{"id":65609,"date":"2022-01-06T18:18:03","date_gmt":"2022-01-06T16:18:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=65609"},"modified":"2022-01-06T18:18:03","modified_gmt":"2022-01-06T16:18:03","slug":"erlass-von-saeumniszuschlaegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/erlass-von-saeumniszuschlaegen\/","title":{"rendered":"Erlass von S\u00e4umniszuschl\u00e4gen"},"content":{"rendered":"\n
  1. Ob eine nat\u00fcrliche oder juristische Person als p\u00fcnktlicher oder nicht p\u00fcnktlicher Steuerzahler zu betrachten ist, beurteilt sich nicht anhand einer einzelnen Steuerart, sondern ist in einer Gesamtschau zu pr\u00fcfen, bei der alle f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis zwischen dem Steuerzahler und der Finanz- bzw. Zollverwaltung relevanten Umst\u00e4nde heranzuziehen sind.<\/li>
  2. S\u00e4umniszuschl\u00e4ge, die gegen\u00fcber einem an sich p\u00fcnktlichen Steuerzahler erhoben werden, verlieren ihren Zweck als Druckmittel, den Steuerschuldner zur rechtzeitigen Zahlung seiner steuerrechtlichen Verbindlichkeiten anzuhalten, was bereits f\u00fcr sich genommen einen h\u00e4lftigen Erlass der verwirkten S\u00e4umniszuschl\u00e4ge rechtfertigt.<\/li>
  3. Hat die S\u00e4umnis des Steuerzahlers keinen oder nur einen geringf\u00fcgigen Verwaltungsaufwand verursacht, ist auch der weitere, mit der Erhebung von S\u00e4umniszuschl\u00e4gen verfolgte Zweck entfallen mit der Folge, dass als ermessensfehlerfreie Entscheidung allein ein vollst\u00e4ndiger Erlass der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge in Betracht kommt.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Das Urteil des 4. Senats betrifft die \u00dcberpr\u00fcfung einer Ermessensentscheidung \u00fcber den Billigkeitserlass von S\u00e4umniszuschl\u00e4gen. Das beklagte Hauptzollamt hatte den Erlass von S\u00e4umniszuschl\u00e4gen auf Energiesteuer (F\u00e4lligkeit am 12.06.2017, Zahlung am 29.06.2017) abgelehnt, weil die Kl\u00e4gerin auch in der Vergangenheit in insgesamt 19 F\u00e4llen versp\u00e4tet, allerdings innerhalb der Schonfrist gezahlt habe und damit kein p\u00fcnktlicher Steuerzahler sei. Das Gericht hat diese Entscheidung als rechtswidrig angesehen und den Beklagten verpflichtet, den Billigkeitsantrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden. Es hat zun\u00e4chst beanstandet, dass die Kl\u00e4gerin bereits deshalb als nicht p\u00fcnktliche Steuerzahlerin angesehen wurde, weil sie die Energiesteueranmeldungen versp\u00e4tet abgegeben hatte; tats\u00e4chlich seien auch die anderen Steuerarten wie K\u00f6rperschaftsteuer, Umsatzsteuer etc. in die Betrachtung mit einzubeziehen gewesen. Im \u00dcbrigen seien die Energiesteuerzahlungen lediglich geringf\u00fcgig \u2013 bei 17 Anmeldungen um einen Tag und bei zwei Anmeldungen um zwei Tage \u2013 versp\u00e4tet erfolgt. Des Weiteren hat das Gericht darauf abgestellt, inwieweit die S\u00e4umnis zu Verwaltungsaufwand f\u00fchrt, der ebenfalls durch die Verwirkung von S\u00e4umniszuschl\u00e4gen abgegolten werden solle. Verursache die S\u00e4umnis im konkreten Fall keinen oder nur geringen Verwaltungsaufwand, komme ein vollst\u00e4ndiger Erlass der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge in Betracht.<\/p>\n\n\n\n

    Nach bislang herrschender Auffassung sollen die S\u00e4umniszuschl\u00e4ge zur H\u00e4lfte Druckmittelcharakter haben, weshalb \u00fcblicherweise die H\u00e4lfte der verwirkten S\u00e4umniszuschl\u00e4ge erlassen wird, wenn mit ihnen kein Druck mehr auf das Zahlungsverhalten ausge\u00fcbt werden kann. Die \u201eandere H\u00e4lfte\u201c soll zins\u00e4hnlichen Charakter haben und den besagten Verwaltungsaufwand abgelten. Interessant an der Entscheidung des 4. Senats ist, dass ein vollst\u00e4ndiger Erlass in Betracht kommen soll, wenn kein oder nur geringer Verwaltungsaufwand entstanden ist; dessen H\u00f6he im konkreten Einzelfall zu pr\u00fcfen ist. Der (abstrakt) Zinscharakter spielt danach nicht unbedingt eine Rolle.<\/p>\n\n\n\n

    Nichtzulassungsbeschwerde wurde eingelegt, Az. des BFH VII B 135\/21.<\/p>\n\n\n\n

    Quelle: FG Hamburg, Mitteilung vom 31.12.2021 zum Urteil 4 K 11\/20 vom 04.08.2021 (nrkr – BFH-Az.: VII B 135\/21)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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