{"id":65311,"date":"2021-12-03T12:32:19","date_gmt":"2021-12-03T10:32:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=65311"},"modified":"2021-12-03T12:32:19","modified_gmt":"2021-12-03T10:32:19","slug":"keine-entschaedigung-fuer-einsatzzeiten-von-studierenden-bei-der-freiwilligen-feuerwehr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/keine-entschaedigung-fuer-einsatzzeiten-von-studierenden-bei-der-freiwilligen-feuerwehr\/","title":{"rendered":"Keine Entsch\u00e4digung f\u00fcr Einsatzzeiten von Studierenden bei der Freiwilligen Feuerwehr"},"content":{"rendered":"\n

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit Urteil vom 18.10.2021, dessen schriftliche Gr\u00fcnde den Beteiligten nunmehr \u00fcbermittelt wurden, die Klage eines Mitglieds der Freiwilligen Feuerwehr gegen die Stadt Heidelberg abgewiesen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger studiert an der Universit\u00e4t Heidelberg und ist seit mehreren Jahren Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr in Heidelberg. Im Jahr 2020 wandte er sich an die Stadt und beantragte eine Geldentsch\u00e4digung f\u00fcr seine Einsatzzeiten in den Jahren 2018 und 2019 in H\u00f6he von rund 2.500 Euro. Die Stadt lehnte dies ab, da Studierende nach der Feuerwehrsatzung der Stadt aus dem Kreis der Entsch\u00e4digungsberechtigten ausgenommen seien. Mit der Klage zum Verwaltungsgericht verfolgte der Kl\u00e4ger sein Begehren weiter. Er berief sich hierzu auf eine Vorschrift des baden-w\u00fcrttembergischen Feuerwehrgesetzes (\u00a7 16 Abs. 1 FwG), die neben der Entsch\u00e4digung des Verdienstausfalls f\u00fcr berufst\u00e4tige Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr auch eine nach der Einsatzzeit bemessene Entsch\u00e4digung f\u00fcr Mitglieder vorsieht, die keinen Verdienst haben und einen Haushalt f\u00fchren. Diese Voraussetzungen tr\u00e4fen auch auf Studierende zu. Sofern die Feuerwehrsatzung der Stadt eine Einschr\u00e4nkung auf Personen vorsehe, deren Hauptt\u00e4tigkeit das Besorgen des Haushalts sei, sei dies mit dem Grundrecht auf Gleichbehandlung nicht vereinbar, da es keinen sachlichen Grund f\u00fcr diese Ungleichbehandlung gebe. Eine besondere Wertsch\u00e4tzung der alleinigen Haushaltsf\u00fchrung widerspreche dem Zweck der Entsch\u00e4digung, einen Nachteil durch die ehrenamtliche T\u00e4tigkeit auszugleichen.<\/p>\n\n\n\n

Die zust\u00e4ndige 7. Kammer ist dem in ihrem Urteil nicht gefolgt. Zwar lasse sich weder dem Wortlaut noch dem Zweck des \u00a7 16 Abs. 1 FwG eindeutig entnehmen, ob die Entsch\u00e4digung auf solche Mitglieder beschr\u00e4nkt sein solle, die als Hauptt\u00e4tigkeit einen Haushalt f\u00fchrten. Jedoch zeige die Geschichte der Gesetzgebung, dass der Gesetzgeber eine solche Einschr\u00e4nkung gewollt habe. Denn im Lauf der Beratungen im Landtag zur Einf\u00fchrung der Entsch\u00e4digungsvorschrift in die Gemeindeordnung, der \u00a7 16 Abs. 1 FwG nachgebildet sei, sei der Gesetzgeber von einer weiten Formulierung, die Studierende eingeschlossen h\u00e4tte, abger\u00fcckt. Dieses Verst\u00e4ndnis sei auch mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar. Personen, die den Haushalt in Hauptt\u00e4tigkeit f\u00fchrten, leisteten einen der Erwerbst\u00e4tigkeit gleichstehenden Beitrag zur Existenzsicherung der Familie oder Lebensgemeinschaft des Haushalts. Dies treffe auf Studierende, die ihren Haushalt neben dem Studium f\u00fchrten, nicht zu.<\/p>\n\n\n\n

Das Urteil (Az. 7 K 3231\/20) ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Die Kammer hat wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung die Berufung zugelassen, sodass die Beteiligten innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollst\u00e4ndigen Urteils Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-W\u00fcrttemberg in Mannheim einlegen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: VG Karlsruhe, Pressemitteilung vom 02.12.2021 zum Urteil 7 K 3231\/20 vom 18.10.2021 (nrkr)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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