{"id":64908,"date":"2021-11-29T13:12:33","date_gmt":"2021-11-29T11:12:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=64908"},"modified":"2021-11-29T13:12:33","modified_gmt":"2021-11-29T11:12:33","slug":"bstbk-zum-koalitionsvertrag-fortschritt-auch-im-steuerrecht-wagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bstbk-zum-koalitionsvertrag-fortschritt-auch-im-steuerrecht-wagen\/","title":{"rendered":"BStBK zum Koalitionsvertrag: Fortschritt auch im Steuerrecht wagen!"},"content":{"rendered":"\n

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) begr\u00fc\u00dft, dass mit der Vorlage des Koalitionsvertrages die Regierungsbildung in greifbare N\u00e4he ger\u00fcckt ist. Die ungl\u00fcckliche, weil stagnierende, Situation einer gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Bundesregierung ist damit bald beendet. Mit Blick auf die aktuelle Situation der Wirtschaft und des Berufsstandes ist die BStBK zwiegespalten. Einerseits ist es erfreulich, dass hier einige der von der BStBK geforderten Ma\u00dfnahmen, die als Wahlpr\u00fcfsteine bereits vor der Bundestagswahl an die Parteien versandt wurden, Niederschlag finden. Andererseits ist der Vertrag an vielen Stellen zu vage gehalten.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

So ist es zwar bspw. erfreulich, dass die erweiterte Verlustverrechnung zeitlich bis Ende 2023 verl\u00e4ngert und der Verlustr\u00fccktrag auf die zwei unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitr\u00e4ume \u2013 statt wie bislang lediglich einen R\u00fccktrag in das Vorjahr \u2013 ausgeweitet werden soll. BStBK-Pr\u00e4sident Prof. Dr. Hartmut Schwab ist das aber zu wenig. Er fordert: \u201eWir halten es f\u00fcr dringend geboten, den Verlustr\u00fccktragszeitraum generell auf mindestens drei Jahre auszudehnen und \u2013 insbesondere vor dem Hintergrund der Konjunkturwiederbelebung \u2013 die Mindestbesteuerung abzuschaffen oder zumindest f\u00fcr eine gewisse Zeit auszusetzen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Zudem sieht der Koalitionsvertrag vor, dass das Optionsmodell und die Thesaurierungsbesteuerung dahingehend evaluiert und gepr\u00fcft werden, inwiefern praxistaugliche Anpassungen erforderlich sind. Schwab h\u00e4lt dies f\u00fcr zwingend erforderlich. \u201eDas Optionsmodell in der derzeitigen Form kommt nur f\u00fcr ganz wenige Unternehmen in Frage. Es geht an den Bed\u00fcrfnissen der Wirtschaft vorbei. Zudem halten wir eine m\u00f6glichst z\u00fcgige Reform der Thesaurierungsbeg\u00fcnstigung, wie sie in der Vergangenheit bereits diskutiert und angek\u00fcndigt wurde, in der neuen Legislaturperiode f\u00fcr dringend geboten\u201c, so Schwab.<\/p>\n\n\n\n

Die BStBK begr\u00fc\u00dft ausdr\u00fccklich, dass der neue Gesetzgeber in der n\u00e4chsten Legislaturperiode die Digitalisierung und Entb\u00fcrokratisierung der Steuerverwaltung vorantreiben und Steuerb\u00fcrokratie sp\u00fcrbar verringern will. Das entspricht den jahrelangen BStBK-Forderungen nach Entb\u00fcrokratisierung und Digitalisierung, z. B. durch regelm\u00e4\u00dfige \u00dcberpr\u00fcfung und Erh\u00f6hung der Freibetr\u00e4ge und -grenzen sowie der Pauschbetr\u00e4ge.<\/p>\n\n\n\n

Auch die sogenannte \u201eSuperabschreibung\u201c in Form der Investitionspr\u00e4mie f\u00fcr Klimaschutz und digitale Wirtschaftsg\u00fcter begr\u00fc\u00dft die BStBK. Schwab sieht hierin wichtige Impulse insbesondere zur weiteren Konjunkturf\u00f6rderung. Er fordert aber, diese Sofortabschreibungen auch f\u00fcr andere Wirtschaftsg\u00fcter vorzusehen und fl\u00e4chendeckend k\u00fcrzere Abschreibungsdauern einzuplanen.<\/p>\n\n\n\n

Die BStBK fordert zudem die Modernisierung der Betriebspr\u00fcfung und hat dazu bereits dezidierte Vorschl\u00e4ge gemacht. Der Koalitionsvertrag greift das Thema auf und sieht im Bereich der Unternehmensbesteuerung vor, die Steuerpr\u00fcfung zu modernisieren und zu beschleunigen.<\/p>\n\n\n\n

Bedauerlich ist demgegen\u00fcber, dass die bereits eingef\u00fchrte Mitteilungspflicht f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Steuergestaltungen auch auf nationale Steuergestaltungen von Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 10 Millionen Euro ausgeweitet werden soll. Nicht nur im Hinblick auf die berufsrechtliche Verschwiegenheitspflicht ist eine solche Ausweitung abzulehnen.<\/p>\n\n\n\n

BStBK-Pr\u00e4sident Schwab: \u201eWas von den im Koalitionsvertrag angek\u00fcndigten Ma\u00dfnahmen in der n\u00e4chsten Legislaturperiode tats\u00e4chlich umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Die BStBK wird dies aber im Sinne des Berufsstandes aktiv weiter begleiten.\u201c<\/p>\n\n\n\n