{"id":65527,"date":"2021-12-22T12:35:03","date_gmt":"2021-12-22T10:35:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=65527"},"modified":"2021-12-22T12:35:03","modified_gmt":"2021-12-22T10:35:03","slug":"mitgliedstaaten-auf-dem-weg-zu-einer-besseren-umsetzung-der-binnenmarktvorschriften","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/mitgliedstaaten-auf-dem-weg-zu-einer-besseren-umsetzung-der-binnenmarktvorschriften\/","title":{"rendered":"Mitgliedstaaten auf dem Weg zu einer besseren Umsetzung der Binnenmarktvorschriften"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die EU-Kommission hat am 20.12.2021 den Binnenmarktanzeiger 2021 ver\u00f6ffentlicht. Er zeigt, dass die Situation in den meisten Mitgliedstaaten im Vergleich zu 2019 gleichgeblieben ist und sich die Gesamtleistung in den \u00fcberwachten Bereichen leicht verbessert hat. Allerdings geht aus dem Anzeiger auch hervor, dass eine bessere Umsetzung der Binnenmarktvorschriften vor Ort erforderlich ist. Der durchschnittliche Prozentsatz aller Binnenmarktrichtlinien, deren Umsetzungsfrist abgelaufen ist und die noch nicht in nationales Recht umgesetzt wurden, ist auf 1 Prozent gestiegen. Deutschland blieb mit 0,6 Prozent unter dem Schwellenwert. Deutschland hat jedoch Schwierigkeiten bei der korrekten Umsetzung von Richtlinien und geh\u00f6rt zu den Mitgliedstaaten mit dem h\u00f6chsten Konformit\u00e4tsdefizit.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"die-wichtigsten-ergebnisse-des-binnenmarktanzeigers-2021\">Die wichtigsten Ergebnisse des Binnenmarktanzeigers 2021<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Beim Vergleich dieses Binnenmarktanzeigers f\u00fcr 2020 mit fr\u00fcheren Ausgaben sind die besonderen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf bestimmte Wirtschaftszweige zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Die Binnenmarktvorschriften m\u00fcssen von den Mitgliedstaaten weiterhin besser umgesetzt und durchgesetzt werden: Der durchschnittliche Prozentsatz aller Binnenmarktrichtlinien, deren Umsetzungsfrist abgelaufen ist und die noch nicht in nationales Recht umgesetzt wurden, ist auf 1 Prozent gestiegen. Dar\u00fcber hinaus war der Anteil der nicht ordnungsgem\u00e4\u00df umgesetzten Richtlinien noch nie so hoch wie im Jahr 2020, n\u00e4mlich bei 1,4 Prozent. Die Zahl der Verst\u00f6\u00dfe im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt ist weiter auf 837 anh\u00e4ngige F\u00e4lle gestiegen (+5 Prozent gegen\u00fcber 2019), einer der h\u00f6chsten Werte in den letzten 10 Jahren. 2020 best\u00e4tigte sich auch die R\u00fcckkehr zu einer h\u00e4ufigeren Nutzung des EU-Pilotdialogs, da mehr F\u00e4lle als 2019 er\u00f6ffnet wurden.<\/li><li>Die stetige Zunahme von Informations-, Beratungs- und Probleml\u00f6sungsdiensten half Unternehmen und B\u00fcrgern, vom Binnenmarkt zu profitieren: 2020 bearbeitete SOLVIT, ein informelles Probleml\u00f6sungsinstrument, mehr als 2.600 F\u00e4lle, von denen 80 Prozent gel\u00f6st wurden. Die Gesamtleistung der L\u00e4nder bei der Nutzung des Binnenmarktinformationssystems (IMI) ist im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. Das Portal Your Europe wurde fast 33 Millionen Mal besucht. Your Europe Advice bearbeitete mehr als 33.000 Fragen von europ\u00e4ischen B\u00fcrgern und Unternehmen.<\/li><li>Die nationalen Beh\u00f6rden m\u00fcssen Ma\u00dfnahmen ergreifen, um die erforderlichen Verwaltungskapazit\u00e4ten f\u00fcr die Anwendung der Binnenmarkt-Gesetzgebung zu gew\u00e4hrleisten: Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Personalausstattung der SOLVIT-Zentren, wo der Mangel an Ressourcen in einer Reihe von SOLVIT-Zentren zu Verz\u00f6gerungen bei der Fallbearbeitung f\u00fchrte.<\/li><li>Die Leistung im \u00f6ffentlichen Auftragswesen ist im gesamten Binnenmarkt nach wie vor uneinheitlich: Auf zu viele Ausschreibungen geht nur ein Angebot ein, und bei den meisten Ausschreibungen ist der niedrigste Preis nach wie vor das einzige Zuschlagskriterium. Hier sind Verbesserungen erforderlich, um die kollektive Kraft des \u00f6ffentlichen Sektors beim Aufbau einer nachhaltigen und widerstandsf\u00e4higen EU-Wirtschaft freizusetzen.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"die-diesj%c3%a4hrige-ausgabe-des-anzeigers-enth%c3%a4lt-zum-ersten-mal-abschnitte-%c3%bcber-das-unternehmensumfeld-von-kmu-die-%c3%b6kologisierung-der-industrie-und-die-markt%c3%bcberwachung\">Die diesj\u00e4hrige Ausgabe des Anzeigers enth\u00e4lt zum ersten Mal Abschnitte \u00fcber das Unternehmensumfeld von KMU, die \u00d6kologisierung der Industrie und die Markt\u00fcberwachung:<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im Jahr 2020 f\u00fchrte die COVID-19-Krise zu einem R\u00fcckgang der Zahl der KMU in der EU um 1,3 Prozent, ihre Wertsch\u00f6pfung sank um 7,6 Prozent und ihre Besch\u00e4ftigungsquote um 1,7 Prozent. Auch wenn es 2021 bereits Anzeichen f\u00fcr eine Erholung der Wertsch\u00f6pfung und der Besch\u00e4ftigung in den KMU gibt, ist es von gr\u00f6\u00dfter Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten alle Mittel einsetzen, um ein KMU-freundliches Unternehmensumfeld zu schaffen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zur \u00d6kologisierung der Industrie. Die EU-Wirtschaft verwendet immer noch haupts\u00e4chlich Prim\u00e4rrohstoffe, aber es sind einige Verbesserungen zu verzeichnen. Dank der Bem\u00fchungen, die besten verf\u00fcgbaren Techniken anzuwenden, hat sich die Intensit\u00e4t der Luftemissionen im verarbeitenden Gewerbe verbessert. Die \u00d6ko-Innovation hat sich in der EU stetig verbessert. Das System f\u00fcr das Umweltmanagement und die Umweltbetriebspr\u00fcfung (EMAS) hat mit 3.838 Organisationen und 12.751 Standorten im Jahr 2020 stark zugenommen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dank des Informations- und Kommunikationssystems f\u00fcr die Markt\u00fcberwachung wurden 9604 nicht konforme Produkte aufgedeckt. Dieses Instrument half auch den Mitgliedstaaten, ihre Ma\u00dfnahmen effizienter zu koordinieren.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Quelle: EU-Kommission, Pressemitteilung vom 20.12.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die EU-Kommission hat am 20.12.2021 den Binnenmarktanzeiger 2021 ver\u00f6ffentlicht. Er zeigt, dass die Situation in den meisten Mitgliedstaaten im Vergleich zu 2019 gleichgeblieben ist und sich die Gesamtleistung in den \u00fcberwachten Bereichen leicht verbessert hat. Allerdings geht aus dem Anzeiger auch hervor, dass eine bessere Umsetzung der Binnenmarktvorschriften vor Ort erforderlich ist. Der durchschnittliche Prozentsatz &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/mitgliedstaaten-auf-dem-weg-zu-einer-besseren-umsetzung-der-binnenmarktvorschriften\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">Mitgliedstaaten auf dem Weg zu einer besseren Umsetzung der Binnenmarktvorschriften<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-65527","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/65527","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=65527"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/65527\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=65527"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=65527"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=65527"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}