Die von der Ampel-Koalition geplante Steigerung des Mindestlohns und die Einf\u00fchrung einer Kindergrundsicherung wirken sich vor allem f\u00fcr Geringverdiener finanziell positiv aus. Beide Ma\u00dfnahmen f\u00fchren zu Einkommenszuw\u00e4chsen bei bis zu zehn Millionen Deutschen, wie das ZEW Mannheim f\u00fcr die S\u00fcddeutsche Zeitung berechnet hat. Die Berechnungen basieren auf dem \u00f6konomischen Modell ZEW-EviSTA sowie den Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP).<\/p>\n\n\n\n
\u201eHaushalte mit einem Jahreseinkommen unter 20.000 Euro profitieren am st\u00e4rksten von der Politik der Ampelkoalition\u201c, sagt Prof. Dr. Sebastian Siegloch, Leiter der ZEW-Forschungsbereichs \u201eSoziale Sicherung\u201c. Die Erh\u00f6hung des Mindestlohns von aktuell 9,60 auf 12 Euro pro Stunde w\u00fcrde f\u00fcr diese Einkommensgruppe rund 700 Euro zus\u00e4tzlich einbringen \u2013 eine Steigerung von f\u00fcnf bis sechs Prozent.<\/p>\n\n\n\n
Neben dem Mindestlohn sorgt die Kindergrundsicherung f\u00fcr ein deutliches Einkommensplus \u2013 und das nicht nur bei Geringverdienern. Familien mit Eink\u00fcnften zwischen 30.000 und 80.000 Euro k\u00f6nnen 1.000 bis 1.300 Euro durch das neue F\u00f6rderinstrument erwarten, wenn sich die gr\u00fcne Fachministerin mit dem Modell ihrer Partei durchsetzt. Demnach soll die Kindergrundsicherung die bisher separaten Leistungen Kindergeld, Sozialgeld und Kinderzuschlag b\u00fcndeln. Der angedachte Basisbetrag, den alle Familien unabh\u00e4ngig vom Einkommen erhalten w\u00fcrden, soll dabei das jetzige Kindergeld \u00fcbersteigen.<\/p>\n\n\n\n
\u201eDie ungleiche Einkommensverteilung wird durch die Mindestlohnerh\u00f6hung und die neue Kindergrundsicherung reduziert\u201c, erkl\u00e4rt ZEW-\u00d6konom Siegloch. Unterstellt man, dass das gr\u00fcne Modell der Kindergrundsicherung eingef\u00fchrt wird, sinke das entsprechende Ma\u00df, der Gini-Koeffizient, um rund vier Prozent. \u201eF\u00fcr die verteilungspolitische Bilanz der Ampel wird es jedoch darauf ankommen, wie die Koalition auf eine m\u00f6gliche Streichung des Solidarit\u00e4tszuschlags reagiert.\u201c Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Reform der Zusatzsteuer, die noch auf die h\u00f6chsten zehn Prozent der Einkommen erhoben wird, bereits angemahnt. Im Jahr 2022 will das Gericht entscheiden, ob der Zuschlag auch f\u00fcr Topverdiener wegfallen muss. \u201eF\u00e4llt der Soli ersatzlos weg, w\u00fcrden sehr hohe Einkommen st\u00e4rker entlastet als die Mittelschicht. Das w\u00e4re aus verteilungspolitischer Sicht nicht sinnvoll\u201c, erkl\u00e4rt Siegloch. Haushalte mit \u00fcber 250.000 Euro j\u00e4hrlichem Einkommen erhielten mit 3,2 Prozent einen \u00e4hnlichen Zuwachs wie Einkommen zwischen 20.001 und 55.000 Euro. F\u00fcr die breite Mittelschicht mit Eink\u00fcnften von 55.001 bis 80.000 Euro fiele der relative Einkommenszuwachs jedoch geringer aus. \u201eAnstatt die oberen zehn Prozent \u00fcberstark zu entlasten, lie\u00dfe sich der bisherige Solidarit\u00e4tszuschlag in die Einkommensteuer integrieren, ohne Verteilung oder Steueraufkommen anzutasten\u201c, sagt Siegloch.<\/p>\n\n\n\n
Wie sich die Sozialpolitik der Ampel auf den Staatshaushalt auswirkt, ist den ZEW-Berechnungen zufolge vorwiegend von der Ausgestaltung einer Kindergrundsicherung und dem ersatzlosen Streichen des Solidarit\u00e4tszuschlags abh\u00e4ngig.<\/p>\n\n\n\n
\u201eWir haben f\u00fcr unserer Analyse drei im Wahlkampf diskutierte Kindergrundsicherungsmodelle simuliert, denen die geplante Ampel-Arbeitsgruppe folgen k\u00f6nnte\u201c, erkl\u00e4rt ZEW-\u00d6konom Prof. Dr. Holger Stichnoth, der an der Studie mitwirkte. Ber\u00fccksichtigt werden dabei Ver\u00e4nderungen bei der Einkommensteuer, dem Aufkommen der Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge und den Ausgaben f\u00fcr Kindergeld sowie weitere staatliche Sozialtransfers: Die Kindergrundsicherung von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, der Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), f\u00fcr den die SPD im Wahlkampf Sympathien ge\u00e4u\u00dfert hatte und das Kinderchancengeld der FDP, sind Bestandteil dieser Analyse.<\/p>\n\n\n\n
Die gr\u00fcne Kindergrundsicherung einzuf\u00fchren w\u00fcrde die Ampel-Regierung 9,6 Mrd. Euro kosten, so die Berechnung des ZEW Mannheim. Die DGB-Kindergrundsicherung br\u00e4chte dem Staat hingegen Mehreinnahmen von 1,5 Mrd. Euro, das FDP-Kinderchancengeld sogar 7,1 Mrd. Euro. \u201eDer \u00dcberschuss resultiert vor allem aus zus\u00e4tzlichen Einnahmen durch Einkommensteuer und Solidarit\u00e4tszuschlag. Au\u00dferdem steigt das Beitragsvolumen der Sozialversicherung, wenn die Regierung den Mindestlohn auf zw\u00f6lf Euro erh\u00f6ht\u201c, erkl\u00e4rt Dr. Florian Buhlmann, Co-Autor der Studie.<\/p>\n\n\n\n
Ein ersatzloses Streichen des Solidarit\u00e4tszuschlags w\u00fcrde zu Mindereinnahmen von acht Mrd. Euro f\u00fcr den Bund f\u00fchren. Gemeinsam mit der Kindergrundsicherung vergr\u00f6\u00dferte dies den Fehlbetrag im Staatshaushalt um 0,6 Mrd. Euro (FDP-Modell) bis 17,6 Mrd. Euro (Modell der Gr\u00fcnen).<\/p>\n\n\n\n
Quelle: ZEW, Pressemitteilung vom 07.12.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Berechnungen zum Koalitionsvertrag Die von der Ampel-Koalition geplante Steigerung des Mindestlohns und die Einf\u00fchrung einer Kindergrundsicherung wirken sich vor allem f\u00fcr Geringverdiener finanziell positiv aus. Beide Ma\u00dfnahmen f\u00fchren zu Einkommenszuw\u00e4chsen bei bis zu zehn Millionen Deutschen, wie das ZEW Mannheim f\u00fcr die S\u00fcddeutsche Zeitung berechnet hat. Die Berechnungen basieren auf dem \u00f6konomischen Modell ZEW-EviSTA sowie … Starke Entlastungen unterer Einkommensschichten geplant<\/span> weiterlesen