verfahrenser\u00f6ffnung durch das Gericht zu bestellenden Abschlusspr\u00fcfer desselben Gesch\u00e4ftsjahres.<\/p>\n\n\n\n
Das OLG Frankfurt am Main hatte in einem sp\u00e4teren Urteil, \u00fcber das an dieser Stelle bereits berichtet wurde, die Auffassung vertreten, dass Leistungen des Abschlusspr\u00fcfers, die vor Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens erbracht wurden, auch dann keine Masseverbindlichkeiten begr\u00fcnden, wenn die betreffende Pr\u00fcfung erst nach Insolvenzer\u00f6ffnung abgeschlossen wird (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 28. April 2021 \u2013 4 U 72\/20, \u201eNeu auf WPK.de\u201c vom 3. August 2021, WPK Magazin 3\/2021, Seite 66<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Ebenso wie das OLG Frankfurt am Main hat auch das OLG D\u00fcsseldorf wegen der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Rechtssache gem\u00e4\u00df \u00a7 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO die Revision zugelassen, die in beiden F\u00e4llen eingelegt wurde.<\/p>\n\n\n\n Es bleibt nun abzuwarten, welcher Auffassung der BGH sich anschlie\u00dfen wird.<\/p>\n\n\n\n Quelle: WPK, Mitteilung vom 19.11.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nach dem erst jetzt bekannt gewordenen Urteil des OLG D\u00fcsseldorf vom 25. M\u00e4rz 2021 \u2013 5 U 91\/20 \u2013 stellt die Verg\u00fctungsforderung eines noch von der Insolvenzschuldnerin bestellten Abschlusspr\u00fcfers eine Masseverbindlichkeit nach \u00a7 55 Abs. 1 Nr. 1, 2. Alt. InsO dar, wenn die Pr\u00fcfung erst nach Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens beendet worden ist. Dies gilt … OLG D\u00fcsseldorf: Verg\u00fctungsanspr\u00fcche des Abschlusspr\u00fcfers als Masseverbindlichkeit<\/span> weiterlesen Revisionsentscheidung bleibt abzuwarten<\/h2>\n\n\n\n