{"id":65331,"date":"2021-12-03T12:39:28","date_gmt":"2021-12-03T10:39:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=65331"},"modified":"2021-12-03T12:39:28","modified_gmt":"2021-12-03T10:39:28","slug":"betriebsschliessungsversicherungen-greifen-allenfalls-ab-dem-zeitpunkt-zu-dem-das-corona-virus-im-infektionsschutzgesetz-aufgefuehrt-wurde","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/betriebsschliessungsversicherungen-greifen-allenfalls-ab-dem-zeitpunkt-zu-dem-das-corona-virus-im-infektionsschutzgesetz-aufgefuehrt-wurde\/","title":{"rendered":"Betriebsschlie\u00dfungsversicherungen greifen allenfalls ab dem Zeitpunkt, zu dem das Corona-Virus im Infektionsschutzgesetz aufgef\u00fchrt wurde"},"content":{"rendered":"\n

Oberlandesgericht Celle differenziert Rechtsprechung zu Versicherungsvertr\u00e4gen, die auf das Infektionsschutzgesetz verweisen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der f\u00fcr Rechtsstreitigkeiten \u00fcber Versicherungsverh\u00e4ltnisse zust\u00e4ndige 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle hat seine Rechtsprechung zu Betriebsschlie\u00dfungsversicherungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie mit Urteil vom 18. November 2021 fortgef\u00fchrt (Az. 8 U 123\/21).<\/p>\n\n\n\n

Unter anderem am 1. Juli 2021 hatte er entschieden, dass solche Versicherungen keinen Schutz bieten, wenn Betriebsschlie\u00dfungen nur im Zusammenhang mit abschlie\u00dfend aufgez\u00e4hlten Krankheitserregern versichert sind, das Corona-Virus in dieser Aufz\u00e4hlung aber nicht enthalten ist (vgl. Pressemitteilung vom 9. Juli 2021<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Was gilt aber, wenn die Versicherungsbedingungen selbst keine solche ausdr\u00fcckliche Aufz\u00e4hlung enthalten? Sind sie so formuliert, dass Versicherungsschutz gew\u00e4hrt wird, \u201ewenn die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde aufgrund einer im Infektionsschutzgesetz in den \u00a7\u00a7 6 und 7 namentlich genannten Krankheit (\u2026) den versicherten Betrieb (\u2026) ganz oder teilweise schlie\u00dft\u201c, so liegt hierin nach dem aktuellen Urteil des Senats eine sog. dynamische Verweisung. Es sind dann alle beh\u00f6rdlich angeordneten Betriebsschlie\u00dfungen versichert, die zum Schutz vor denjenigen Krankheiten oder Krankheitserregern erfolgen, die zum Zeitpunkt der Anordnung in dem Infektionsschutzgesetz ausdr\u00fccklich genannt sind.<\/p>\n\n\n\n

In dem von dem Senat zu entscheidenden Fall betreibt die Versicherungsnehmerin ein Hotel in Hameln. Aufgrund der Corona-Pandemie wurden \u00dcbernachtungen zu touristischen Zwecken mehrfach untersagt, zum einen durch eine sog. Allgemeinverf\u00fcgung des Landkreises Hameln-Pyrmont vom 18. M\u00e4rz 2020 und zum anderen durch eine Verordnung des Landes Niedersachsen vom 30. Oktober 2020. In beiden F\u00e4llen stellte die Kl\u00e4gerin den Betrieb f\u00fcr \u00dcbernachtungen zu touristischen Zwecken vor\u00fcbergehend ein und begehrt nunmehr Versicherungsleistungen.<\/p>\n\n\n\n

Im Hinblick auf die erste Betriebsunterbrechung wies der Senat die Klage ab. Bei Erlass der Allgemeinverf\u00fcgung am 18. M\u00e4rz 2020 waren weder COVID-19 als Krankheit noch SARS-CoV bzw. SARS-CoV-2 als Krankheitserreger im Infektionsschutzgesetz aufgef\u00fchrt. Dies erfolgte erstmals mit Wirkung ab dem 23. Mai 2020.<\/p>\n\n\n\n

Im Hinblick auf die zweite Betriebsunterbrechung stellte der Senat demgegen\u00fcber den Anspruch auf Versicherungsschutz dem Grunde nach fest. Die durch das Nieders\u00e4chsische Ministerium f\u00fcr Soziales, Gesundheit und Gleichstellung erlassene Verordnung sei eine beh\u00f6rdliche Anordnung im Sinne der Versicherungsbedingungen gewesen. W\u00e4hrend die Oberlandesgerichte Schleswig und Hamburg noch entschieden hatten, dass Versicherungsschutz nur in F\u00e4llen bestehe, in denen eine aus dem versicherten Betrieb selbst stammende Infektionsgefahr gebannt werden solle, hat das Oberlandesgericht Celle eine solche Einschr\u00e4nkung abgelehnt. Auch ob die Verordnung rechtm\u00e4\u00dfig gewesen sei, k\u00f6nne offenbleiben \u2013 der Versicherungsschutz h\u00e4nge hiervon nicht ab. Dem Schutz stehe schlie\u00dflich auch nicht entgegen, dass eine Beherbergung von Gesch\u00e4ftsreisenden weiterhin m\u00f6glich war, weil die Versicherung schon bei Teilschlie\u00dfungen eingriff.<\/p>\n\n\n\n

Das Urteil ist nicht rechtskr\u00e4ftig; der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: OLG Celle, Pressemitteilung vom 03.12.2021 zum Urteil 8 U 123\/21 vom 18.11.2021 (nrkr)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Oberlandesgericht Celle differenziert Rechtsprechung zu Versicherungsvertr\u00e4gen, die auf das Infektionsschutzgesetz verweisen Der f\u00fcr Rechtsstreitigkeiten \u00fcber Versicherungsverh\u00e4ltnisse zust\u00e4ndige 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle hat seine Rechtsprechung zu Betriebsschlie\u00dfungsversicherungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie mit Urteil vom 18. November 2021 fortgef\u00fchrt (Az. 8 U 123\/21). Unter anderem am 1. Juli 2021 hatte er entschieden, dass solche Versicherungen … Betriebsschlie\u00dfungsversicherungen greifen allenfalls ab dem Zeitpunkt, zu dem das Corona-Virus im Infektionsschutzgesetz aufgef\u00fchrt wurde<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-65331","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/65331","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=65331"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/65331\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=65331"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=65331"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=65331"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}