In seiner Plenarsitzung am 26. November 2021 hat der Bundesrat die Pl\u00e4ne f\u00fcr ein einheitliches EU-Regelwerk zur Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung begr\u00fc\u00dft, aber auch Kritik ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n\n\n\n
Das Vorlagen-Paket enth\u00e4lt insbesondere einen Verordnungsvorschlag der EU-Kommission, der verhindern soll, dass Straft\u00e4ter Finanzsysteme nutzen.<\/p>\n\n\n\n
Kritisch sehen die L\u00e4nder unter anderem den in der Verordnung enthaltenen Vorschlag, Notare, Rechtsanw\u00e4lte und andere selbst\u00e4ndige Angeh\u00f6rige von rechtsberatenden Berufen von der Pflicht zur Meldung verd\u00e4chtiger Transaktionen auszunehmen, soweit es um mandantenbezogene Informationen geht. Der in Deutschland auf nationaler Ebene erreichte Fortschritt bei der Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung, der durch die verdachtsunabh\u00e4ngigen Meldepflichten nach nationalem Recht erzielt worden sei, w\u00fcrde damit voraussichtlich zunichtegemacht, warnt der Bundesrat. Zudem regt er an, bei den weiteren Verhandlungen sicherzustellen, dass G\u00fcterh\u00e4ndler -wie etwa Verk\u00e4ufer von Kraftfahrzeugen und Luxusg\u00fctern \u2013 auch weiterhin als Verpflichtete des Geldw\u00e4scherechts beibehalten werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Pl\u00e4ne aus Br\u00fcssel dienen der Umsetzung des 2020 vorgestellten Aktionsplans der EU-Kommission f\u00fcr eine umfassende Politik der Union zur Verhinderung von Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung. Neben einer wirksamen Anwendung der damals vorhandenen Instrumente sah der Aktionsplan insbesondere die Schaffung eines einheitlichen EU-Regelwerks, die Einf\u00fchrung einer auf EU-Ebene angesiedelten Aufsicht und die Errichtung eines Unterst\u00fctzungs- und Kooperationsmechanismus f\u00fcr die zentralen Meldestellen vor.<\/p>\n\n\n\n
Dementsprechend hat die Kommission nunmehr ein Paket von Vorschl\u00e4gen f\u00fcr Rechtsakte vorgelegt, die alle auf der Tagesordnung des Bundesrates am 26. November 2021 standen. Es umfasst neben dem Verordnungsvorschlag zum Schutz des Finanzsystems auch einen Richtlinienvorschlag \u00fcber die von den Mitgliedstaaten einzurichtenden Mechanismen zu diesem Zweck \u2013 TOP 3b<\/a>, einen Verordnungsvorschlag f\u00fcr eine neue EU-Beh\u00f6rde zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche und der Terrorismusfinanzierung (\u201eAMLA\u201c)- TOP 4<\/a> und den Vorschlag zur Neufassung der Verordnung (EU) Nr. 2015\/847 zur Erweiterung der Bestimmungen \u00fcber die R\u00fcckverfolgbarkeit auf Kryptowerte \u2013 TOP 5<\/a> \u2013 auch zu diesen Vorschl\u00e4gen haben die L\u00e4nder am 26. November 2021 jeweils Stellung genommen.<\/p>\n\n\n\n Alle Regeln, die f\u00fcr den privaten Sektor gelten, werden in den Vorschlag f\u00fcr eine Verordnung zur Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung \u00fcberf\u00fchrt, w\u00e4hrend die Organisation des institutionellen Systems auf nationaler Ebene der Richtlinie \u00fcberlassen bleibt. Damit soll dem Bed\u00fcrfnis der Mitgliedstaaten nach Flexibilit\u00e4t in diesem Bereich entsprochen werden.<\/p>\n\n\n\n Das Paket enth\u00e4lt auch inhaltliche \u00c4nderungen, die zu einem h\u00f6heren Grad an Harmonisierung und Konvergenz bei der Anwendung der Regeln in der EU f\u00fchren sollen.<\/p>\n\n\n\n Es erweitert die Liste der Verpflichteten unter anderem um Anbieter von Krypto-Dienstleistungen, aber auch andere Sektoren wie Crowdfunding-Plattformen und Migrationsanbieter. Au\u00dferdem stellt es die Anforderungen in Bezug auf interne Richtlinien, Kontrollen und Verfahren klar.<\/p>\n\n\n\n Dar\u00fcber hinaus sieht der Verordnungsvorschlag eine europaweite Bargeldobergrenze im Handel und bei Dienstleistungen von 10.000 Euro vor.<\/p>\n\n\n\n Der Bundesrat \u00fcbermittelt seine Stellungnahme direkt an die EU-Kommission.<\/p>\n\n\n\n Quelle: Bundesrat, Mitteilung vom 26.11.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In seiner Plenarsitzung am 26. November 2021 hat der Bundesrat die Pl\u00e4ne f\u00fcr ein einheitliches EU-Regelwerk zur Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung begr\u00fc\u00dft, aber auch Kritik ge\u00e4u\u00dfert. Das Vorlagen-Paket enth\u00e4lt insbesondere einen Verordnungsvorschlag der EU-Kommission, der verhindern soll, dass Straft\u00e4ter Finanzsysteme nutzen. Kritik an Ausnahmen f\u00fcr rechtsberatende Berufe Kritisch sehen die L\u00e4nder unter anderem den … Bundesrat \u00e4u\u00dfert sich zu EU-Regeln gegen Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung<\/span> weiterlesen Regelwerk mit neuer Struktur und inhaltlichen \u00c4nderungen<\/h2>\n\n\n\n
Krypto-Dienstleistungen und Crowdfunding-Plattformen, Bargeldobergrenze<\/h2>\n\n\n\n
Direkt nach Br\u00fcssel<\/h2>\n\n\n\n