Das Land Hessen ist durch das Grundgesetz verpflichtet, seine Beamtinnen und Beamten angemessen zu besolden. Das Bundesverfassungsgericht hat verschiedene Kriterien entwickelt, mit deren Hilfe die Angemessenheit der Beamtenbesoldung \u00fcberpr\u00fcft werden kann. Dazu geh\u00f6rt u. a. ein Abstand der Beamtenbesoldung zur Grundsicherung f\u00fcr Arbeitssuchende. Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in der untersten Besoldungsgruppe muss mindestens 15 Prozent \u00fcber dem Grundsicherungsniveau liegen. Verglichen werden dabei Alleinverdienerfamilien mit zwei minderj\u00e4hrigen Kindern, da die vierk\u00f6pfige Alleinverdienerfamilie Bezugsgr\u00f6\u00dfe in der Besoldungspraxis ist. Au\u00dferdem muss zwischen den einzelnen Besoldungsgruppen ein hinreichend gro\u00dfer Abstand gewahrt werden. Das hei\u00dft, Beamtinnen und Beamte der h\u00f6heren Besoldungsgruppen m\u00fcssen wegen der h\u00f6heren Wertigkeit der ihnen anvertrauten T\u00e4tigkeiten ein h\u00f6heres Einkommen haben als Beamtinnen und Beamte der niedrigeren Besoldungsgruppen.<\/p>\n\n\n\n
Der f\u00fcr das \u00f6ffentliche Dienstrecht zust\u00e4ndige 1. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat am 30.11.2021 in zwei Verfahren festgestellt, dass die Beamtenbesoldung in Hessen in den Jahren 2013 bis 2020 nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprochen hat. In den einzelnen Jahren wird bis zur Besoldungsgruppe A 9, teilweise auch bis zur Besoldungsgruppe A 10 der notwendige Mindestabstand zur Grundsicherung f\u00fcr Arbeitssuchende nicht eingehalten. Eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung hierf\u00fcr gibt es nicht. Von diesem Defizit der A-Besoldung der Beamtinnen und Beamten wird auch die nach der Besoldungsgruppe W 2 erfolgende Besoldung von Professorinnen und Professoren erfasst, da sich diese an der A-Besoldung orientiert.<\/p>\n\n\n\n
Da es dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof verwehrt ist, die Verfassungswidrigkeit der vom Gesetzgeber geschaffenen Beamtenbesoldung selbst verbindlich festzustellen, hat er dem hierf\u00fcr zust\u00e4ndigen Bundesverfassungsgericht ein die Besoldung nach Besoldungsgruppe A 6 betreffendes sowie ein die Professorenbesoldung nach Besoldungsgruppe W 2 betreffendes Verfahren zur Entscheidung vorgelegt, ob die jeweilige Besoldung im Zeitraum 1. Juli 2016 bis einschlie\u00dflich 2020 (Besoldung nach A 6) und im Zeitraum von 2013 bis 2020 (Besoldung nach W 2) verfassungsgem\u00e4\u00df gewesen ist.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: VGH Kassel, Pressemitteilung vom 30.11.2021 zu den Verfahren 1 A 863\/18 und 1 A 2704\/20 vom 30.11.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Land Hessen ist durch das Grundgesetz verpflichtet, seine Beamtinnen und Beamten angemessen zu besolden. Das Bundesverfassungsgericht hat verschiedene Kriterien entwickelt, mit deren Hilfe die Angemessenheit der Beamtenbesoldung \u00fcberpr\u00fcft werden kann. Dazu geh\u00f6rt u. a. ein Abstand der Beamtenbesoldung zur Grundsicherung f\u00fcr Arbeitssuchende. Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in der untersten Besoldungsgruppe muss mindestens … Beamtenbesoldung in Hessen verfassungswidrig zu niedrig<\/span> weiterlesen