{"id":65627,"date":"2022-01-07T12:58:30","date_gmt":"2022-01-07T10:58:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=65627"},"modified":"2022-01-07T12:58:30","modified_gmt":"2022-01-07T10:58:30","slug":"eu-regeln-zu-digitalen-inhalten-und-zum-verkauf-von-waren-treten-in-kraft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/eu-regeln-zu-digitalen-inhalten-und-zum-verkauf-von-waren-treten-in-kraft\/","title":{"rendered":"EU-Regeln zu digitalen Inhalten und zum Verkauf von Waren treten in Kraft"},"content":{"rendered":"\n

Am 1. Januar 2022 sind neue EU-Vorschriften zu digitalen Inhalten und zum Verkauf von Waren in Kraft getreten. Von nun an wird es f\u00fcr Verbraucher und Unternehmen einfacher sein, digitale Inhalte, digitale Dienstleistungen und Waren sowie \u201eintelligente Waren\u201c EU-weit zu kaufen und zu verkaufen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u201eDas Jahr 2022 beginnt f\u00fcr die Verbraucher und Unternehmen in der EU mit einer sehr positiven Nachricht. Die Verbraucher in der EU werden nun bei Problemen oder M\u00e4ngeln mit digitalen Inhalten, digitalen Dienstleistungen oder intelligenten Produkten dieselben Rechte haben wie bei allen anderen Waren, unabh\u00e4ngig davon, wo sie diese Waren und Dienstleistungen in der EU gekauft haben. Unsere harmonisierten Vorschriften st\u00e4rken nicht nur die Rechte der Verbraucher, sondern sie werden auch die Unternehmen dazu ermutigen, ihre Waren und Dienstleistungen in der gesamten EU zu verkaufen, da sie Rechtssicherheit bieten. Dies wird den Verbrauchern bei Millionen von allt\u00e4glichen Transaktionen helfen. Ich fordere die Mitgliedstaaten, die die neuen Vorschriften noch nicht umgesetzt haben, auf, dies unverz\u00fcglich zu tun.\u201c<\/p>Didier Reynders, Kommissar f\u00fcr Justiz<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Mit den neuen Vorschriften f\u00fcr digitale Vertr\u00e4ge werden die Verbraucher gesch\u00fctzt, wenn digitale Inhalte (z. B. heruntergeladene Musik oder Software) und digitale Dienstleistungen mangelhaft sind. Sie haben einen Rechtsanspruch auf eine L\u00f6sung, z. B. eine Preisminderung, oder sie k\u00f6nnen den Vertrag k\u00fcndigen und eine R\u00fcckerstattung erhalten. Die Richtlinie \u00fcber den Verkauf von Waren wird das gleiche Schutzniveau f\u00fcr Verbraucher gew\u00e4hrleisten, wenn sie in der EU online oder in einem Gesch\u00e4ft einkaufen, und sie gilt f\u00fcr alle Waren, einschlie\u00dflich Waren mit digitalen Komponenten (z. B. einen intelligenten K\u00fchlschrank). In den neuen Vorschriften wird die Mindestgarantiezeit von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt, an dem der Verbraucher die Ware erh\u00e4lt, beibehalten, und es wird eine einj\u00e4hrige Frist f\u00fcr die Umkehr der Beweislast zugunsten des Verbrauchers vorgesehen. In der Praxis bedeutet dies, dass der Verk\u00e4ufer w\u00e4hrend des ersten Jahres beweisen muss, dass die Ware nicht von Anfang an fehlerhaft war.<\/p>\n\n\n\n

Die meisten Mitgliedstaaten haben sowohl die Richtlinie \u00fcber digitale Inhalte als auch die Richtlinie \u00fcber den Verkauf von Waren vollst\u00e4ndig umgesetzt. Die Kommission wird die Umsetzung in den \u00fcbrigen Mitgliedstaaten genau \u00fcberwachen. Tats\u00e4chlich laufen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten, die ihre Umsetzungsma\u00dfnahmen noch nicht mitgeteilt haben.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: EU-Kommission, Pressemitteilung vom 03.01.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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