Die folgenden umsatzsteuerlichen Billigkeitsregelungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise sind bis zum 31. Dezember 2021 befristet:<\/p>\n\n\n\n
Folgende Regelungen wurden mit dem BMF-Schreiben vom 9. April 2020 (unter VII.) ver\u00f6ffentlicht sowie mit dem BMF-Schreiben vom 18. Dezember 2020 erweitert und verl\u00e4ngert:<\/p>\n\n\n\n
a) \u201eBei der unentgeltlichen Bereitstellung von medizinischem Bedarf und unentgeltlichen Personalgestellungen f\u00fcr medizinische Zwecke durch Unternehmen an Einrichtungen, die einen unverzichtbaren Einsatz zur Bew\u00e4ltigung der Corona-Krise leisten, wie insbesondere Krankenh\u00e4user, Kliniken, Arztpraxen, Rettungsdienste, Pflege-und Sozialdienste, Alters-und Pflegeheime sowie weitere \u00f6ffentliche Institutionen wie Polizei und Feuerwehr, wird von der Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe im Billigkeitswege abgesehen.\u201c<\/p>\n\n\n\n
b) \u201eBeabsichtigt ein Unternehmer bereits beim Leistungsbezug, die Leistungen ausschlie\u00dflich und unmittelbar f\u00fcr die unentgeltliche Bereitstellung von medizinischem Bedarf und unentgeltlichen Personalgestellungen f\u00fcr medizinische Zwecke durch Unternehmen an Einrichtungen, die einen unverzichtbaren Einsatz zur Bew\u00e4ltigung der Corona-Krise leisten, wie insbesondere Krankenh\u00e4user, Kliniken, Arztpraxen, Rettungsdiensten, Pflege- und Sozialdiensten, Alters-und Pflegeheimen sowie weiteren \u00f6ffentlichen Institutionen wie Polizei und Feuerwehr zu verwenden, sind die entsprechenden Vorsteuerbetr\u00e4ge unter den \u00fcbrigen Voraussetzungen des \u00a7 15 UStG im Billigkeitswege entgegen Abschn. 15.15 Absatz 1 UStAE zu ber\u00fccksichtigen. Die folgende unentgeltliche Wertabgabe wird nach dem vorangegangenen Absatz im Billigkeitswege nicht besteuert.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Auch folgende Regelung wurde mit dem BMF-Schreiben vom 9. April 2020 (unter VII.) ver\u00f6ffentlicht sowie mit dem BMF-Schreiben vom 18. Dezember 2020 pr\u00e4zisiert und verl\u00e4ngert:<\/p>\n\n\n\n
\u201eDie umsatzsteuerbaren \u00dcberlassungen von Sachmitteln und R\u00e4umen sowie von Arbeitnehmern sind unter den weiteren Voraussetzungen des \u00a7 4 Nr. 14, 16, 18, 23 und 25 UStG als eng verbundene Ums\u00e4tze der steuerbeg\u00fcnstigten Einrichtungen untereinander umsatzsteuerfrei. Die Steuerbefreiung gilt nur f\u00fcr die \u00dcberlassung zwischen Einrichtungen, deren Ums\u00e4tze nach der gleichen Vorschrift steuerbefreit sind, also z. B. f\u00fcr \u00dcberlassungen zwischen den in \u00a7 4 Nr. 16 UStG genannten Einrichtungen. F\u00fcr die Anwendung der genannten Umsatzsteuerbefreiungen ist eine Anerkennung als gemeinn\u00fctzige Einrichtung nicht erforderlich.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Ferner haben die obersten Finanzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder folgende Beschl\u00fcsse hinsichtlich der Nutzung von Geb\u00e4uden im Zusammenhang mit der Corona-Krise gefasst und verl\u00e4ngert:<\/p>\n\n\n\n
a) \u201eF\u00fcr Nutzungs\u00e4nderungen von Unternehmen der \u00f6ffentlichen Hand im Zusammenhang mit der Bew\u00e4ltigung der Corona-Krise wird gem. \u00a7 163 AO aus sachlichen Billigkeitsgr\u00fcnden bis zum 31. Dezember 2020 von der Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe nach \u00a7 3 Abs. 9a UStG und einer Vorsteuerkorrektur nach \u00a7 15a UStG abgesehen, wenn und soweit der Sachverhalt in einer Nutzung zur Bew\u00e4ltigung der Corona-Krise begr\u00fcndet ist. Zeiten, in denen ein Geb\u00e4ude aufgrund der Kontaktbeschr\u00e4nkungen oder \u00e4hnlicher durch Corona bedingte Gr\u00fcnde nicht vermietet werden kann, f\u00fchren nicht zu einer Nutzungs\u00e4nderung gegen\u00fcber dem Zeitraum vor den Kontaktbeschr\u00e4nkungen.\u201c<\/p>\n\n\n\n
b) \u201eDie Billigkeitsregelung zur Nutzungs\u00e4nderung von Unternehmen der \u00f6ffentlichen Hand im Zusammenhang mit der Bew\u00e4ltigung der Corona-Krise ist auch auf Vorsteuern aus laufenden Kosten anzuwenden.\u201c<\/p>\n\n\n\n
c) \u201eDie Billigkeitsregelung ist auf in privater Rechtsform betriebene Unternehmen der \u00f6ffentlichen Hand entsprechend anzuwenden, sofern die Nutzung unentgeltlich erfolgt.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Nach dem Ergebnis der Er\u00f6rterung mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder werden diese Billigkeitsregelungen bis zum 31. Dezember 2022 verl\u00e4ngert.<\/p>\n\n\n\n
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) III C 2 – S-7030 \/ 20 \/ 10004 :004 vom 14.12.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" I. Die folgenden umsatzsteuerlichen Billigkeitsregelungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise sind bis zum 31. Dezember 2021 befristet: 1. Unentgeltliche Wertabgaben hinsichtlich medizinischem Material oder Personal Folgende Regelungen wurden mit dem BMF-Schreiben vom 9. April 2020 (unter VII.) ver\u00f6ffentlicht sowie mit dem BMF-Schreiben vom 18. Dezember 2020 erweitert und verl\u00e4ngert: a) \u201eBei der unentgeltlichen Bereitstellung von … Umsatzsteuerliche Billigkeitsma\u00dfnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise \u2013 Verl\u00e4ngerung der getroffenen Billigkeitsregelungen bis zum 31. Dezember 2022<\/span> weiterlesen