{"id":65327,"date":"2021-12-03T12:37:44","date_gmt":"2021-12-03T10:37:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=65327"},"modified":"2021-12-03T12:37:44","modified_gmt":"2021-12-03T10:37:44","slug":"hartz-iv-elektronisches-woerterbuch-vom-jobcenter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/hartz-iv-elektronisches-woerterbuch-vom-jobcenter\/","title":{"rendered":"Hartz IV: Elektronisches W\u00f6rterbuch vom Jobcenter"},"content":{"rendered":"\n

Nach einem Urteil des Sozialgerichts Oldenburg ist das Jobcenter verpflichtet, einer Sch\u00fclerin die Kosten f\u00fcr ein elektronisches W\u00f6rterbuch als Mehrbedarf nach dem SGB II zu erstatten.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die im Jahr 2003 geborene Kl\u00e4gerin, die gemeinsam mit ihrer Mutter und ihren Geschwistern erg\u00e4nzende Leistungen nach dem SGB II bezieht, ist Sch\u00fclerin an einer berufsbildenden Schule. Von der Schule wurde die Kl\u00e4gerin aufgefordert, f\u00fcr den Sprachunterricht des folgenden Schuljahres ein elektronisches W\u00f6rterbuch der Firma Casio zum Preis von 138,90 Euro anzuschaffen. Die Kl\u00e4gerin beantragte daraufhin beim Jobcenter die Erstattung der Kosten dieses W\u00f6rterbuches, was das Jobcenter ablehnte. Das Jobcenter vertrat dabei die Auffassung, dass das W\u00f6rterbuch zu dem pers\u00f6nlichen Schulbedarf zu rechnen sei, dessen Kosten von der Beklagten durch die bereits bewilligten Leistungen f\u00fcr Bildung und Teilhabe nach \u00a7 28 SGB II abgedeckt seien.<\/p>\n\n\n\n

Das Sozialgericht Oldenburg hat das Jobcenter mit Urteil vom 16.11.2021 (Az. S 37 AS 1268\/19) zur \u00dcbernahme der Kosten f\u00fcr das elektronische W\u00f6rterbuch verurteilt. Nach Auffassung der 37. Kammer des Sozialgerichtes w\u00fcrden die Kosten f\u00fcr die Anschaffung eines solchen elektronischen W\u00f6rterbuches weder von den Leistungen erfasst, die vom Jobcenter f\u00fcr die Ausstattung von Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern mit pers\u00f6nlichem Schulbedarf erbracht w\u00fcrden (\u00a7 28 Abs. 3 SGB II) noch seien sie vom Regelbedarf nach \u00a7 20 Abs. 1 SGB II abgedeckt.<\/p>\n\n\n\n

Nach der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung seien die Kosten f\u00fcr die Anschaffung von Schulb\u00fcchern zwar grunds\u00e4tzlich vom Regelbedarf nach \u00a7 20 Abs. 1 SGB II umfasst. Bei der Ermittlung des Regelbedarfes von Leistungsempf\u00e4ngern nach dem SGB II sei jedoch der Bedarf f\u00fcr die Beschaffung von Schulb\u00fcchern nicht in strukturell realit\u00e4tsgerechter Weise zutreffend erfasst worden. Bei dieser Regelbedarfsermittlung habe der Gesetzgeber vielmehr Kosten f\u00fcr die Anschaffung von Schulb\u00fcchern lediglich in einer H\u00f6he von 2,55 Euro pro Monat (= 30,60 Euro j\u00e4hrlich) ber\u00fccksichtigt. Damit sei der Bedarf f\u00fcr die Beschaffung von Schulb\u00fcchern zumindest in L\u00e4ndern, die \u2013 wie Niedersachsen \u2013 keine Lehrmittelfreiheit garantieren w\u00fcrden, nicht abzudecken. Die Kosten f\u00fcr die Beschaffung von Schulb\u00fcchern sei deshalb ein Mehrbedarf (\u00a7 21 Abs. 6 Satz 2 SGB II), der Leistungsempf\u00e4ngern nach dem SGB II zus\u00e4tzlich zu den sonstigen Leistungen zu gew\u00e4hren sei.<\/p>\n\n\n\n

Anders als sonstige technische Ger\u00e4te (wie zum Beispiel Tabletts oder Laptops) sei das elektronische W\u00f6rterbuch bez\u00fcglich des Kostenersatzes wie ein Schulbuch zu behandeln. Das digitale W\u00f6rterbuch habe eine unmittelbar schulbuchersetzende Funktion, weil bei diesem Ger\u00e4t die Funktion der \u00dcbersetzung im Vordergrund stehe und es die Inhalte mehrerer W\u00f6rterb\u00fccher in den Sprachen Englisch, Franz\u00f6sisch, Spanisch, Latein und Deutsch enthalten w\u00fcrde. Das elektronische W\u00f6rterbuch verf\u00fcge nicht \u00fcber die M\u00f6glichkeit, es mit einem PC zu verbinden oder das Internet zu nutzen. Darin unterscheide sich dieses Ger\u00e4t von Tabletts oder Laptops, die selbst nicht als schulbuchersetzend angesehen werden k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung hat das Sozialgericht die Berufung gegen seine Entscheidung zum Landessozialgericht ausdr\u00fccklich zugelassen.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: SG Oldenburg, Pressemitteilung vom 02.12.2021 zum Urteil S 37 AS 1268\/19 vom 16.11.2021 (nrkr)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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