Der u. a. f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzul\u00e4ssigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zust\u00e4ndige VII. Zivilsenat hat \u00fcber Schadensersatzanspr\u00fcche im Zusammenhang mit dem Einbau eines Motors des Typs EA 897 in ein von der AUDI AG hergestelltes Fahrzeug vor dem Hintergrund der Nichtaus\u00fcbung eines darlehensvertraglich verbrieften R\u00fcckgaberechts entschieden.<\/p>\n\n\n\n
In dem urspr\u00fcnglich ebenfalls zur Verhandlung anstehenden Verfahren VII ZR 256\/21, das die Haftung der AUDI AG und der Volkswagen AG f\u00fcr die sog. Aufheizstrategie betraf (vgl. Pressemitteilung Nr. 207\/2021<\/a>), ist die Revision der beiden beklagten Motor- bzw. Fahrzeugherstellerinnen zur\u00fcckgenommen worden.<\/p>\n\n\n\n Der Kl\u00e4ger nahm die beklagte Motor- und Fahrzeugherstellerin \u2013 die AUDI AG \u2013 auf Schadensersatz wegen Verwendung einer unzul\u00e4ssigen Abschalteinrichtung f\u00fcr die Abgasreinigung in Anspruch.<\/p>\n\n\n\n Der Kl\u00e4ger erwarb im Februar 2017 einen von der AUDI AG hergestellten Pkw Audi A6 Avant 3.0 TDI (Euro 6) als Gebrauchtwagen zum Preis von 46.800 Euro. Das Fahrzeug ist mit einem von der AUDI AG hergestellten Dieselmotor der Baureihe EA 897 ausgestattet.<\/p>\n\n\n\n Der Kaufpreis wurde finanziert \u00fcber ein Darlehen der AUDI Bank. Der Darlehensvertrag verbriefte ein R\u00fcckgaberecht des Kl\u00e4gers dergestalt, dass er das Fahrzeug zum Zeitpunkt der F\u00e4lligkeit der Schlussrate in der 9. Kalenderwoche 2021 an die Verk\u00e4uferin zu einem bereits festgelegten Kaufpreis zur\u00fcck\u00fcbertragen konnte. Der Kl\u00e4ger hat davon keinen Gebrauch gemacht.<\/p>\n\n\n\n Das Fahrzeug unterlag einem im Jahr 2018 erlassenen verpflichtenden R\u00fcckruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) wegen einer unzul\u00e4ssigen Abschalteinrichtung bzw. der unzul\u00e4ssigen Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems. Der Kl\u00e4ger lie\u00df ein vom KBA freigegebenes Software-Update im Januar 2019 auf sein Fahrzeug aufspielen.<\/p>\n\n\n\n Die in der Hauptsache auf Erstattung des Kaufpreises und der Finanzierungskosten unter Abzug einer Nutzungsentsch\u00e4digung Zug um Zug gegen \u00dcbergabe und \u00dcbereignung des Fahrzeugs gerichtete Klage war in den Vorinstanzen erfolglos geblieben.<\/p>\n\n\n\n Der Bundesgerichtshof hat mit dem heute verk\u00fcndeten Urteil auf die Revision des Kl\u00e4gers das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n Hinsichtlich des verbrieften R\u00fcckgaberechts, das dem Kl\u00e4ger bei der Finanzierung des Fahrzeugkaufpreises einger\u00e4umt worden war, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Schaden des Kl\u00e4gers nicht dadurch nachtr\u00e4glich entfallen ist, dass er dieses Recht nicht ausge\u00fcbt, sondern das Finanzierungsdarlehen vollst\u00e4ndig abgel\u00f6st hat.<\/p>\n\n\n\n Nach der allgemeinen Lebenserfahrung h\u00e4tte der Kl\u00e4ger den Kaufvertrag in Kenntnis der \u2013 revisionsrechtlich zu unterstellenden \u2013 unzul\u00e4ssigen Abschalteinrichtung und wegen des daraus resultierenden Stilllegungsrisikos nicht abgeschlossen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 \u2013 VI ZR 252\/19 Rn. 19, 49 ff., BGHZ 225, 316; Urteil vom 30. Juli 2020 \u2013 VI ZR 397\/19 Rn. 16, WM 2020, 1642). Der Schaden liegt in der Eingehung einer ungewollten Verpflichtung (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 \u2013 VI ZR 252\/19 Rn. 47 f., BGHZ 225, 316).<\/p>\n\n\n\n Dass der Kl\u00e4ger das Darlehen vollst\u00e4ndig abl\u00f6ste, anstatt das Fahrzeug zu den beim Erwerb festgelegten Konditionen an die Verk\u00e4uferin zur\u00fcckzugeben, macht diese Verletzung seines wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts nicht ungeschehen. Der Nichtaus\u00fcbung des R\u00fcckgaberechts ist keine Zustimmung zu dem urspr\u00fcnglich ungewollten Vertragsschluss zu entnehmen. Allein der Fortf\u00fchrung des urspr\u00fcnglich geschlossenen Finanzierungsvertrages durch Zahlung der Schlussrate kommt kein Best\u00e4tigungswille im Hinblick auf den Kaufvertrag zu.<\/p>\n\n\n\n Dem Kl\u00e4ger ist auch keine Verletzung einer Obliegenheit zur Schadensminderung anzulasten. Das Risiko, bei Aus\u00fcbung des R\u00fcckgaberechts wirtschaftlich schlechter zu stehen als bei einem Vorgehen \u2013 wie hier \u2013 im Wege des Schadensersatzes gem\u00e4\u00df \u00a7 249 Abs. 1 BGB, musste der Kl\u00e4ger nicht eingehen.<\/p>\n\n\n\n Die Rechtsprechung des Senats zur Berechnung des Nutzungsersatzes im Rahmen von Leasingvertr\u00e4gen (vgl. BGH, Urteil vom 16. September 2021 \u2013 VII ZR 192\/20 Rn. 40 ff., WM 2021, 2056) ist auf den finanzierten Eigentumserwerb unter Einr\u00e4umung eines R\u00fcckgaberechts nicht \u00fcbertragbar. Die Darlehensraten sind keine Gegenleistung f\u00fcr die Einr\u00e4umung der Nutzungsm\u00f6glichkeit. Ein Leasingnehmer erwirbt nur die M\u00f6glichkeit zur Nutzung f\u00fcr einen begrenzten, vorher festgelegten Zeitraum zu bestimmten, mit dem Leasinggeber vereinbarten Bedingungen. Dagegen beruht der fremdfinanzierte Kauf trotz der R\u00fcckgabeoption auf einer Investitionsentscheidung, die von vornherein auf den Eigentumserwerb gerichtet ist und dem Erwerber erst die M\u00f6glichkeit verschafft, das Fahrzeug dem Finanzierungsgeber zur Sicherung zu \u00fcbereignen. Ein widerspr\u00fcchliches, wom\u00f6glich den Anspruch gem\u00e4\u00df \u00a7 242 BGB ausschlie\u00dfendes Verhalten des jeweiligen Kl\u00e4gers ist vor diesem Hintergrund nicht erkennbar.<\/p>\n\n\n\n Da das Berufungsgericht \u2013 von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig \u2013 keine Feststellungen zu den \u00fcbrigen Anspruchsvoraussetzungen des \u00a7 826 BGB getroffen hat, war die Sache nicht zur Endentscheidung reif.<\/p>\n\n\n\n Die ma\u00dfgeblichen Vorschriften lauten:<\/p>\n\n\n\n \u00a7 31 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB)<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Verein ist f\u00fcr den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder ein anderer verfassungsm\u00e4\u00dfig berufener Vertreter durch eine in Ausf\u00fchrung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum Schadensersatz verpflichtende Handlung einem Dritten zuf\u00fcgt.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 242 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB)<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit R\u00fccksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 249 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB)<\/strong><\/p>\n\n\n\n (1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen w\u00fcrde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n (2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Besch\u00e4digung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gl\u00e4ubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei der Besch\u00e4digung einer Sache schlie\u00dft der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tats\u00e4chlich angefallen ist.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 826 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB)<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wer in einer gegen die guten Sitten versto\u00dfenden Weise einem anderen vors\u00e4tzlich Schaden zuf\u00fcgt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.<\/p>\n\n\n\n Quelle: BGH, Pressemitteilung vom 16.12.2021 zum Urteil VII ZR 389\/21 vom 16.12.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der u. a. f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzul\u00e4ssigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zust\u00e4ndige VII. 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Bisheriger Prozessverlauf<\/h2>\n\n\n\n
Entscheidung des Bundesgerichtshofs<\/h2>\n\n\n\n
Hinweis zur Rechtslage<\/h2>\n\n\n\n