Begehrt ein verschmolzener Rechtstr\u00e4ger einen k\u00f6rperschaftsteuerlichen Verlustr\u00fccktrag von ausschlie\u00dflich im Folgejahr der Verschmelzung entstandenen Verlusten \u2013 hier: 2014 \u2013 zur\u00fcck in das Jahr der Verschmelzung \u2013 hier: 2013 -, greift \u00a7 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG nicht ein. Der nach Beendigung des R\u00fcckwirkungszeitraums entstandene Verlust wandelt sich durch den Verlustr\u00fccktrag nicht in einen Verlust des R\u00fcckwirkungszeitraums. Vielmehr ist ein Verlustr\u00fccktrag mit im Folgejahr entstandenen Verlusten nach den allgemeinen Regeln gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 1 KStG i. V. m. \u00a7 10d Abs. 1 Satz 1 EStG zul\u00e4ssig. Dies gilt selbst dann, wenn der r\u00fcckgetragene Verlust ausschlie\u00dflich mit positiven Eink\u00fcnften verrechnet wird, deren Besteuerung \u00a7 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG ausdr\u00fccklich anordnet.<\/p>\n\n\n\n
Auf die klagende GmbH, die per 31.12.2012 \u00fcber einen Verlustvortrag von rund 1,5 Mio. Euro verf\u00fcgte, war mit Verschmelzungsvertrag vom 28.08.2013 r\u00fcckwirkend auf den 01.01.2013 die O-GmbH verschmolzen worden. Per 31.12.2013 hatte die Kl\u00e4gerin ein zu versteuerndes Einkommen von rund 600.000 Euro erwirtschaftet und einen Verlustvortrag ebenfalls von rund 600.000 Euro. Im Folgejahr 2014 ergab sich ein Verlust von knapp 3 Mio. Euro. Den von der Kl\u00e4gerin begehrten Verlustr\u00fccktrag in H\u00f6he von rund 600.000 Euro auf 2013 lehnte der Beklagte unter Hinweis auf \u00a7 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG ab. Der 1. Senat des FG Hamburg hat der hiergegen gerichteten Klage stattgegeben: \u00a7 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG versage allein den Ausgleich und die Verrechnung mit solchen negativen Eink\u00fcnften des \u00fcbernehmenden Rechtstr\u00e4gers, die im R\u00fcckwirkungszeitraum entst\u00fcnden oder bereits entstanden seien. Der R\u00fccktrag von im Folgejahr der Umwandlung entstandener Verluste sei dagegen selbst dann zul\u00e4ssig, wenn er \u2013 wie im Streitfall \u2013 ausschlie\u00dflich mit positiven Eink\u00fcnften verrechnet werde, deren Besteuerung \u00a7 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG ausdr\u00fccklich anordne. Diese Auslegung ergebe sich bereits aus dem Wortlaut der Norm und erschlie\u00dfe sich zudem aus dem Sinn und Zweck, der einen Verlustr\u00fccktrag zum Ausgleich mit positiven Eink\u00fcnften der \u00fcbertragenden Gesellschaft im R\u00fcckwirkungszeitraum nur insoweit ausschlie\u00dfe, als er aus Verlusten resultiere, die im R\u00fcckwirkungszeitraum entstanden seien. Ziel des Gesetzgebers sei es gewesen, allein die Verlustnutzung von bestehenden bzw. unmittelbar zu erwartenden Verlustpositionen zu verhindern.<\/p>\n\n\n\n
Weil bzgl. der Auslegung von \u00a7 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG 2006 i. d. F. von Art. 9 Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetzes vom 26.06.2013, und zwar, inwieweit zur\u00fcckgetragene negative Eink\u00fcnfte des Folgejahres des \u00fcbernehmenden Rechtstr\u00e4gers \u201enicht ausgeglichene negative Eink\u00fcnfte\u201c darstellen, bislang nicht h\u00f6chstrichterlich gekl\u00e4rt sei, wurde die Revision zugelassen.<\/p>\n\n\n\n
Es wurde Revision eingelegt, Az. des BFH I R 36\/21.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: FG Hamburg, Mitteilung vom 31.12.2021 zum Gerichtsbescheid 1 K 244\/19 vom 05.08.2021 (nrkr – BFH-Az.: I R 36\/21)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Begehrt ein verschmolzener Rechtstr\u00e4ger einen k\u00f6rperschaftsteuerlichen Verlustr\u00fccktrag von ausschlie\u00dflich im Folgejahr der Verschmelzung entstandenen Verlusten \u2013 hier: 2014 \u2013 zur\u00fcck in das Jahr der Verschmelzung \u2013 hier: 2013 -, greift \u00a7 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG nicht ein. Der nach Beendigung des R\u00fcckwirkungszeitraums entstandene Verlust wandelt sich durch den Verlustr\u00fccktrag nicht in einen Verlust … Reichweite des Verlustverrechnungsverbots nach \u00a7 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG<\/span> weiterlesen