Der unter anderem f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzul\u00e4ssigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zust\u00e4ndige VII. Zivilsenat hat in vier gleichzeitig verhandelten Sachen \u00fcber Schadensersatzanspr\u00fcche gegen die AUDI AG im Zusammenhang mit der sog. Umschaltlogik beim Motortyp EA 189 entschieden und hierbei die stattgebenden Entscheidungen der Vorinstanzen jeweils best\u00e4tigt.<\/p>\n\n\n\n
In den vier Verfahren nahmen die jeweiligen Klageparteien die beklagte Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer unzul\u00e4ssigen Abschalteinrichtung f\u00fcr die Abgasreinigung in Anspruch.<\/p>\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger im Verfahren VII ZR 238\/20 erwarb im April 2014 einen von der Beklagten hergestellten Pkw Audi Q5 2.0 TDI als Gebrauchtwagen zum Preis von 20.500 Euro. Die Kl\u00e4gerin im Verfahren VII ZR 243\/20 erwarb im M\u00e4rz 2014 einen von der Beklagten hergestellten Pkw Audi A3 1.6 TDI als Gebrauchtwagen zum Preis von 12.000 Euro. Der Kl\u00e4ger im Verfahren VII ZR 257\/20 erwarb im November 2014 einen von der Beklagten hergestellten Pkw Audi A5 Sportback 2.0 TDI als Gebrauchtwagen zum Preis von 29.970 Euro. Der Kl\u00e4ger im Verfahren VII ZR 38\/21 erwarb im Juni 2009 ein von der Beklagten hergestelltes Neufahrzeug Audi A4 2.0 TDI zum Preis von 30.526,80 Euro.<\/p>\n\n\n\n
Die vier Fahrzeuge sind jeweils mit einem von der Volkswagen AG hergestellten Dieselmotor der Baureihe EA 189 ausgestattet. Dieser verf\u00fcgte \u00fcber eine Software, die den Stickoxidaussto\u00df im Pr\u00fcfstand verringerte. Die Motorsteuerung war so programmiert, dass bei Messung der Schadstoffemissionen auf einem Pr\u00fcfstand diese Situation erkannt wird. Nach Bekanntwerden der \u201eUmschaltlogik\u201c verpflichtete das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) die Beklagte zur Entfernung der als unzul\u00e4ssige Abschalteinrichtung qualifizierten Software und dazu, geeignete Ma\u00dfnahmen zur Wiederherstellung der Vorschriftsm\u00e4\u00dfigkeit zu ergreifen. Daraufhin wurde ein Software-Update entwickelt, welches auf das Fahrzeug der jeweiligen Klagepartei aufgespielt wurde.<\/p>\n\n\n\n
Die in der Hauptsache zuletzt jeweils auf Erstattung des Kaufpreises abz\u00fcglich einer Nutzungsentsch\u00e4digung Zug um Zug gegen \u00dcbergabe und \u00dcbereignung des Fahrzeugs gerichteten Klagen hatten in den Vorinstanzen \u00fcberwiegend Erfolg.<\/p>\n\n\n\n
Der Bundesgerichtshof hat mit seinen vier am 25.11.2021 verk\u00fcndeten Urteilen die Revisionen der Beklagten zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n
Das Berufungsgericht hat im Ergebnis in allen vier F\u00e4llen einen Schadensersatzanspruch der jeweiligen Klagepartei aus \u00a7 826 BGB zu Recht angenommen. Es hat in tatrichterlicher W\u00fcrdigung rechtsfehlerfrei festgestellt, dass ein verfassungsm\u00e4\u00dfig berufener Vertreter der Beklagten im Sinne von \u00a7 31 BGB die objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des \u00a7 826 BGB verwirklicht hat. Die Beklagte handelte sittenwidrig, indem sie Fahrzeuge mit dem von der Volkswagen AG gelieferten Motor EA 189, darunter die streitgegenst\u00e4ndlichen Fahrzeuge, in den Verkehr brachte, obwohl nach den tatrichterlichen Feststellungen wenigstens eine verantwortlich f\u00fcr sie handelnde Person wusste, dass der Motor mit einer auf arglistige T\u00e4uschung des KBA abzielenden Pr\u00fcfstandserkennungssoftware ausgestattet war.<\/p>\n\n\n\n
Zwar kann das sittenwidrige Verhalten eines verfassungsm\u00e4\u00dfig berufenen Vertreters einer juristischen Person entgegen der Annahme des Berufungsgerichts nicht mittels einer Zurechnung fremden Wissens entsprechend \u00a7 166 BGB begr\u00fcndet werden (Anschluss an BGH, Urteil vom 8. M\u00e4rz 2021 \u2013 VI ZR 505\/19, NJW 2021, 1669; Urteil vom 28. Juni 2016 \u2013 VI ZR 536\/15, NJW 2017, 250). Auch scheidet vorliegend die vom Berufungsgericht angenommene Haftung wegen einer angeblich unzul\u00e4ssigen Organisation des Typgenehmigungsverfahrens aus. Ebenso wenig tragf\u00e4hig sind die berufungsgerichtlichen Erw\u00e4gungen, die Beklagte sei verpflichtet und in der Lage gewesen, den Motor EA 189 eigenst\u00e4ndig auf Gesetzesverst\u00f6\u00dfe zu \u00fcberpr\u00fcfen und zu diesem Zweck Ausk\u00fcnfte der Volkswagen AG einzuholen. Etwaige Vers\u00e4umnisse der Beklagten in dieser Hinsicht k\u00f6nnten grunds\u00e4tzlich nicht den f\u00fcr eine Haftung aus \u00a7 826 BGB erforderlichen Vorsatz, sondern lediglich einen Fahrl\u00e4ssigkeitsvorwurf begr\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n
Das Berufungsgericht hat jedoch in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise selbst\u00e4ndig tragend die freie tatrichterliche \u00dcberzeugung gem\u00e4\u00df \u00a7 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO gewonnen, dass wenigstens ein an der Entscheidung \u00fcber den Einsatz des Motors EA 189 in Fahrzeugen der Beklagten beteiligter Repr\u00e4sentant der Beklagten im Sinne des \u00a7 31 BGB von der \u2013 evident unzul\u00e4ssigen (BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 \u2013 VI ZR 433\/19 Rn. 17, VersR 2021, 388) \u2013 \u201eUmschaltlogik\u201c gewusst habe.<\/p>\n\n\n\n
Gem\u00e4\u00df \u00a7 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist es grunds\u00e4tzlich Sache des Tatrichters, unter Ber\u00fccksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier \u00dcberzeugung zu entscheiden, ob eine tats\u00e4chliche Behauptung f\u00fcr wahr oder nicht wahr zu erachten ist. Das Revisionsgericht kann insoweit nur pr\u00fcfen, ob sich der Tatrichter mit dem Prozessstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die W\u00fcrdigung also vollst\u00e4ndig und rechtlich m\u00f6glich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungss\u00e4tze verst\u00f6\u00dft. Rechtsfehler in diesem Sinne hat die Revision jeweils nicht aufgezeigt.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 31 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB)<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Verein ist f\u00fcr den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder ein anderer verfassungsm\u00e4\u00dfig berufener Vertreter durch eine in Ausf\u00fchrung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum Schadensersatz verpflichtende Handlung einem Dritten zuf\u00fcgt.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 166 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB):<\/strong><\/p>\n\n\n\n (1) Soweit die rechtlichen Folgen einer Willenserkl\u00e4rung durch Willensm\u00e4ngel oder durch die Kenntnis oder das Kennenm\u00fcssen gewisser Umst\u00e4nde beeinflusst werden, kommt nicht die Person des Vertretenen, sondern die des Vertreters in Betracht.<\/p>\n\n\n\n (2) [\u2026]<\/p>\n\n\n\n \u00a7 826 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB):<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wer in einer gegen die guten Sitten versto\u00dfenden Weise einem anderen vors\u00e4tzlich Schaden zuf\u00fcgt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 286 der Zivilprozessordnung (ZPO):<\/strong><\/p>\n\n\n\n Freie Beweisw\u00fcrdigung<\/strong><\/p>\n\n\n\n (1) Das Gericht hat unter Ber\u00fccksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier \u00dcberzeugung zu entscheiden, ob eine tats\u00e4chliche Behauptung f\u00fcr wahr oder f\u00fcr nicht wahr zu erachten sei. In dem Urteil sind die Gr\u00fcnde anzugeben, die f\u00fcr die richterliche \u00dcberzeugung leitend gewesen sind.<\/p>\n\n\n\n (2) [\u2026]<\/p>\n\n\n\n Artikel 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715\/2007:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Im Sinne dieser Verordnung und ihrer Durchf\u00fchrungsma\u00dfnahmen bezeichnet der Ausdruck: [\u2026] \u201eAbschalteinrichtung\u201c ein Konstruktionsteil, das die Temperatur, die Fahrzeuggeschwindigkeit, die Motordrehzahl (UpM), den eingelegten Getriebegang, den Unterdruck im Einlasskr\u00fcmmer oder sonstige Parameter ermittelt, um die Funktion eines beliebigen Teils des Emissionskontrollsystems zu aktivieren, zu ver\u00e4ndern, zu verz\u00f6gern oder zu deaktivieren, wodurch die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems unter Bedingungen, die bei normalem Fahrzeugbetrieb vern\u00fcnftigerweise zu erwarten sind, verringert wird; [\u2026]<\/p>\n\n\n\n Artikel 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715\/2007:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Verwendung von Abschalteinrichtungen, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern, ist unzul\u00e4ssig. Dies ist nicht der Fall, wenn:<\/p>\n\n\n\n a) die Einrichtung notwendig ist, um den Motor vor Besch\u00e4digung oder Unfall zu sch\u00fctzen und um den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gew\u00e4hrleisten; [\u2026]<\/p>\n\n\n\n Quelle: BGH, Pressemitteilung vom 25.11.2021 zu den Urteilen VII ZR 238\/20, VII ZR 243\/20, VII ZR 257\/20 und VII ZR 38\/21 vom 25.11.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der unter anderem f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzul\u00e4ssigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zust\u00e4ndige VII. Zivilsenat hat in vier gleichzeitig verhandelten Sachen \u00fcber Schadensersatzanspr\u00fcche gegen die AUDI AG im Zusammenhang mit der sog. Umschaltlogik beim Motortyp EA 189 entschieden und hierbei die stattgebenden Entscheidungen der Vorinstanzen … Dieselskandal: BGH entscheidet \u00fcber Schadensersatzanspr\u00fcche gegen die AUDI AG im Zusammenhang mit der sog. Umschaltlogik beim Motortyp EA 189<\/span> weiterlesen