{"id":65367,"date":"2021-12-09T10:21:58","date_gmt":"2021-12-09T08:21:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=65367"},"modified":"2021-12-09T10:22:08","modified_gmt":"2021-12-09T08:22:08","slug":"kein-gemeinnuetziger-profifussball","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/kein-gemeinnuetziger-profifussball\/","title":{"rendered":"Unfallversicherung: Kein gemeinn\u00fctziger Profifu\u00dfball"},"content":{"rendered":"\n

Ein Profifu\u00dfballverein ist nicht wegen Gemeinn\u00fctzigkeit von bestimmten Beitr\u00e4gen zur gesetzlichen Unfallversicherung befreit, wenn das Finanzamt ihn als k\u00f6rperschaftsteuerpflichtig eingestuft hat. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts am 08.12.2021 entschieden (Az. B 2 U 12\/20 R).<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der klagende Profifu\u00dfballverein hatte nach seiner Neugr\u00fcndung eine Erste Herrenmannschaft sowie eine Kinder- und Jugendabteilung. Das Finanzamt bescheinigte dem Verein zun\u00e4chst insgesamt \u2013 aber nur vorl\u00e4ufig \u2013 die Gemeinn\u00fctzigkeit. Die beklagte Berufsgenossenschaft befreite den Verein sodann aufgrund der Bescheinigung des Finanzamts insgesamt von bestimmten Rentenlasten f\u00fcr Arbeitsunf\u00e4lle und Berufskrankheiten. Das Finanzamt stellte sp\u00e4ter fest, dass die Erste Herrenmannschaft des Vereins k\u00f6rperschaftsteuerpflichtig und nicht gemeinn\u00fctzig ist. Daraufhin hob die beklagte Berufsgenossenschaft auch die Befreiung der Ersten Herrenmannschaft des Vereins von den Anteilen zu den genannten Rentenlasten auf. Die Klage gegen den Aufhebungsbescheid blieb in den Vorinstanzen ohne Erfolg. Das Bundessozialgericht hat die Vorinstanzen best\u00e4tigt.<\/p>\n\n\n\n

Ein Anspruch auf Befreiung von den Anteilen an den genannten Rentenlasten besteht nicht. Die Erste Herrenmannschaft ist im Steuerrecht nicht als gemeinn\u00fctzig anerkannt, sondern k\u00f6rperschaftsteuerpflichtig. Deshalb ist sie auch im Unfallversicherungsrecht nicht als gemeinn\u00fctzige Einrichtung einzustufen.<\/p>\n\n\n\n

Hinweis auf Rechtsvorschriften<\/h2>\n\n\n\n

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch \u2013 Gesetzliche Unfallversicherung \u2013 (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254)<\/h3>\n\n\n\n

\u00a7 152 Umlage<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(1) Die Beitr\u00e4ge werden nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beitragsanspr\u00fcche dem Grunde nach entstanden sind, im Wege der Umlage festgesetzt\u2026<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 153 Berechnungsgrundlagen<\/strong>
\u2026
(4) Soweit Rentenlasten nach \u00a7 178 Abs. 2 und 3 gemeinsam getragen werden, bleiben bei der Beitragsberechnung Unternehmen nach \u00a7 180 Abs. 2 au\u00dfer Betracht. \u2026<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 180<\/strong> Freibetr\u00e4ge, Unternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(1) Bei der Anwendung des \u00a7 178 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 2 bleibt f\u00fcr jedes Unternehmen eine Jahresentgeltsumme au\u00dfer Betracht, die dem Sechsfachen der Bezugsgr\u00f6\u00dfe des Kalenderjahres entspricht, f\u00fcr das der Ausgleich durchgef\u00fchrt wird\u2026<\/p>\n\n\n\n

(2) Au\u00dfer Betracht bleiben ferner die Entgeltsummen von Unternehmen nicht gewerbsm\u00e4\u00dfiger Bauarbeiten sowie von gemeinn\u00fctzigen, mildt\u00e4tigen und kirchlichen Einrichtungen.<\/p>\n\n\n\n

Abgabenordnung (AO)<\/h3>\n\n\n\n

\u00a7 52 Gemeinn\u00fctzige Zwecke<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(1) Eine K\u00f6rperschaft verfolgt gemeinn\u00fctzige Zwecke, wenn ihre T\u00e4tigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu f\u00f6rdern. \u2026<\/p>\n\n\n\n

(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 sind als F\u00f6rderung der Allgemeinheit anzuerkennen:<\/p>\n\n\n\n

\u2026<\/p>\n\n\n\n

  1. die F\u00f6rderung des Sports \u2026;<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    \u2026<\/p>\n\n\n\n

    \u00a7 64 Steuerpflichtige wirtschaftliche Gesch\u00e4ftsbetriebe<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    (1) Schlie\u00dft das Gesetz die Steuerverg\u00fcnstigung insoweit aus, als ein wirtschaftlicher Gesch\u00e4ftsbetrieb (\u00a7 14) unterhalten wird, so verliert die K\u00f6rperschaft die Steuerverg\u00fcnstigung f\u00fcr die dem Gesch\u00e4ftsbetrieb zuzuordnenden Besteuerungsgrundlagen (Eink\u00fcnfte, Ums\u00e4tze, Verm\u00f6gen), soweit der wirtschaftliche Gesch\u00e4ftsbetrieb kein Zweckbetrieb (\u00a7\u00a7 65 bis 68) ist.<\/p>\n\n\n\n

    Quelle: BSG, Pressemitteilung vom 08.12.2021 zum Urteil B 2 U 12\/20 R vom 08.12.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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