Mit Urteil vom 10. Juli 2019, XI R 28\/18, BStBl 2021 II S. xxx, hat der BFH zu der Anforderung \u201ehandels\u00fcbliche Bezeichnung\u201c nach \u00a7 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG Stellung genommen. Der BFH hat entschieden, dass der entsprechende Klammerzusatz in \u00a7 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG unionsrechtskonform einschr\u00e4nkend dahingehend auszulegen sei, dass dies keine zus\u00e4tzliche \u2013 versch\u00e4rfende \u2013 Voraussetzung f\u00fcr den Vorsteuerabzug darstelle (Rn. 22). Vielmehr sei nach verschiedenen Verkehrskreisen \u2013 n\u00e4mlich dem Handel mit Waren im mittleren und oberen Preissegment einerseits und dem Handel mit Waren im Niedrigpreissegment andererseits \u2013 zu differenzieren (Rn. 32). Die Handels\u00fcblichkeit einer Bezeichnung sei immer von den Umst\u00e4nden des Einzelfalles abh\u00e4ngig, wie etwa der jeweiligen Handelsstufe, Art und Inhalt des Gesch\u00e4ftes und insbesondere dem Wert der einzelnen Waren.<\/p>\n\n\n\n
Bereits zuvor hatte der BFH in AdV-Verfahren mit Beschl\u00fcssen vom 14. M\u00e4rz 2019, V B 3\/19, BStBl 2021 II S. xxx, und vom 15. Mai 2019, XI B 13\/19, BStBl 2021 II S. xxx, entsprechende Zweifel ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n\n\n\n
Unter Bezugnahme auf die Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder wird hierzu folgende Auffassung vertreten:<\/p>\n\n\n\n
Insgesamt muss die Bezeichnung einer Leistung in der Rechnung sowohl f\u00fcr umsatzsteuerliche Zwecke als auch f\u00fcr die Erfordernisse eines ordentlichen Kaufmanns den Abgleich zwischen gelieferter und in Rechnung gestellter Ware erm\u00f6glichen. So muss auch ausgeschlossen werden k\u00f6nnen, dass eine Leistung mehrfach abgerechnet wird. Die erbrachte Leistung muss sich eindeutig und leicht nachpr\u00fcfen lassen.<\/p>\n\n\n\n
Regelm\u00e4\u00dfig wird die nach \u00a7 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG grundlegend erforderliche Angabe der Art der gelieferten Gegenst\u00e4nde mit deren handels\u00fcblicher Bezeichnung \u00fcbereinstimmen. Wenn eine Bezeichnung gew\u00e4hlt worden ist, die der Definition \u201eAngabe der Art\u201c nicht entspricht, kann diese trotzdem ausnahmsweise ausreichend f\u00fcr eine den Vorschriften entsprechende Leistungsbeschreibung sein, wenn sie eine handels\u00fcbliche Bezeichnung darstellt.<\/p>\n\n\n\n
Nach dem Urteil XI R 28\/18 sind keine allgemeing\u00fcltigen Aussagen m\u00f6glich, wann eine Bezeichnung als handels\u00fcblich angesehen werden kann und wann nicht. Vielmehr muss dies unter den Umst\u00e4nden des Einzelfalles entschieden werden. \u201eHandels\u00fcblich\u201c ist eine Bezeichnung dann, wenn sie unter Ber\u00fccksichtigung von Handelsstufe, Art und Inhalt der Lieferungen den Erfordernissen von Kaufleuten i. S. d. HGB gen\u00fcgt und von Unternehmern in den entsprechenden Gesch\u00e4ftskreisen allgemein (d. h. nicht nur gelegentlich) verwendet wird.<\/p>\n\n\n\n
In Zweifelsf\u00e4llen ist der Unternehmer nach den allgemeinen Regeln (vgl. Abschnitt 15.2a Abs. 5 und 6 UStAE) nachweispflichtig, dass eine in der Rechnung aufgef\u00fchrte Bezeichnung (z. B. blo\u00dfe Gattungsbezeichnung wie \u201eT-Shirts\u201c, \u201eBluse\u201c o. \u00e4.) auf der betroffenen Handelsstufe handels\u00fcblich ist.<\/p>\n\n\n\n
Die Angabe einer alternativen handels\u00fcblichen Bezeichnung ist nur bei Lieferungen m\u00f6glich. Bei sonstigen Leistungen ist nach dem Gesetzeswortlaut keine entsprechende Angabe vorgesehen. Vielmehr m\u00fcssen die Angaben zu einer sonstigen Leistung eine eindeutige Identifizierung der abgerechneten Leistungen erm\u00f6glichen. Der Umfang und die Art der erbrachten Dienstleistungen sind zu pr\u00e4zisieren, dies bedeutet jedoch nicht, dass die konkreten erbrachten Dienstleistungen ersch\u00f6pfend beschrieben werden m\u00fcssen (BFH-Urteil vom 15. Oktober 2019, V R 29\/19 (V R 44\/16), BStBl 2021 II S. 646 unter Bezugnahme auf das EuGH-Urteil vom 15. September 2016, C-516\/14, Barlis 06).<\/p>\n\n\n\n
Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 16. November 2021- III C 2 \u2013 S-7295 \/ 19 \/ 10001 :001 (2021\/1180899), BStBl I S. xxx, ge\u00e4ndert worden ist, wird wie folgt ge\u00e4ndert:<\/p>\n\n\n\n
\u201e(4) 1<\/sup>In der Rechnung sind als Nachweis daf\u00fcr, dass die Leistung f\u00fcr das Unternehmen bezogen wurde, zutreffende Angaben des leistenden Unternehmers \u00fcber die Menge und die Art der von ihm gelieferten Gegenst\u00e4nde oder den Umfang und die Art der von ihm ausgef\u00fchrten sonstigen Leistungen erforderlich (vgl. Abschnitt 14.5 Abs. 15). 2<\/sup>Bei Die Grunds\u00e4tze dieses Schreibens sind in allen offenen F\u00e4llen anzuwenden. Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n Quelle: BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) III C 2 – S-7280-a \/ 19 \/ 10002 :001 vom 01.12.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mit Urteil vom 10. Juli 2019, XI R 28\/18, BStBl 2021 II S. xxx, hat der BFH zu der Anforderung \u201ehandels\u00fcbliche Bezeichnung\u201c nach \u00a7 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG Stellung genommen. Der BFH hat entschieden, dass der entsprechende Klammerzusatz in \u00a7 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG unionsrechtskonform einschr\u00e4nkend dahingehend … Umsatzsteuer: Leistungsbeschreibung nach \u00a7 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG \u2013 Handels\u00fcbliche Bezeichnung nach dem BFH-Urteil vom 10. Juli 2019, XI R 28\/18<\/span> weiterlesen
Lieferungen kann die erforderliche Angabe der Art in der (unter Ber\u00fccksichtigung von Handelsstufe, Art und Inhalt der Lieferung und dem Wert der einzelnen Gegenst\u00e4nde) zutreffenden handels\u00fcblichen Bezeichnung der einzelnen Liefergegenst\u00e4nde bestehen (zu den Anforderungen bei hochpreisigen Uhren und Armb\u00e4ndern vgl. BFH-Beschluss vom 29. 11. 2002, V B 119\/02, n. v.; abgrenzend dazu im Niedrigpreissegment vgl. BFH-Urteil vom 10. 7. 2019, XI R 28\/18, BStBl 2021 II S. xxx). 3<\/sup>In Zweifelsf\u00e4llen ist der Unternehmer nach den allgemeinen Regeln (vgl. Abs\u00e4tze 5 und 6) nachweispflichtig, dass eine in der Rechnung aufgef\u00fchrte Bezeichnung (z.B. blo\u00dfe Gattungsbezeichnung wie \u201eT-Shirts\u201c oder \u201eBluse\u201c) auf der betreffenden Handelsstufe handels\u00fcblich ist. 4<\/sup>Bei sonstigen Leistungen m\u00fcssen die Angaben eine eindeutige Identifizierung der abgerechneten Leistungen erm\u00f6glichen. 5<\/sup>Der Umfang und die Art der erbrachten Dienstleistungen sind zu pr\u00e4zisieren; dies bedeutet jedoch nicht, dass die konkreten erbrachten Dienstleistungen ersch\u00f6pfend beschrieben werden m\u00fcssen (BFH-Urteil vom 10. 9. 2019, V R 29\/19 (V R 44\/16), BStBl 2021 II S. 646 und EuGH-Urteil vom 15. 9. 2016, C-516\/14, Barlis 06). 6<\/sup>Allein nicht ausreichend sind allgemeine Angaben wie \u201eErbringung juristischer Dienstleistungen\u201c, \u201eBauarbeiten\u201c (vgl. BFH-Urteil vom 10. 11. 1994, V R 45\/93, BStBl 1995 II S. 395), \u201eBeratungsleistung\u201c (vgl. BFH- Beschluss vom 16. 12. 2008, V B 228\/07, n. v.), \u201eWerbungskosten lt. Absprache\u201c, \u201eAkquisitions-Aufwand\u201c oder \u201eReinigungskosten\u201c (vgl. BFH-Urteil vom 1. 3. 2018, V R 18\/17, BStBl 2021 II S. 644), da sie nicht die erforderliche Kontrollfunktion (vgl. Abschnitt 14.5 Abs. 1) erf\u00fcllen.\u201c<\/p>\n\n\n\nIII.<\/h2>\n\n\n\n