Der 7. Senat des Finanzgerichts K\u00f6ln h\u00e4lt den vollst\u00e4ndigen Wertansatz von vermieteten Grundst\u00fccken in sog. Drittl\u00e4ndern (L\u00e4nder au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union und der Staaten des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums) bei der Erbschaftsteuer f\u00fcr europarechtswidrig. Mit seinem am 25.11.2021 ver\u00f6ffentlichten Beschluss vom 02.09.2021 (Az. 7 K 1333\/19) hat er dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die Frage vorgelegt, ob \u00a7 13c Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 2 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung vom 24.12.2008 (ErbStG 2009) gegen die Kapitalverkehrs\u00adfreiheit verst\u00f6\u00dft (Rs. C-670\/21).<\/p>\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger erhielt als Verm\u00e4chtnisnehmer unter anderem Anteile an kanadischen Vermietungsimmobilien, die zu seinem Privatverm\u00f6gen geh\u00f6rten. Bei der Berechnung der Erbschaftsteuer setzte das Finanzamt den Wert der Immobilien mit dem gemeinen Wert an.<\/p>\n\n\n\n
In der Folgezeit beantragte der Kl\u00e4ger, die Mietwohngrundst\u00fccke lediglich mit 90 Prozent des gemeinen Wertes zu besteuern und berief sich auf die entsprechende gesetzliche Regelung in \u00a7 13c Abs. 1 ErbStG 2009. Dass die Vorschrift nur vermietete Wohngrundst\u00fccke beg\u00fcnstige, die im Inland, in der EU oder im Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum liegen, versto\u00dfe gegen die sog. Kapitalverkehrsfreiheit aus Art. 63 AEUV in Bezug auf einen Drittstaat. Das Finanzamt folgte der Argumentation nicht und lehnte die niedrigere Besteuerung ab.<\/p>\n\n\n\n
Hiergegen klagt der Kl\u00e4ger beim Finanzgericht K\u00f6ln.<\/p>\n\n\n\n
Die Richterinnen und Richter des 7. Senats folgen mit ihrem Vorlagebeschluss der Argumentation des Kl\u00e4gers. Es seien keine ausreichenden Rechtfertigungsgr\u00fcnde f\u00fcr eine erbschaftsteuerliche Schlechterstellung von in einem Drittland befindlichen Vermietungsgrundst\u00fccken erkennbar.<\/p>\n\n\n\n
Die f\u00fcr das Verfahren relevante Fassung des \u00a7 13c ErbStG 2009 lautet:<\/strong><\/p>\n\n\n\n \u201eSteuerbefreiung f\u00fcr zu Wohnzwecken vermietete Grundst\u00fccke<\/p>\n\n\n\n (1) Grundst\u00fccke im Sinne des Absatzes 3 sind mit 90 Prozent ihres Wertes anzusetzen.<\/p>\n\n\n\n \u2026<\/p>\n\n\n\n (3) Der verminderte Wertansatz gilt f\u00fcr bebaute Grundst\u00fccke und Grundst\u00fccksteile, die<\/p>\n\n\n\n Nr. 1 zu Wohnzwecken vermietet werden,<\/p>\n\n\n\n Nr. 2 im Inland, in einem Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union oder in einem Staat des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums belegen sind,<\/p>\n\n\n\n Nr. 3 nicht zum beg\u00fcnstigten Betriebsverm\u00f6gen oder beg\u00fcnstigten Verm\u00f6gen eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft im Sinne des \u00a7 13a geh\u00f6ren. \u2026\u201c<\/p>\n\n\n\n Quelle: FG K\u00f6ln, Pressemitteilung vom 25.11.2021 zum Beschluss 7 K 1333\/19 vom 02.09.2021 (EuGH-Rs. C-670\/21)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der 7. Senat des Finanzgerichts K\u00f6ln h\u00e4lt den vollst\u00e4ndigen Wertansatz von vermieteten Grundst\u00fccken in sog. Drittl\u00e4ndern (L\u00e4nder au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union und der Staaten des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums) bei der Erbschaftsteuer f\u00fcr europarechtswidrig. Mit seinem am 25.11.2021 ver\u00f6ffentlichten Beschluss vom 02.09.2021 (Az. 7 K 1333\/19) hat er dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die Frage vorgelegt, … EuGH-Vorlage: FG K\u00f6ln h\u00e4lt h\u00f6here Erbschaftsteuer auf Vermietungsimmobilien in Kanada f\u00fcr europarechtswidrig<\/span> weiterlesen