Einstimmig hat der Bundesrat am 10. Dezember 2021 umfangreichen \u00c4nderungen am Infektionsschutzgesetz und weiteren Gesetzen zugestimmt, die der Bundestag nur wenige Stunden zuvor verabschiedet hatte. Das Artikelgesetz kann nun dem Bundespr\u00e4sidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.<\/p>\n\n\n\n
Das Gesetz, das auf einen Entwurf der neuen Regierungskoalitionsfraktionen von SPD, Gr\u00fcnen und FDP zur\u00fcckgeht, sieht eine Impfpflicht f\u00fcr Besch\u00e4ftigte von Kliniken, Pflegeheimen, Arzt- und Zahnarztpraxen, Rettungs- und Pflegediensten, Geburtsh\u00e4usern und weiteren, einzeln aufgez\u00e4hlten Einrichtungen vor: Sie m\u00fcssen ab 15. M\u00e4rz 2022 einen Corona-Impf- bzw. Genesenennachweis vorlegen \u2013 oder ein \u00e4rztliches Attest, dass sie nicht geimpft werden k\u00f6nnen. Neue Arbeitsverh\u00e4ltnisse in den genannten Einrichtungen sind ab 16. M\u00e4rz 2022 nur bei Vorlage eines entsprechenden Nachweises m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n
Personal in Gesundheitsberufen und Pflegeberufen komme eine besondere Verantwortung zu, da es intensiven und engen Kontakt zu Personengruppen mit einem hohen Infektionsrisiko f\u00fcr einen schweren oder t\u00f6dlichen Krankheitsverlauf habe, hei\u00dft es in der Gesetzesbegr\u00fcndung. Ein verl\u00e4sslicher Schutz vor dem Coronavirus durch eine sehr hohe Impfquote beim Personal in diesen Berufen sei wichtig.<\/p>\n\n\n\n
Bei Zweifeln an der Echtheit des Nachweises soll das Gesundheitsamt Ermittlungen einleiten und einer Person, die keinen Nachweis vorlegt, die T\u00e4tigkeit in einer solchen Einrichtung oder einem Unternehmen untersagen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Vor\u00fcbergehend sind Corona-Impfungen auch bei Zahn\u00e4rzten, Tier\u00e4rzten und Apothekern m\u00f6glich, sofern diese entsprechend geschult sind. Ziel ist eine Beschleunigung vor allem bei den Booster-Impfungen.<\/p>\n\n\n\n
Bestimmte Schutzma\u00dfnahmen, die die L\u00e4nder vor dem 25. November 2021 erlassen haben, k\u00f6nnen bis zum 19. M\u00e4rz 2022 in Kraft bleiben \u2013 nach derzeitiger Rechtslage sind sie bis zum 15. Dezember 2021 befristet.<\/p>\n\n\n\n
K\u00fcnftig ist es den L\u00e4ndern wieder m\u00f6glich, Sportveranstaltungen mit gr\u00f6\u00dferem Publikum, Versammlungen sowie Messe und Kongresse zu untersagen und gastronomische Einrichtungen, Freizeit- oder Kultureinrichtungen wie Diskotheken und Clubs zu schlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n
In der Coronakrise besonders belastete Krankenh\u00e4user erhalten kurzfristig einen finanziellen Ausgleich. Er dient dazu, finanzielle Folgen und Liquidit\u00e4tsengp\u00e4sse f\u00fcr Krankenh\u00e4user, die planbare Aufnahmen, Operationen und Eingriffe verschoben oder ausgesetzt haben, abzufedern.<\/p>\n\n\n\n
Die Corona-bedingten Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld werden bis zum 31. M\u00e4rz 2022 verl\u00e4ngert. Dies betrifft unter anderem den anrechnungsfreien Hinzuverdienst aus einer geringf\u00fcgigen Besch\u00e4ftigung und den Anspruch auf erh\u00f6htes Kurzarbeitergeld: Besch\u00e4ftigte, die l\u00e4nger als drei Monate in Kurzarbeit sind, erhalten weiterhin einen Aufschlag. Ab dem vierten Bezugsmonat betr\u00e4gt das Kurzarbeitergeld 70 Prozent der Differenz zum bisherigen Nettolohn, ab dem siebten Monat 80 Prozent. Wenn ein Kind im Haushalt lebt, erh\u00f6ht sich der Leistungssatz auf 77 bzw. 87 Prozent. Die erh\u00f6hten Bez\u00fcge gelten auch f\u00fcr Personen, die seit April 2021 erstmals in Kurzarbeit gehen mussten.<\/p>\n\n\n\n
Die bereits Ende Juni 2021 ausgelaufenen pandemiebedingten Sonderregelungen f\u00fcr virtuelle Betriebsversammlungen und Gremiensitzungen als Telefon- und Videokonferenzen werden befristet bis zum 19. M\u00e4rz 2022 wieder eingef\u00fchrt \u2013 mit einmaliger Verl\u00e4ngerungsm\u00f6glichkeit.<\/p>\n\n\n\n
Der Bundestagsbeschluss verl\u00e4ngert die \u00dcbergangsregelung zu den Mehrbedarfen f\u00fcr gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Werkst\u00e4tten bis zum 31. M\u00e4rz 2022. Die Sonderregeln f\u00fcr Rechtsanwalts-, Notar-, Steuerberater- und Wirtschaftspr\u00fcferkammern gelten bis zum 30. Juni 2022 fort.<\/p>\n\n\n\n
Das Gesetz soll zu gro\u00dfen Teilen am Tag nach der Verk\u00fcndung in Kraft treten. Den Zeitpunkt bestimmt die Bundesregierung: Sie leitet den Gesetzesbeschluss dem Bundespr\u00e4sidenten zur Unterzeichnung zu und organisiert anschlie\u00dfend die Ver\u00f6ffentlichung im Bundesgesetzblatt.<\/p>\n\n\n\n