Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung steht \u2013 und damit sind die geplanten Schwerpunkte der Regierungsparteien f\u00fcr ihre Amtszeit auch bei den wirtschaftsrelevanten Themen klar. Doch nicht nur in Deutschland k\u00fcndigen sich \u00c4nderungen an, auch die EU-Kommission nimmt k\u00fcnftig einige Themen st\u00e4rker in den Blick, die f\u00fcr die Unternehmen erhebliche Auswirkungen haben werden. Die nachfolgenden Beispiele zeigen eine Auswahl aus der konkreten Agenda f\u00fcr die ersten sechs Monate des n\u00e4chsten Jahres.<\/p>\n\n\n\n
Das Thema Klimaneutralit\u00e4t nimmt im Koalitionsvertrag breiten Raum ein. Die neue Bundesregierung hat sich ehrgeizige Zeitpl\u00e4ne gesetzt, um die CO2<\/sub>-Emissionen bis 2030 um 65 Prozent gegen\u00fcber 1990 zu senken. Das gilt in erster Linie f\u00fcr den Ausbau erneuerbarer Energien: In neun Jahren sollen Wind, Sonne, Wasser & Co. mehr als doppelt so viel Strom liefern wie heute. Dieser Turbo l\u00e4sst sich allerdings nur z\u00fcnden, wenn entsprechende Fl\u00e4chen bereitgestellt und Genehmigungsverfahren radikal verk\u00fcrzt werden. Die notwendigen Ma\u00dfnahmen daf\u00fcr sollen noch im ersten Halbjahr 2022 angesto\u00dfen werden. Aus Sicht der Wirtschaft ist dies absolut notwendig, damit den Unternehmen ausreichend gr\u00fcner Strom f\u00fcr die Erreichung der eigenen betrieblichen Klimaschutzziele zur Verf\u00fcgung steht.<\/p>\n\n\n\n Zweites gro\u00dfes Thema ist die Gr\u00fcndung einer \u201eAllianz f\u00fcr Transformation\u201c, in der die Beteiligten Ma\u00dfnahmen f\u00fcr den Weg zu einem klimaneutralen Industriestandort Deutschland diskutieren sollen. Dabei wird es sowohl um die Verf\u00fcgbarkeit von Gr\u00fcnstrom als auch um Wasserstoff, Infrastrukturausbau und F\u00f6rderinstrumente gehen. Ein solcher Dialog ist wichtig \u2013 auch und gerade f\u00fcr den Mittelstand, dessen Sorgen im klimapolitischen Diskurs bisher h\u00e4ufig zu kurz kommen.<\/p>\n\n\n\n Die neue Koalition plant kurzfristig neue Regelungen, die bessere Bleibeperspektiven f\u00fcr geduldete Gefl\u00fcchtete schaffen sollen. Eine Duldung bewirkt zwar eine vor\u00fcbergehende Aussetzung der Abschiebung. Sie kann auch mehrfach verl\u00e4ngert werden, gilt aber nicht als Aufenthaltsstatus. Um insbesondere Kettenduldungen zu vermeiden, soll nun unter anderem ein \u201eChancen-Aufenthaltsrecht\u201c zum Einsatz kommen: Geduldete, die am 1. Januar 2022 seit mindestens f\u00fcnf Jahren in Deutschland leben und einige weitere Kriterien erf\u00fcllen, sollen f\u00fcr ein Jahr eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten k\u00f6nnen. Diese Zeit sollen sie dann nutzen, um die \u00fcbrigen Voraussetzungen f\u00fcr ein anschlie\u00dfendes dauerhaftes Bleiberecht zu erf\u00fcllen \u2013 zum Beispiel, dass sie ihren Lebensunterhalt sichern.<\/p>\n\n\n\n Eine solche Regelung k\u00f6nnte \u2013 je nach Ausgestaltung \u2013 zu mehr Planungssicherheit f\u00fcr Unternehmen f\u00fchren, die Geduldete schon l\u00e4nger im Betrieb besch\u00e4ftigen oder dies planen. Sie w\u00fcrde damit in diesen F\u00e4llen einen Beitrag zur Fachkr\u00e4ftesicherung in den Betrieben leisten k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Die EU-Kommission arbeitet aktuell an einem Richtlinienentwurf, der die menschenrechts- und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten in der Lieferkette regeln soll. Damit will sie einheitliche Rahmenbedingungen f\u00fcr Unternehmen im Binnenmarkt schaffen. Nach dreimaliger Verschiebung wird der Vorschlag nun f\u00fcr das erste Quartal 2022 erwartet. Allerdings herrscht nach wie vor in vielen Punkten Uneinigkeit \u2013 zum Beispiel dar\u00fcber, ab welcher Mitarbeitergr\u00f6\u00dfe Unternehmen unter das Gesetz fallen. Auch ist das Verh\u00e4ltnis zu bereits verabschiedeten gesetzlichen Regelungen wie zum Beispiel dem deutschen Sorgfaltspflichtengesetz unklar.<\/p>\n\n\n\n Lieferketten sind komplex und bestehen oft aus vielen Stufen und einer un\u00fcbersichtlichen Vielzahl von Unternehmen. Die Umsetzung von zus\u00e4tzlichen Berichtspflichten ist mit erheblichem administrativem Aufwand und hohen Kosten verbunden. Ein Lieferkettengesetz muss aus Sicht der Betriebe vor allem praxistauglich, verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und rechtssicher sein. Dabei sollten auch kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen mitbedacht und deren Belastungen auf ein Minimum reduziert werden. Selbst wenn diese nicht im direkten Anwendungsbereich des Gesetzes liegen sollten, w\u00fcrden Teile der Sorgfaltspflichten gro\u00dfer Unternehmen in der Lieferkette an viele kleinere Betriebe weitergereicht.<\/p>\n\n\n\n Quelle: DIHK, Mitteilung vom 16.12.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung steht \u2013 und damit sind die geplanten Schwerpunkte der Regierungsparteien f\u00fcr ihre Amtszeit auch bei den wirtschaftsrelevanten Themen klar. Doch nicht nur in Deutschland k\u00fcndigen sich \u00c4nderungen an, auch die EU-Kommission nimmt k\u00fcnftig einige Themen st\u00e4rker in den Blick, die f\u00fcr die Unternehmen erhebliche Auswirkungen haben werden. Die nachfolgenden Beispiele … Was Bundesregierung und EU-Kommission im ersten Halbjahr 2022 anpacken wollen<\/span> weiterlesen Bessere Integration von Gefl\u00fcchteten<\/h2>\n\n\n\n
Entwurf zum EU-Lieferkettengesetz im ersten Quartal 2022 erwartet<\/h2>\n\n\n\n