{"id":65548,"date":"2022-01-02T16:15:24","date_gmt":"2022-01-02T14:15:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=65548"},"modified":"2022-01-02T16:15:24","modified_gmt":"2022-01-02T14:15:24","slug":"faire-besteuerung-kommission-schlaegt-rasche-umsetzung-der-internationalen-vereinbarung-ueber-mindestbesteuerung-multinationaler-unternehmen-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/faire-besteuerung-kommission-schlaegt-rasche-umsetzung-der-internationalen-vereinbarung-ueber-mindestbesteuerung-multinationaler-unternehmen-vor\/","title":{"rendered":"Faire Besteuerung: Kommission schl\u00e4gt rasche Umsetzung der internationalen Vereinbarung \u00fcber Mindestbesteuerung multinationaler Unternehmen vor"},"content":{"rendered":"\n

Die Europ\u00e4ische Kommission hat am 22.12.2021 eine Richtlinie vorgeschlagen, mit der die effektive Mindestbesteuerung der weltweiten T\u00e4tigkeiten multinationaler Konzerne sichergestellt werden soll. Damit l\u00f6st sie die Zusage der EU ein, unverz\u00fcglich und als eine der ersten die k\u00fcrzlich erzielte historische Vereinbarung \u00fcber eine globale Steuerreform [1] umzusetzen, deren Ziel ein fairer, transparenter und stabiler Rahmen f\u00fcr die internationale Unternehmensbesteuerung ist.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der heutige Vorschlag, mit dem der Grundsatz eines effektiven Steuersatzes von 15 %, auf den sich 137 L\u00e4nder und Gebiete geeinigt haben, in der EU in die Praxis umgesetzt wird, ist eng an die internationale Vereinbarung angelehnt. Er umfasst eine Reihe von Vorschriften zur Berechnung des effektiven Steuersatzes, damit dieser ordnungsgem\u00e4\u00df und einheitlich in der gesamten EU angewandt wird.<\/p>\n\n\n\n

Exekutiv-Vizepr\u00e4sident Valdis Dombrovskis\u201a zust\u00e4ndig f\u00fcr das Ressort \u201eEine Wirtschaft im Dienste der Menschen\u201c, sagte: \u201eIndem wir der weitreichenden OECD-Vereinbarung rasch nachkommen, leistet Europa seinen Teil bei der Schaffung eines gerechteren globalen Systems f\u00fcr die Unternehmensbesteuerung. Dies ist besonders wichtig in einer Zeit, in der wir die \u00f6ffentlichen Mittel f\u00fcr faires und nachhaltiges Wachstum und ebensolche Investitionen erh\u00f6hen und auch den \u00f6ffentlichen Finanzierungsbedarf decken m\u00fcssen \u2013 sowohl f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der Folgen der Pandemie als auch f\u00fcr die F\u00f6rderung des \u00f6kologischen und des digitalen Wandels. Die Umsetzung der OECD-Vereinbarung \u00fcber die effektive Mindestbesteuerung in das EU-Recht wird ganz entscheidend f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Steuervermeidung und -hinterziehung sein, w\u00e4hrend gleichzeitig einer Konkurrenz um die niedrigsten Steuers\u00e4tze mit einem ungesunden Steuerwettbewerb zwischen den L\u00e4ndern vorgebeugt wird. Es ist ein wichtiger Schritt nach vorn, um unsere Agenda f\u00fcr eine faire Besteuerung zu erf\u00fcllen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Der f\u00fcr Wirtschaft zust\u00e4ndige Kommissar Paolo Gentiloni f\u00fcgte hinzu: \u201eIm Oktober dieses Jahres haben 137 L\u00e4nder eine historische multilaterale Vereinbarung zur Umgestaltung der globalen Unternehmensbesteuerung unterst\u00fctzt, damit seit langem bestehende Ungerechtigkeiten ausger\u00e4umt werden und gleichzeitig die Wettbewerbsf\u00e4higkeit gewahrt wird. Gerade einmal zwei Monate sp\u00e4ter unternehmen wir den ersten Schritt, um den Wettbewerb um die niedrigsten Steuers\u00e4tze zu beenden, der der Europ\u00e4ischen Union und ihren Volkswirtschaften schadet. Mit der von uns vorgeschlagenen Richtlinie wird sichergestellt, dass der neue effektive Mindeststeuersatz von 15 % f\u00fcr Gro\u00dfunternehmen in einer Weise angewandt wird, die voll und ganz mit dem EU-Recht vereinbar ist. Als weiteren Schritt werden wir im kommenden Sommer eine zweite Richtlinie zur Umsetzung der anderen S\u00e4ule der Vereinbarung \u2013 die Neuzuweisung von Besteuerungsrechten \u2013 vorlegen, sobald das entsprechende multilaterale \u00dcbereinkommen unterzeichnet wurde. Die Europ\u00e4ische Kommission hat sich mit aller Kraft daf\u00fcr eingesetzt, den Abschluss dieses Abkommens voranzubringen, und ich bin stolz, dass wir heute bei seiner globalen Umsetzung an der Spitze stehen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Die vorgeschlagenen Vorschriften sollen f\u00fcr gro\u00dfe inl\u00e4ndische und internationale Konzerne gelten, die mit ihrer Muttergesellschaft oder einer Tochtergesellschaft in einem EU-Mitgliedstaat ans\u00e4ssig sind. F\u00fcr den Fall, dass der effektive Mindeststeuersatz nicht von dem Land angewandt, in dem ein niedrig besteuertes Unternehmen ans\u00e4ssig ist, kann der Mitgliedstaat der Muttergesellschaft gem\u00e4\u00df den neuen Bestimmungen eine \u201eTop-up-Steuer\u201c erheben. Der Vorschlag gew\u00e4hrleistet auch die effektive Besteuerung in F\u00e4llen, in denen die Muttergesellschaft ihren Sitz au\u00dferhalb der EU in einem Niedrigsteuerland hat, das keine gleichwertigen Vorschriften anwendet.<\/p>\n\n\n\n

Entsprechend der globalen Vereinbarung sieht der Vorschlag auch bestimmte Ausnahmen vor. Um die Auswirkungen auf Konzerne mit echter wirtschaftlicher T\u00e4tigkeit zu reduzieren, k\u00f6nnen Unternehmen Eink\u00fcnfte in H\u00f6he von 5 % des Wertes der materiellen Verm\u00f6genswerte und 5 % der Lohnsumme von der Regelung ausnehmen. Au\u00dferdem ist eine Ausnahme f\u00fcr geringe Gewinne vorgesehen, um die Befolgungskosten in Situationen, die ein geringes Risiko bergen, zu reduzieren. Wenn die durchschnittlichen Gewinne und Ertr\u00e4ge eines multinationalen Konzerns in einem Gebiet einen bestimmten Mindestschwellenwert nicht \u00fcberschreiten, werden diese Eink\u00fcnfte bei der Berechnung des Steuersatzes somit nicht ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund<\/h2>\n\n\n\n

Die Mindestbesteuerung von Unternehmen ist einer der beiden Arbeitsbereiche der globalen Vereinbarung. Der andere ist die teilweise Neuzuweisung von Besteuerungsrechten (sogenannte S\u00e4ule 1). Im Rahmen der S\u00e4ule 1 soll auf internationaler Ebene geregelt werden, wie die Besteuerungsrechte an den Gewinnen der gr\u00f6\u00dften und rentabelsten multinationalen Unternehmen zwischen den L\u00e4ndern verteilt werden, damit den sich wandelnden Gesch\u00e4ftsmodellen \u2013 beispielsweise der Tatsache, dass Unternehmen an einem Ort t\u00e4tig sein k\u00f6nnen, ohne dort auch physisch pr\u00e4sent zu sein \u2013 Rechnung getragen wird. Die Kommission wird 2022 einen entsprechenden Vorschlag zur Neuzuweisung von Besteuerungsrechten vorlegen, sobald die technischen Aspekte des multilateralen \u00dcbereinkommens gekl\u00e4rt wurden.<\/p>\n\n\n\n

N\u00e4chste Schritte<\/h2>\n\n\n\n

Die Steueragenda der Kommission ist komplement\u00e4r zu den Aspekten der OECD-Vereinbarung, aber noch umfassender angelegt. Bis Ende 2023 wird die Kommission auch einen neuen Rahmen f\u00fcr die Unternehmensbesteuerung in der EU ver\u00f6ffentlichen, um den Verwaltungsaufwand f\u00fcr Unternehmen, die in mehreren Mitgliedstaaten t\u00e4tig sind, zu reduzieren, steuerliche Hindernisse zu beseitigen und ein unternehmensfreundlicheres Umfeld im Binnenmarkt zu schaffen.<\/p>\n\n\n\n

Fu\u00dfnote<\/h2>\n\n\n\n

[1] Vereinbarung des Inklusiven Rahmens zur Bek\u00e4mpfung von Gewinnverk\u00fcrzung und Gewinnverlagerung (BEPS) der OECD\/G20 \u00fcber eine Zwei-S\u00e4ulen-L\u00f6sung f\u00fcr die steuerlichen Herausforderungen der Digitalisierung der Wirtschaft.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: EU-Kommission, Pressemitteilung vom 22.12.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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