{"id":65535,"date":"2021-12-22T12:38:42","date_gmt":"2021-12-22T10:38:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=65535"},"modified":"2026-07-10T11:53:15","modified_gmt":"2026-07-10T09:53:15","slug":"dstv-zum-koalitionsvertrag-anzeigepflicht-fuer-nationale-steuergestaltungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/dstv-zum-koalitionsvertrag-anzeigepflicht-fuer-nationale-steuergestaltungen\/","title":{"rendered":"DStV zum Koalitionsvertrag: Anzeigepflicht f\u00fcr nationale Steuergestaltungen"},"content":{"rendered":"\n

Die bereits eingef\u00fchrte Mitteilungspflicht f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Steuergestaltungen soll auf nationale Steuergestaltungen ausgeweitet werden. So steht es im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Der DStV ist entsetzt, dass eine solche Ma\u00dfnahme \u00fcberhaupt Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat. Er lehnt diese Anzeigepflicht kategorisch ab.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Bundesregierung hat sich auf die Fahnen geschrieben, beim Kampf gegen Steuerhinterziehung und aggressive Steuervermeidung eine Vorreiterrolle einzunehmen. So weit so lobenswert. Ihr geplantes Mittel zum Zweck: Sie will die bereits eingef\u00fchrte Mitteilungspflicht f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Steuergestaltungen auch auf nationale Steuergestaltungen ausweiten.<\/p>\n\n\n\n

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hat sich bereits vor der Wahl klar gegen ein solches Vorhaben positioniert. Solange die Praxiserfahrungen aus der Anzeigepflicht f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Steuergestaltungen nicht hinreichend deren Wirksamkeit belegen, ist eine Erweiterung auf nationaler Ebene nicht angezeigt. Es drohen neben unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohem B\u00fcrokratieaufwand schlie\u00dflich auch Sanktions- und Haftungsrisiken f\u00fcr den Berufsstand bzw. seine Mandanten (vgl. Positionspapier zur Bundestagswahl).<\/p>\n\n\n\n

Fragen \u00fcber Fragen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Wer die Anzeigepflicht f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Steuergestaltungen kennt, d\u00fcrfte sich beim Lesen des Vorhabens der Bundesregierung doch einige Fragen stellen. Schlie\u00dflich liegt der Anzeigepflicht f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Steuergestaltungen gerade die Erkenntnis zu Grunde, dass Steuervermeidungsstrategien allzu oft auf nicht abgestimmten Steuersystemen verschiedener Mitgliedstaaten fu\u00dfen. Dies zeigt sich auch deutlich an den Tatbestandsmerkmalen, die eine solche Anzeige ausl\u00f6sen. Wie ist daher eine \u201eAusweitung\u201c auf nationale Gestaltungen zu verstehen?<\/p>\n\n\n\n

Bei der Umsetzung der Passage aus dem Koalitionsvertrag sind mehrere Szenarien denkbar:<\/p>\n\n\n\n

a) Es werden die Merkmale der EU-Meldepflicht auf nationale Steuergestaltungen 1:1 \u00fcbertragen und l\u00f6sen eine Anzeige aus. Ob das sinnig ist, scheint fraglich, da viele Merkmale auf nationaler Ebene mangels tats\u00e4chlicher Ankn\u00fcpfungspunkte gar nicht greifen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

b) Es werden neue Merkmale definiert, die eine Anzeigepflicht ausl\u00f6sen. Es best\u00fcnden dann jedoch parallel zwei unterschiedliche Meldesysteme \u2013 damit f\u00fcr alle Betroffenen ein b\u00fcrokratisches Regelungswirrwarr.<\/p>\n\n\n\n

Was sich die Koalitionspartner bei ihrer Formulierung gedacht haben, bleibt wohl vorerst ihr Geheimnis.<\/p>\n\n\n\n

Auch kleine Unternehmen betroffen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

M\u00f6glicherweise wollten die Koalitionspartner mit der geplanten Umsatzgrenze von 10 Mio. \u20ac eine Einschr\u00e4nkung der rein nationalen Meldepflicht auf \u201eDie Gro\u00dfen\u201c bezwecken. Dieses Ziel w\u00e4re jedoch nicht erreicht! Wir rufen uns die Gr\u00f6\u00dfenklassen nach \u00a7 267 HGB ins Ged\u00e4chtnis und voil\u00e0: Die neu geplante Mitteilungspflicht m\u00fcsste auch f\u00fcr kleine Kapitalgesellschaften gepr\u00fcft werden!<\/p>\n\n\n\n

Aus Sicht des DStV w\u00e4re das ein fatales Signal und f\u00fcr etliche kleine und mittleren Kanzleien ein unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Pr\u00fcfungsaufwand. Es kann schlie\u00dflich nicht Ziel sein, die Wirtschaft weiter zu schw\u00e4chen, indem kleine Unternehmen unn\u00f6tig geg\u00e4ngelt werden.<\/p>\n\n\n\n

Berufsstand unter Beschuss<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

F\u00fcr die Anzeige grenz\u00fcberschreitender Steuergestaltungen werden prim\u00e4r sog. Intermedi\u00e4re in die Pflicht genommen. Sprich: Steuerberater. Dies d\u00fcrfte also auch bei einer Ausweitung der Meldepflicht zu erwarten sein. DStV-Pr\u00e4sident, StB Torsten L\u00fcth, ist emp\u00f6rt: \u201eEine Anzeigepflicht f\u00fcr nationale Steuergestaltung ist f\u00fcr den Berufsstand ein Schlag ins Gesicht! In der Krise greift die Bundesregierung gern auf unser Know-How und unsere Integrit\u00e4t zur\u00fcck, um die Betrugsanf\u00e4lligkeit im Zusammenhang mit den Corona-Hilfen zu vermeiden. Im gleichen Atemzug scheint sie ein Feindbild des Beraters vor Augen zu haben, der durch kriminelle Gestaltungen das Steueraufkommen in Deutschland mindern m\u00f6chte. Das ist doch absurd.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n

Insofern steht fest: Der DStV wird das Vorhaben mit Argusaugen verfolgen und sich mit aller Kraft gegen Zusatzbelastungen f\u00fcr kleine und mittlere Kanzleien und die zahlreich betroffenen kleinen und mittleren Unternehmen wehren.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: DStV, Mitteilung vom 21.12.2021w.dstv.de<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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