Mit Urteil vom 23. August 2021 (Az. 5 K 42\/21) hat der 5. Senat des Finanzgerichts \u00fcber eine Klage entschieden, bei der die Beteiligten \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit eines an eine Bank gerichteten Vorlageersuchens stritten. Der Kl\u00e4ger hatte Kontoausz\u00fcge im Rahmen einer Au\u00dfenpr\u00fcfung nach Aufforderung nicht vorgelegt, das Finanzamt wandte sich an die kontof\u00fchrende Bank (\u00a7 97 AO). Der Kl\u00e4ger r\u00fcgte eine Verletzung der DSGVO: \u00a7 97 AO gen\u00fcge nicht den Anforderungen des Art. 6 Abs. 3 Buchstabe b DSGVO.<\/p>\n\n\n\n
Der Senat hielt die Klage f\u00fcr zul\u00e4ssig aber unbegr\u00fcndet. Die Verarbeitung personenbezogener bzw. besonderer Kategorien personenbezogener Daten nach \u00a7 29b Abs. 1 und 2 AO sei zul\u00e4ssig, zudem sei der Kl\u00e4ger vorliegend nach Art. 12 ff. DSVGO rechtzeitig und ausreichend informiert worden. In diesem Zusammenhang nahm der Senat auch zu den Datenschutzhinweisen in elektronischer Form, die unter www.finanzamt.de<\/a> abzurufen sind, Stellung.<\/p>\n\n\n\n Aufmerken l\u00e4sst \u00a7 32i Abs. 10 AO: Hieraus folgt die unmittelbare Suspendierung der Datenverarbeitung mit Klageerhebung.<\/p>\n\n\n\n Die vom 5. Senat zugelassene Revision ist vom Kl\u00e4ger eingelegt worden. Das Verfahren ist beim BFH unter dem Aktenzeichen II R 33\/21 anh\u00e4ngig.<\/p>\n\n\n\n Quelle: FG Schleswig-Holstein, Mitteilung vom 23.12.2021 zum Urteil 5 K 42\/21 vom 23.08.2021 (nrkr – BFH-Az.: II R 33\/21)sletter III-IV\/2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mit Urteil vom 23. August 2021 (Az. 5 K 42\/21) hat der 5. Senat des Finanzgerichts \u00fcber eine Klage entschieden, bei der die Beteiligten \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit eines an eine Bank gerichteten Vorlageersuchens stritten. Der Kl\u00e4ger hatte Kontoausz\u00fcge im Rahmen einer Au\u00dfenpr\u00fcfung nach Aufforderung nicht vorgelegt, das Finanzamt wandte sich an die kontof\u00fchrende Bank (\u00a7 … Das Finanzgericht ist das f\u00fcr eine Klage auf Datenl\u00f6schung nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 32i AO zust\u00e4ndige Gericht; eines Vorverfahrens bedarf es nicht (\u00a7 32i Abs. 9 AO)<\/span> weiterlesen