{"id":64886,"date":"2021-11-26T16:37:23","date_gmt":"2021-11-26T14:37:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=64886"},"modified":"2021-11-30T18:45:29","modified_gmt":"2021-11-30T16:45:29","slug":"altmaier-zur-verlaengerung-der-corona-hilfen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/altmaier-zur-verlaengerung-der-corona-hilfen\/","title":{"rendered":"Altmaier zur Verl\u00e4ngerung der Corona-Hilfen"},"content":{"rendered":"\n

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich am 24.11.2021 nach den Beratungen in der Kabinettsitzung zur Verl\u00e4ngerung der Corona-Wirtschaftshilfen ge\u00e4u\u00dfert.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Anlass des Pressestatements war die heutige Verst\u00e4ndigung zwischen Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium auf die Modalit\u00e4ten zur Verl\u00e4ngerung der Corona-Wirtschaftshilfen.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Unternehmen wird das bew\u00e4hrte und aktuell geltende Instrument der \u00dcberbr\u00fcckungshilfe III Plus als \u00dcberbr\u00fcckungshilfe IV f\u00fcr die Monate Januar bis Ende M\u00e4rz 2022 fortgef\u00fchrt. Ebenso wird die aktuell geltende Neustarthilfe Plus f\u00fcr Selbstst\u00e4ndige f\u00fcr die Monate Januar bis Ende M\u00e4rz 2022 fortgef\u00fchrt. F\u00fcr Weihnachtsm\u00e4rkte, die aktuell besonders betroffen sind, werden erweiterte M\u00f6glichkeiten im Rahmen der neuen \u00dcberbr\u00fcckungshilfe IV zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Corona-Situation ist au\u00dfergew\u00f6hnlich ernst. Wir haben in den letzten Monaten viel \u00fcber Lockerungen geredet, obwohl wir eigentlich \u00fcber weitere Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Pandemie h\u00e4tten sprechen m\u00fcssen. Es ist uns aber auch gelungen, aus den Erfahrungen vom Anfang der Pandemie zu lernen. Wir haben in Deutschland einen Aufschwung eingeleitet, der im n\u00e4chsten Jahr weiter an Fahrt gewinnen wird.<\/p>Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Aktuell aber steigen die Infektionszahlen exponentiell und das wirkt sich auch auf die Wirtschaft aus. Wir haben uns deshalb in der Bundesregierung darauf geeinigt, einen Sicherheitsgurt f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten, die kleinen und mittleren Unternehmen und die Aussteller auf Weihnachtsm\u00e4rkten anzulegen. Denn Besch\u00e4ftigte und Unternehmen brauchen jetzt die Planungssicherheit f\u00fcr die \u00dcberwindung der letzten Durststrecke. Wir verl\u00e4ngern daher den bew\u00e4hrten Instrumentenmix aus Kurzarbeitergeld und Corona-Wirtschaftshilfen bis Ende M\u00e4rz 2022.<\/p>\n\n\n\n

Wir legen ein besonderes Augenmerk auf Weihnachtsm\u00e4rkte, auf die sich nicht nur Familien gefreut, sondern auch Unternehmen vorbereitet haben. Bereits jetzt k\u00f6nnen Aussteller auf Weihnachtsm\u00e4rkten die \u00dcberbr\u00fcckungshilfe III Plus erhalten, f\u00fcr sie besonders relevant ist die Abschreibung auf verderbliche Ware und Saisonware. Gleichzeitig erleichtern wir im Rahmen der neuen \u00dcberbr\u00fcckungshilfe IV den Zugang zum Eigenkapitalzuschuss f\u00fcr Aussteller auf Weihnachtsm\u00e4rkten \u2013 k\u00fcnftig m\u00fcssen sie nur f\u00fcr einen Monat einen relevanten Umsatzr\u00fcckgang nachweisen.<\/p>\n\n\n\n

Grunds\u00e4tzlich behalten wir in der \u00dcberbr\u00fcckungshilfe IV die bew\u00e4hrten Zugangsvoraussetzungen der \u00dcberbr\u00fcckungshilfe III Plus bei und verl\u00e4ngern die Hilfen bis M\u00e4rz 2022. Unternehmen m\u00fcssen weiterhin einen Umsatzr\u00fcckgang von mindestens 30 % im Vergleich zum Referenzmonat 2019 nachweisen und bekommen umfassend ihre Betriebskosten erstattet. Auf Empfehlung des Bundesrechnungshofs erhalten Unternehmen in der \u00dcberbr\u00fcckungshilfe IV bei Umsatzausf\u00e4llen ab 70 % bis zu 90 % der Fixkosten erstattet. In der \u00dcberbr\u00fcckungshilfe III Plus bleibt es bei einer Erstattung von 100 % f\u00fcr diese Unternehmen.<\/p>\n\n\n\n

Wir verl\u00e4ngern auch die Neustarthilfe f\u00fcr Selbstst\u00e4ndige bis Ende M\u00e4rz 2022. Soloselbstst\u00e4ndige k\u00f6nnen hier weiterhin pro Monat bis zu 1.500 Euro an direkten Zusch\u00fcssen erhalten, insgesamt f\u00fcr den verl\u00e4ngerten F\u00f6rderzeitraum also bis zu 4.500 Euro.<\/p>\n\n\n\n

Wir nutzen dar\u00fcber hinaus den neuen beihilferechtlichen Spielraum vollst\u00e4ndig aus, den die Europ\u00e4ische Kommission mit dem neuen Temporary Framework vom 18. November 2021 gew\u00e4hrt. Das heisst konkret, dass wir die H\u00f6chstgrenzen der F\u00f6rderung um 2,5 Mio. Euro anheben.<\/p>\n\n\n\n

Verl\u00e4ngert bis Ende M\u00e4rz 2022 werden auch die H\u00e4rtefallhilfen, die in Zust\u00e4ndigkeit der Bundesl\u00e4nder liegen.<\/p>\n\n\n\n

Mit der Verl\u00e4ngerung der Corona-Hilfen einher geht eine gro\u00dfz\u00fcgige Verl\u00e4ngerung der Fristen f\u00fcr die Antragstellung bei der \u00dcberbr\u00fcckungshilfe III Plus und f\u00fcr die Schlussabrechnung.\u201c<\/p>\n\n\n\n