Das neue Infektionsschutzgesetz erg\u00e4nzt bestehende Regelungen wie die 3G-Regelung oder Testpflichten. Angesichts rasant steigender Corona-Infektionen muss das Infektionsgeschehen einged\u00e4mmt werden. Auch die Homeoffice-Pflicht soll dazu beitragen. Neues bei der Telekommunikation: f\u00fcr den Netzausbau gibt es mehr Anreize. Der Datenschutz wird erh\u00f6ht. Mobilfunk-Vertr\u00e4ge k\u00f6nnen nach der Mindestlaufzeit jederzeit mit einem Monat Frist gek\u00fcndigt werden. Und der Pf\u00e4ndungsschutz wird verbessert.<\/p>\n\n\n\n
Die 3G-Regel ist ausgeweitet, die Testpflicht in Krankenh\u00e4usern und Heimen erweitert sowie eine erneute Homeoffice-Pflicht eingef\u00fchrt: Das neue Infektionsschutzgesetz erm\u00f6glicht auch weiterhin bundesweit einheitliche Schutzvorkehrungen gegen das Coronavirus.<\/p>\n\n\n\n
Auch f\u00fcr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer soll das Infektionsrisiko gesenkt werden. Dazu sieht das Infektionsschutzgesetz etwa die Homeoffice-Pflicht und die 3G-Regelung am Arbeitsplatz vor.<\/p>\n\n\n\n
Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz wurde der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung verl\u00e4ngert. Damit erhalten weiterhin diejenigen Unterst\u00fctzung, die besonders unter den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie leiden. Hilfen f\u00fcr Sozialeinrichtungen und Kulturschaffende werden ebenfalls verl\u00e4ngert.<\/p>\n\n\n\n
Die erleichterten Zugangsvoraussetzungen f\u00fcr das Kurzarbeitergeld sind bis zum 31. M\u00e4rz 2022 verl\u00e4ngert.<\/p>\n\n\n\n
Mit der Modernisierung des Telekommunikationsgesetzes gibt es nun gezielt Anreize f\u00fcr Investitionen und Innovationen. Sie sollen den Ausbau der digitalen Infrastruktur im Festnetz- und Mobilfunkbereich schneller vorantreiben. Bei den Vertragslaufzeiten, zum Beispiel im Mobilfunk, wird es Anpassungen zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher geben. So k\u00f6nnen Vertr\u00e4ge nach Ablauf der Mindestlaufzeit k\u00fcnftig unter Umst\u00e4nden mit einem Monat Frist gek\u00fcndigt werden. Das Gesetz tritt am 1. Dezember in Kraft.<\/p>\n\n\n\n
Das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz schafft mehr Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zum Schutz der Privatsph\u00e4re in der digitalen Welt. Es enth\u00e4lt Regelungen zum digitalen Nachlass. Cookies sind nur mit einer Einwilligung erlaubt, die konform zur Datenschutzgrundverordnung ist. Das Gesetz tritt am 1. Dezember in Kraft.<\/p>\n\n\n\n
Ohne ein Girokonto geht es nicht: Regelm\u00e4\u00dfige Zahlungen wie Gehalt, Rente, Miete sind ohne Konto kaum vorstellbar. Bargeldloser Zahlungsverkehr muss deshalb f\u00fcr alle m\u00f6glich sein \u2013 auch f\u00fcr Menschen mit Schulden. Hier greift das Pf\u00e4ndungsschutzkonto, das sogenannte P-Konto. Wichtige Neuerungen treten zum 1. Dezember 2021 in Kraft.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesregierung, Pressemitteilung vom 29.11.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das neue Infektionsschutzgesetz erg\u00e4nzt bestehende Regelungen wie die 3G-Regelung oder Testpflichten. Angesichts rasant steigender Corona-Infektionen muss das Infektionsgeschehen einged\u00e4mmt werden. Auch die Homeoffice-Pflicht soll dazu beitragen. Neues bei der Telekommunikation: f\u00fcr den Netzausbau gibt es mehr Anreize. Der Datenschutz wird erh\u00f6ht. Mobilfunk-Vertr\u00e4ge k\u00f6nnen nach der Mindestlaufzeit jederzeit mit einem Monat Frist gek\u00fcndigt werden. Und der … Gesetzliche Neuregelungen Dezember 2021<\/span> weiterlesen