Aufgrund<\/p>\n\n\n\n
ergeht folgende Allgemeinverf\u00fcgung:<\/p>\n\n\n\n
Am 29.11.2021 anh\u00e4ngige und zul\u00e4ssige Einspr\u00fcche gegen Festsetzungen von Zinsen gem. \u00a7 233a AO f\u00fcr Verzinsungszeitr\u00e4ume vor dem 1. Januar 2019 werden hiermit zur\u00fcckgewiesen, soweit mit den Einspr\u00fcchen geltend gemacht wird, die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen in H\u00f6he von 0,5 % pro vollem Monat (\u00a7 233a i. V. m. \u00a7 238 Absatz 1 Satz 1 AO) versto\u00dfe gegen das Grundgesetz. Unter Verzinsungszeitr\u00e4umen vor dem 1. Januar 2019 sind hierbei nur volle Zinsmonate zu verstehen, die sp\u00e4testens mit Ablauf des 31. Dezember 2018 enden.<\/p>\n\n\n\n
Entsprechendes gilt f\u00fcr am 29.11.2021 anh\u00e4ngige, au\u00dferhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens gestellte und zul\u00e4ssige Antr\u00e4ge auf \u00c4nderung einer Zinsfestsetzung.<\/p>\n\n\n\n
Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 8. Juli 2021 (a. a. O.) entschieden, dass die Verzinsung in H\u00f6he von 0,5 % pro Monat f\u00fcr Verzinsungszeitr\u00e4ume ab dem 1. Januar 2014 mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Es hat aber gleichzeitig eine Fortgeltungsanordnung f\u00fcr Verzinsungszeitr\u00e4ume bis zum 31. Dezember 2018 getroffen.
Lediglich f\u00fcr Verzinsungszeitr\u00e4ume ab dem 1. Januar 2019 hat das Bundesverfassungsgericht die Anwendung des \u00a7 233a AO mit einem Zinssatz von 0,5 % pro vollem Monat untersagt. Der Gesetzgeber wurde nur insoweit verpflichtet, bis zum 31. Juli 2022 eine verfassungskonforme Neuregelung f\u00fcr alle offenen F\u00e4lle zu treffen.<\/p>\n\n\n\n
Betrifft der Einspruch oder \u00c4nderungsantrag auch f\u00fcr Verzinsungszeitr\u00e4ume nach dem 1. Dezember 2018 festgesetzte Zinsen, kann hier\u00fcber insoweit zun\u00e4chst nicht entschieden werden. Das Finanzamt wird nach der gesetzlichen Neuregelung das Verfahren \u00fcber den Einspruch oder den \u00c4nderungsantrag fortsetzen.<\/p>\n\n\n\n
Gegen diese Allgemeinverf\u00fcgung k\u00f6nnen die von ihr betroffenen Steuerpflichtigen Klage erheben. Ein Einspruch ist insoweit ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n
Die Klage ist bei dem Finanzgericht zu erheben, in dessen Bezirk sich das Finanzamt befindet, das den von dieser Allgemeinverf\u00fcgung betroffenen Verwaltungsakt erlassen hat. Sie ist schriftlich oder als elektronisches Dokument einzureichen oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Gesch\u00e4ftsstelle des Finanzgerichts zu erkl\u00e4ren und gegen das zust\u00e4ndige Finanzamt zu richten.<\/p>\n\n\n\n
Die Frist f\u00fcr die Erhebung der Klage betr\u00e4gt ein Jahr. Sie beginnt am Tag nach der Herausgabe des Bundessteuerblattes, in dem diese Allgemeinverf\u00fcgung ver\u00f6ffentlicht wird. Die Frist f\u00fcr die Erhebung der Klage gilt als gewahrt, wenn die Klage innerhalb der Frist bei dem zust\u00e4ndigen Finanzamt angebracht oder zu Protokoll gegeben wird.<\/p>\n\n\n\n
Die Klage muss den Kl\u00e4ger, den Beklagten, den Gegenstand des Klagebegehrens, den mit der Klage angegriffenen Verwaltungsakt und diese Allgemeinverf\u00fcgung bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begr\u00fcndung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben. Ihr soll eine Abschrift des angefochtenen Verwaltungsakts und eine Abschrift dieser Allgemeinverf\u00fcgung beigef\u00fcgt werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Klageschrift soll in zweifacher Ausfertigung eingereicht werden; dies gilt nicht, wenn die Klage als elektronisches Dokument eingereicht wird.<\/p>\n\n\n\n
Die Voraussetzungen zur elektronischen Einreichung bei dem jeweils \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Finanzgericht regelt \u00a7 52a der Finanzgerichtsordnung. N\u00e4here Informationen hierzu sind im Internet unter www.justiz.de und \u00fcber die dort verlinkten Justizportale der L\u00e4nder erh\u00e4ltlich.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: FinMin Baden-W\u00fcrttemberg, Verf\u00fcgung (Allgemeinverf\u00fcgung) FM3 – S-0625-1 \/ 13 vom 29.11.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Aufgrund des \u00a7 367 Absatz 2b und des \u00a7 172 Absatz 3 der Abgabenordnung (AO) und des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juli 2021 (1 BvR 2237\/14, 1 BvR 2422\/17, BGBl. I S. 4303) ergeht folgende Allgemeinverf\u00fcgung: Am 29.11.2021 anh\u00e4ngige und zul\u00e4ssige Einspr\u00fcche gegen Festsetzungen von Zinsen gem. \u00a7 233a AO f\u00fcr Verzinsungszeitr\u00e4ume vor dem … Zur Zur\u00fcckweisung von Einspr\u00fcchen und \u00c4nderungsantr\u00e4gen zu Zinsfestsetzungen gem\u00e4\u00df \u00a7 233a AO wegen Zweifeln an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Zinsh\u00f6he von 0,5 Prozent pro Monat f\u00fcr Verzinsungszeitr\u00e4ume vor dem 1. Januar 2019<\/span> weiterlesen