Der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat am 30.11.2021 mit mehreren Urteilen \u00fcber die Startgutschriften von Versicherten der Versorgungsanstalt des Bundes und der L\u00e4nder (VBL) entschieden. Betroffen sind ca. 1,7 Millionen VBL-Versicherte, die am 01.01.2002 noch \u201erentenfern\u201c waren. Nachdem die urspr\u00fcngliche und auch eine ge\u00e4nderte Satzungsbestimmung zur Berechnung der Startgutschriften solcher Versicherten von den Gerichten f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt worden waren, einigten sich die Tarifvertragsparteien auf eine nunmehr dritte Fassung. Diese h\u00e4lt nach Ansicht des OLG Karlsruhe der rechtlichen Kontrolle stand.<\/p>\n\n\n\n
Die VBL hat die Aufgabe, den Besch\u00e4ftigten der an ihr beteiligten Arbeitgeber des \u00f6ffentlichen Dienstes auf Grundlage von Versorgungstarifvertr\u00e4gen eine zus\u00e4tzliche Altersversorgung zu gew\u00e4hren. Auf tarifvertraglicher Grundlage wurde zum Stichtag 01.01.2002 das fr\u00fcher an der Beamtenversorgung orientierte Gesamtversorgungssystem auf ein beitragsorientiertes Betriebsrentensystem nach einem Punktemodell umgestellt. Die hierzu in der Satzung getroffenen \u00dcbergangsregelungen sehen vor, dass die bis zur Systemumstellung erworbenen Rentenanwartschaften nach ihrem Wert festgestellt, in Versorgungspunkte umgerechnet und als Startgutschriften den Versorgungskonten der Versicherten gutgeschrieben werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Satzungsregelungen zur Startgutschrift der sog. rentenfernen Versicherten \u2013 dies sind im Grundsatz diejenigen, welche am 01.01.2002 j\u00fcnger als 55 Jahre waren \u2013 wurden sowohl in der Ursprungsversion des Jahres 2002 als auch in der ge\u00e4nderten Fassung des Jahres 2012 von den Gerichten beanstandet. Sie benachteiligten \u201eSp\u00e4teinsteiger\u201c, die \u2013 typischerweise nach Studium oder Ausbildung \u2013 nicht bereits im Lebensalter von 20 Jahren oder noch fr\u00fcher in den \u00f6ffentlichen Dienst eingetreten sind, und verstie\u00dfen damit gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Mit der nunmehr zweiten Anpassung aus dem Jahr 2018 wurde die Berechnungsweise zu Gunsten dieser Besch\u00e4ftigten verbessert. Die Neuregelung behebt nach den heutigen Entscheidungen des OLG Karlsruhe den Versto\u00df gegen das Gleichbehandlungsgebot und ist auch im \u00dcbrigen rechtlich nicht zu beanstanden.<\/p>\n\n\n\n
Die Klagen auf Gew\u00e4hrung einer h\u00f6heren Zusatzrente blieben somit ohne Erfolg. Die Urteile sind nicht rechtskr\u00e4ftig, da die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen wurde. Die schriftlichen Urteilsgr\u00fcnde liegen noch nicht vor.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: OLG Karlsruhe, Pressemitteilung vom 30.11.2021 zu den Urteilen 12 U 112\/20, 12 U 88\/20 u. a. vom 30.11.2021 (nrkr)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat am 30.11.2021 mit mehreren Urteilen \u00fcber die Startgutschriften von Versicherten der Versorgungsanstalt des Bundes und der L\u00e4nder (VBL) entschieden. Betroffen sind ca. 1,7 Millionen VBL-Versicherte, die am 01.01.2002 noch \u201erentenfern\u201c waren. Nachdem die urspr\u00fcngliche und auch eine ge\u00e4nderte Satzungsbestimmung zur Berechnung der Startgutschriften solcher Versicherten von den Gerichten … Altersversorgung der VBL f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst \u2013 Startgutschriften zum 01.01.2002 sind nach Entscheidungen des OLG Karlsruhe vom 30.11.2021 nunmehr wirksam<\/span> weiterlesen