{"id":65285,"date":"2021-12-01T12:01:16","date_gmt":"2021-12-01T10:01:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=65285"},"modified":"2021-12-01T12:01:16","modified_gmt":"2021-12-01T10:01:16","slug":"kommission-genehmigt-beihilfeverlaengerung-zur-luftverkehrsteuer-fuer-fluege-von-und-zu-kleinen-inseln-in-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/kommission-genehmigt-beihilfeverlaengerung-zur-luftverkehrsteuer-fuer-fluege-von-und-zu-kleinen-inseln-in-deutschland\/","title":{"rendered":"Kommission genehmigt Beihilfeverl\u00e4ngerung zur Luftverkehrsteuer f\u00fcr Fl\u00fcge von und zu kleinen Inseln in Deutschland"},"content":{"rendered":"\n

Die Europ\u00e4ische Kommission hat am 30.11.2021 die Verl\u00e4ngerung einer bestehenden deutschen Beihilferegelung genehmigt, die Fl\u00fcge mit ausgew\u00e4hlten Gruppen von Flugg\u00e4sten von und zu bestimmten kleinen und abgelegenen deutschen Inseln von der deutschen Luftverkehrsteuer befreit. Die urspr\u00fcnglich bis Ende 2021 genehmigte Regelung wird bis zum 31. Dezember 2027 verl\u00e4ngert.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im Rahmen der Regelung werden Luftverkehrsunternehmen, die die f\u00f6rderf\u00e4higen Strecken von und zu den f\u00f6rderf\u00e4higen Inseln bedienen, von der Luftverkehrsteuer befreit. Das gilt sowohl f\u00fcr Flugg\u00e4ste mit Wohnsitz auf diesen Inseln als auch f\u00fcr andere Kategorien von Flugg\u00e4sten, einschlie\u00dflich Flugg\u00e4sten, die eine medizinische Behandlung ben\u00f6tigen, und f\u00fcr Beamte, die auf den Inseln arbeiten. Die Fluggesellschaften geben die Steuerbefreiung dann in vollem Umfang an die Flugg\u00e4ste weiter, die von der Zahlung der Steuer befreit werden. Die Regelung steht allen Luftfahrtunternehmen offen, die Fl\u00fcge aus dem Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum (EWR) anbieten, die auf allen oder einem Teil der f\u00f6rderf\u00e4higen Strecken durchgef\u00fchrt werden, und gilt f\u00fcr Fl\u00fcge zwischen den f\u00f6rderf\u00e4higen inl\u00e4ndischen Inseln und allen f\u00f6rderf\u00e4higen Zielen im EWR. Die Regelung zielt darauf ab, die Verbindungen zwischen den Inseln und dem Festland zu verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Die Kommission hat die Ma\u00dfnahme nach den EU-Beihilfevorschriften und insbesondere nach den Luftverkehrsleitlinien<\/a> 2014 gepr\u00fcft. Sie kam zu dem Ergebnis, dass die Ma\u00dfnahme im Hinblick auf das ausf\u00fchrende Luftfahrtunternehmen nicht diskriminierend ist, den Endverbrauchern tats\u00e4chlich zugutekommt und einen sozialen Charakter hat. Au\u00dferdem bieten die f\u00f6rderf\u00e4higen Strecken eine Verbindung zu einer benachteiligten Region. Daher kann die Beihilfe im Einklang mit den in den Luftverkehrsleitlinien festgelegten Bedingungen die gesamte Bev\u00f6lkerung der Region erfassen. Auf dieser Grundlage kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Verl\u00e4ngerung mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: EU-Kommission, Pressemitteilung vom 30.11.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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