{"id":65386,"date":"2021-12-10T17:56:17","date_gmt":"2021-12-10T15:56:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=65386"},"modified":"2021-12-10T17:56:17","modified_gmt":"2021-12-10T15:56:17","slug":"kommission-startet-konsultation-zu-leitlinien-zu-tarifvertraegen-fuer-soloselbststaendige","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/kommission-startet-konsultation-zu-leitlinien-zu-tarifvertraegen-fuer-soloselbststaendige\/","title":{"rendered":"Kommission startet Konsultation zu Leitlinien zu Tarifvertr\u00e4gen f\u00fcr Soloselbstst\u00e4ndige"},"content":{"rendered":"\n

B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, Unternehmen, Sozialpartner und alle interessierten Kreise k\u00f6nnen ab 09.12.2021 an einer \u00f6ffentlichen Konsultation zum Entwurf der Leitlinien zur Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts auf Tarifvertr\u00e4ge<\/a> teilnehmen. \u201eDie Digitalisierung wirkt sich nicht nur auf die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit der Unternehmen, sondern auch auf die Arbeitsweise der Menschen aus. Sie bietet Chancen, stellt aber auch einige Menschen vor Herausforderungen. Selbst au\u00dferhalb der Plattformwirtschaft ist es f\u00fcr einige Solo-Selbstst\u00e4ndige schwierig, bei ihren Arbeitsbedingungen mitzubestimmen. Wir f\u00fchren nun eine Konsultation zu einem Entwurf f\u00fcr Leitlinien durch, die Rechtssicherheit schaffen und klarstellen sollen, in welchen F\u00e4llen das Wettbewerbsrecht den Bem\u00fchungen dieser Menschen, durch Tarifverhandlungen ein besseres Ergebnis zu erzielen, nicht entgegensteht\u201c, so Margrethe Vestager, Exekutiv-Kommissionsvizepr\u00e4sidentin.<\/p>\n\n\n\n

Der Leitlinienentwurf ist Teil eines Pakets<\/a>, das auch einen Vorschlag f\u00fcr eine Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit und eine Mitteilung \u00fcber die umfassende Nutzung der Vorteile der Digitalisierung f\u00fcr die Zukunft der Arbeit enth\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n

Tarifvertr\u00e4ge sind ein wichtiges Instrument zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Selbstst\u00e4ndige gelten jedoch grunds\u00e4tzlich als \u201eUnternehmen\u201c und laufen deshalb Gefahr, gegen Artikel 101 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union (AEUV) zu versto\u00dfen, wenn sie ihre Bezahlung und sonstigen Gesch\u00e4ftsbedingungen kollektiv aushandeln. Daher sind Selbst\u00e4ndige oft unsicher, ob sie Tarifverhandlungen f\u00fchren k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Der Leitlinienentwurf, zu dem die Kommission nun eine Konsultation durchf\u00fchrt, soll klarstellen, unter welchen Umst\u00e4nden das Wettbewerbsrecht Tarifvertr\u00e4gen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bestimmter Selbstst\u00e4ndiger, d. h. von Personen, die vollst\u00e4ndig auf sich gestellt arbeiten und keine anderen besch\u00e4ftigen, nicht entgegensteht. Auf der Grundlage der bestehenden Rechtsprechung wird in dem Leitlinienentwurf erl\u00e4utert, wann Solo-Selbstst\u00e4ndige mit Arbeitnehmern vergleichbar sind und somit nicht unter Artikel 101 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union (AEUV) fallen.<\/p>\n\n\n\n

Zudem wird pr\u00e4zisiert, dass bestimmte Vereinbarungen kein Eingreifen der Kommission nach Artikel 101 AEUV ausl\u00f6sen w\u00fcrden. Dies w\u00e4re der Fall, wenn es f\u00fcr Solo-Selbstst\u00e4ndige schwierig ist, auf ihre Arbeitsbedingungen Einfluss zu nehmen, weil sie sich in einer schwachen Verhandlungsposition befinden. Da sich die Arbeitsm\u00e4rkte sich sowohl in der Online- als auch in der Offline-Welt weiterentwickelt haben, sind einige Selbstst\u00e4ndige nicht so unabh\u00e4ngig, wie das normalerweise bei diesem Status der Fall ist. F\u00fcr sie kann es deshalb schwierig sein, ihre Situation zu verbessern. Ihre Arbeitsbedingungen k\u00f6nnen sich verschlechtern und ihre Einkommen sinken.<\/p>\n\n\n\n

Der Leitlinienentwurf deckt ein breites Spektrum von Solo-Selbstst\u00e4ndigen ab: Menschen, die wirtschaftlich abh\u00e4ngig sind oder Seite an Seite mit anderen Arbeitnehmern in der Online- und Offline-Welt arbeiten, Menschen, die \u00fcber Plattformen arbeiten, oder Personen, die ihre Arbeitsbedingungen mit Gegenparteien mit einer gewissen Wirtschaftsmacht aushandeln oder f\u00fcr die gem\u00e4\u00df der Urheberrechtsrichtlinie und dem nationalen Arbeitsrecht Tarifvertr\u00e4ge gelten.<\/p>\n\n\n\n

Der Leitlinienentwurf steht mit einem am 09.12.2021 ver\u00f6ffentlichten Vorschlag<\/a> im Zusammenhang, der auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit und gleichzeitig auf die F\u00f6rderung des nachhaltigen Wachstums digitaler Arbeitsplattformen in der Europ\u00e4ischen Union abzielt. Die Kommission legt heute einen Vorschlag f\u00fcr eine Richtlinie und eine Mitteilung \u00fcber die Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der Plattformarbeit vor. Der Anwendungsbereich des Leitlinienentwurfs ist jedoch nicht auf die Online-Plattformwirtschaft beschr\u00e4nkt.<\/p>\n\n\n\n

N\u00e4chste Schritte<\/h2>\n\n\n\n

Interessierte Kreise k\u00f6nnen bis zum 24. Februar 2022 Stellungnahmen<\/a> \u00fcbermitteln, die anschlie\u00dfend von der Kommission gepr\u00fcft werden. Die endg\u00fcltige Fassung der Leitlinien soll zusammen mit dem Folgenabsch\u00e4tzungsbericht im zweiten Quartal 2022 ver\u00f6ffentlicht werden. Die endg\u00fcltigen Leitlinien sind f\u00fcr die Kommission bei der Auslegung und Durchsetzung der EU-Wettbewerbsvorschriften verbindlich.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: EU-Kommission, Pressemitteilung vom 09.12.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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