{"id":65505,"date":"2021-12-18T12:49:26","date_gmt":"2021-12-18T10:49:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=65505"},"modified":"2021-12-18T12:49:26","modified_gmt":"2021-12-18T10:49:26","slug":"neue-vorschriften-zum-schutz-von-whistleblowern-treten-in-kraft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/neue-vorschriften-zum-schutz-von-whistleblowern-treten-in-kraft\/","title":{"rendered":"Neue Vorschriften zum Schutz von Whistleblowern treten in Kraft"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Neue EU-Regeln garantieren Hinweisgebern, sog. Whistleblowern, k\u00fcnftig EU-weit einheitliche Standards f\u00fcr ihren Schutz. Am 17.12.2021 tritt die entsprechende EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern in Kraft. Sie verpflichtet \u00f6ffentliche und private Organisationen als auch Beh\u00f6rden dazu, sichere Kan\u00e4le f\u00fcr die Meldung von Missst\u00e4nden einzurichten, sodass Hinweisgeber Verst\u00f6\u00dfe gegen das EU-Recht m\u00f6glichst gefahrlos melden k\u00f6nnen. EU-Justizkommissar Didier Reynders rief alle Mitgliedstaaten zu einer z\u00fcgigen Umsetzung der neuen Vorschriften auf, falls noch nicht geschehen. Sollten die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, wird die Europ\u00e4ische Kommission nicht z\u00f6gern, rechtliche Schritte einzuleiten.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte: \u201eWhistleblower spielen eine entscheidende Rolle bei der Wahrung des \u00f6ffentlichen Interesses. Wenn sie illegale Aktivit\u00e4ten ans Licht bringen, setzen sie oft ihren Ruf, ihre Karriere und ihren Lebensunterhalt aufs Spiel. Die neuen Vorschriften schaffen einen europ\u00e4ischen Raum, in dem sich Whistleblower sicher f\u00fchlen k\u00f6nnen, um \u00fcber Verst\u00f6\u00dfe zu sprechen, die das \u00f6ffentliche Interesse bedrohen, ohne Vergeltungsma\u00dfnahmen f\u00fcr ihren Mut bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen. Ich appelliere an die Mitgliedstaaten, die uns noch nicht \u00fcber die Umsetzung informiert haben, daf\u00fcr zu sorgen, dass diese wichtigen Vorschriften unverz\u00fcglich umgesetzt werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die neuen Regeln decken ein breites Spektrum an EU-Rechtsbereichen ab, unter anderem die die \u00f6ffentliche Auftragsvergabe, Finanzdienstleistungen, Geldw\u00e4sche, Produkt- und Verkehrssicherheit, nukleare Sicherheit, die \u00f6ffentliche Gesundheit sowie den Verbraucher- und Datenschutz betreffen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die neuen Vorschriften umfassen im Wesentlichen folgende Punkte:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Einrichtung von Meldekan\u00e4len innerhalb von Unternehmen und Verwaltungen: Unternehmen mit mehr als 50 Besch\u00e4ftigten und Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern werden verpflichtet, zuverl\u00e4ssig funktionierende Meldekan\u00e4le einzurichten. Dies wird dazu beitragen, dass ein gesundes Betriebsklima entstehen kann.<\/li><li>Hierarchie der Meldekan\u00e4le: Hinweisgebern wird empfohlen, zun\u00e4chst die internen Kan\u00e4le ihrer Organisation zu nutzen, bevor sie auf externe, von den Beh\u00f6rden eingerichtete Kan\u00e4le zur\u00fcckgreifen. Aber auch dann, wenn sie sich sofort an externe Stellen wenden, behalten sie auf jeden Fall ihren Schutz.<\/li><li>Zahlreiche Profile, die durch die neuen Vorschriften gesch\u00fctzt werden: Gesch\u00fctzt werden Personen mit den unterschiedlichsten Profilen, die Informationen \u00fcber Verst\u00f6\u00dfe im beruflichen Kontext erlangen k\u00f6nnten: Angestellte und Beamte auf nationaler oder lokaler Ebene, Freiwillige und Praktikanten, nicht gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Mitglieder, Gesellschafter usw.<\/li><li>Ein breiter Anwendungsbereich: Die neuen Vorschriften gelten f\u00fcr Bereiche wie die \u00f6ffentliche Auftragsvergabe, Finanzdienstleistungen, die Verh\u00fctung von Geldw\u00e4sche, das Gesundheitswesen usw. Aus Gr\u00fcnden der Rechtssicherheit wurde der Richtlinie eine Liste mit allen erfassten EU-Rechtsinstrumenten angef\u00fcgt. Die Mitgliedstaaten k\u00f6nnen bei der Umsetzung der Neuregelung \u00fcber diese Liste hinausgehen.<\/li><li>Unterst\u00fctzung und Schutzvorkehrungen f\u00fcr Hinweisgeber: Mit den neuen Vorschriften werden Schutzvorkehrungen eingef\u00fchrt, um Hinweisgeber vor Repressalien zu sch\u00fctzen, z. B. davor, suspendiert, herabgestuft oder eingesch\u00fcchtert zu werden. Auch ihre Unterst\u00fctzer, etwa Kollegen und Angeh\u00f6rige, werden gesch\u00fctzt. Die Richtlinie enth\u00e4lt auch eine Liste unterst\u00fctzender Ma\u00dfnahmen, zu denen Hinweisgeber Zugang haben m\u00fcssen.<\/li><li>R\u00fcckmeldepflichten f\u00fcr Beh\u00f6rden und Unternehmen: Beh\u00f6rden und Unternehmen m\u00fcssen innerhalb von drei Monaten auf Meldungen von Missst\u00e4nden reagieren und diese weiterverfolgen (wobei f\u00fcr externe Kan\u00e4le diese Frist in ausreichend begr\u00fcndeten F\u00e4llen auf sechs Monate verl\u00e4ngert werden kann).<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Quelle: EU-Kommission, Pressemitteilung vom 17.12.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Neue EU-Regeln garantieren Hinweisgebern, sog. Whistleblowern, k\u00fcnftig EU-weit einheitliche Standards f\u00fcr ihren Schutz. Am 17.12.2021 tritt die entsprechende EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern in Kraft. 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