Corona-Hilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds f\u00fcr Unternehmen sind noch bis Ende Juni 2022 m\u00f6glich: Der Bundesrat hat am 17. Dezember 2021 einem entsprechenden Verl\u00e4ngerungsbeschluss des Bundestages zugestimmt. Das Gesetz kann daher dem Bundespr\u00e4sidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.<\/p>\n\n\n\n
Nach derzeitiger Rechtslage sind Unterst\u00fctzungen f\u00fcr Unternehmen, die aufgrund der Corona-Krise in Not gerieten, nur bis Ende des Jahres m\u00f6glich \u2013 diese Befristung wird nun um sechs Monate bis Ende Juni 2022 ausgedehnt.<\/p>\n\n\n\n
Hintergrund ist die Entscheidung der Europ\u00e4ischen Kommission, den befristeten Rahmen f\u00fcr staatliche Beihilfen zur St\u00fctzung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 bis zum 30. Juni 2022 zu verl\u00e4ngern. Europarechtlich sind damit die Voraussetzungen f\u00fcr die Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union geschaffen, ihre Corona-Hilfsprogramme fortzuf\u00fchren. Der Gesetzesbeschluss setzt diese M\u00f6glichkeit in nationales Recht um.<\/p>\n\n\n\n
Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds soll den wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie entgegenwirken. Betroffene Unternehmen k\u00f6nnen Garantien des Bundes zur Absicherung von Krediten sowie Kapitalhilfen erhalten. Ziel ist es, gezielt solche Unternehmen zu unterst\u00fctzen, deren Bestandsgef\u00e4hrdung erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, die technologische Souver\u00e4nit\u00e4t, Versorgungssicherheit, kritische Infrastrukturen oder den Arbeitsmarkt h\u00e4tte. Errichtet wurde der Fonds durch das Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz, dem der Bundesrat im M\u00e4rz 2020 zugestimmt hatte.<\/p>\n\n\n\n
Da es sich um eine zeitliche begrenzte Verl\u00e4ngerung von lediglich sechs Monaten handelt, ist der Garantierahmen von 400 auf 100 Milliarden Euro und die Krediterm\u00e4chtigung von 100 auf 50 Milliarden Euro reduziert.<\/p>\n\n\n\n
Das Gesetz soll zum 1. Januar 2022 in Kraft treten.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesrat, Mitteilung vom 17.12.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Corona-Hilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds f\u00fcr Unternehmen sind noch bis Ende Juni 2022 m\u00f6glich: Der Bundesrat hat am 17. Dezember 2021 einem entsprechenden Verl\u00e4ngerungsbeschluss des Bundestages zugestimmt. Das Gesetz kann daher dem Bundespr\u00e4sidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Sechs Monate l\u00e4nger Unterst\u00fctzung Nach derzeitiger Rechtslage sind Unterst\u00fctzungen f\u00fcr Unternehmen, die aufgrund der Corona-Krise in Not gerieten, nur … Corona-Hilfen: Unternehmenshilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds verl\u00e4ngert<\/span> weiterlesen