{"id":65435,"date":"2021-12-18T12:10:45","date_gmt":"2021-12-18T10:10:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=65435"},"modified":"2021-12-18T12:10:45","modified_gmt":"2021-12-18T10:10:45","slug":"weg-anlaesslich-wartung-eines-jobrades-kann-unfallversichert-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/weg-anlaesslich-wartung-eines-jobrades-kann-unfallversichert-sein\/","title":{"rendered":"Weg anl\u00e4sslich Wartung eines Jobrades kann unfallversichert sein"},"content":{"rendered":"\n

Ein Besch\u00e4ftigter ist unfallversichert, wenn er ein Fahrrad, das sein Arbeitgeber f\u00fcr ihn im \u201eJobRad-Modell\u201c geleast hat, au\u00dferhalb seiner eigentlichen Arbeitszeit, aber in Erf\u00fcllung einer vertraglichen Verpflichtung und mit bestimmten Vorgaben des Arbeitgebers zu einer allj\u00e4hrlichen Inspektion in eine Vertragswerkstatt bringt.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u201eJobRad-Modelle\u201c erfreuen sich zunehmender Beliebtheit: Der Arbeitgeber least Fahrr\u00e4der und \u00fcberl\u00e4sst sie im Rahmen einer Barlohnumwandlung seinen Besch\u00e4ftigten zur privaten Nutzung einschlie\u00dflich des Arbeitswegs. Dabei \u00fcbertr\u00e4gt er seine eigenen Verpflichtungen gegen\u00fcber dem Leasinggeber, z. B. die Pflicht zur regelm\u00e4\u00dfigen Wartung, auf die Besch\u00e4ftigten. Der 1. Senat des Landessozialgerichts Baden-W\u00fcrttemberg hatte nun \u00fcber den Unfallversicherungsschutz einer Arbeitnehmerin bei der Erf\u00fcllung einer speziellen dieser Verpflichtungen zu entscheiden.<\/p>\n\n\n\n

Der Arbeitgeber, ein Unternehmen in Schw\u00e4bisch Gm\u00fcnd, hatte mit Zustimmung seines Betriebsrats seinen Mitarbeitern ein solches JobRad-Modell angeboten. Es sollte einen Beitrag zur Verbesserung und F\u00f6rderung der Gesundheit der \u201eMitarbeiter*innen\u201c leisten, die Parkplatzsituation auf dem Betriebsgel\u00e4nde verbessern und einen Beitrag zu dem Programm \u201eFahrrad-Stadt Schw\u00e4bisch Gm\u00fcnd\u201c leisten. In seinen Leasingvertr\u00e4gen mit der JobRad GmbH buchte der Arbeitgeber auch eine besondere, allj\u00e4hrliche Wartung auf Kosten der JobRad GmbH. Sodann verpflichtete er in den vorformulierten \u00dcberlassungsvertr\u00e4gen die teilnehmenden Mitarbeiter unter anderem ausdr\u00fccklich zur Durchf\u00fchrung dieser Jahreswartung. Im November 2017 erinnerte er die Mitarbeiter durch E-Mail an diese Wartung, wobei er die Werkstatt und die Modalit\u00e4ten zur Bezahlung der Wartung vorgab.<\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin verungl\u00fcckte im M\u00e4rz 2018 nach Abholung des gewarteten Rades auf dem Weg von der Werkstatt nach Hause, als an einem haltenden Pkw unvorsichtig die Fahrert\u00fcr ge\u00f6ffnet wurde. Sie erlitt erhebliche Verletzungen am linken Knie. Die beklagte Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab, weil die Abholung des Rades eine privatn\u00fctzige T\u00e4tigkeit gewesen sei. Das Sozialgericht Ulm schloss sich dieser Ansicht an und wies die Klage Anfang 2021 ab.<\/p>\n\n\n\n

Auf die Berufung der Kl\u00e4gerin hin hat der 1. Senat des Landessozialgerichts die Entscheidung des Sozialgerichts aufgehoben und festgestellt, dass der Unfall der Kl\u00e4gerin ein Arbeitsunfall war. Zwar sei grunds\u00e4tzlich die Nutzung eines Jobrads privatn\u00fctzig, wenngleich auch der Arbeitgeber generell von solchen Modellen profitiere. Aber zumindest die besondere Jahreswartung stelle hier ausnahmsweise eine betriebsbezogene Verrichtung dar, mindestens eine Verrichtung mit \u201egemischter Motivationslage\u201c, bei welcher der Betriebsbezug die privaten Interessen des Arbeitnehmers \u00fcberwiege. Der Arbeitgeber habe hier \u2013 mit der j\u00e4hrlichen Wartung \u2013 eine zus\u00e4tzliche Pflicht gegen\u00fcber dem Leasinggeber freiwillig \u00fcbernommen und durch vorformulierte Klauseln auf die teilnehmenden Mitarbeiter \u00fcbertragen. Auch wenn die Wartung au\u00dferhalb der regul\u00e4ren Arbeitszeit stattfand, ergebe sich ein Betriebsbezug aus der E-Mail des Arbeitgebers mit der Aufforderung und konkreten Vorgaben zur Wartung und den vertraglichen Abreden \u00fcber die Kostentragung. Ausgehend von dieser Einordnung befand sich die Kl\u00e4gerin hier, als der Unfall geschah, auf dem versicherten direkten Heimweg von der Arbeit nach Hause.<\/p>\n\n\n\n

Da der Senat mit dieser Entscheidung den \u201eklassischen\u201c Bereich der Betriebsbezogenheit erweitert hat, wurde die Revision zum Bundessozialgericht in Kassel zugelassen.<\/p>\n\n\n\n

Hinweis zur Rechtslage<\/h2>\n\n\n\n

\u00a7 2 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch [SGB VII]<\/h3>\n\n\n\n

Kraft Gesetzes sind versichert (\u2026) Besch\u00e4ftigte (\u2026).<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 8 SGB VII<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(1) Arbeitsunf\u00e4lle sind Unf\u00e4lle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach \u00a7 2 (\u2026) begr\u00fcndenden T\u00e4tigkeit (versicherte T\u00e4tigkeit). Unf\u00e4lle sind zeitlich begrenzte, von au\u00dfen auf den K\u00f6rper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod f\u00fchren. (\u2026).<\/p>\n\n\n\n

(2) Versicherte T\u00e4tigkeiten sind auch (\u2026) das Zur\u00fccklegen des mit der versicherten T\u00e4tigkeit zusammenh\u00e4ngenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der T\u00e4tigkeit (\u2026).<\/p>\n\n\n\n

Hinweis:<\/strong> Die Anerkennung als Arbeitsunfall hat weitreichende Folgen: So hat die zust\u00e4ndige Berufsgenossenschaft dem Betroffenen unter bestimmten Voraussetzungen u. a. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (z. B. eine medizinische Rehabilitationsma\u00dfnahme oder eine Umschulung) zu erbringen, Verletzten-\/\u00dcbergangsgeld oder eine Verletztenrente zu zahlen.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: LSG Baden-W\u00fcrttemberg, Pressemitteilung vom 14.12.2021 zum Urteil L 1 U 779\/21 vom 21.10.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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