Es wird nach Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union zu folgender Frage eingeholt:<\/p>\n\n\n\n
Sind Art. 4 Abs. 3 EUV und Art. 208 i. V. m. Art. 210 AEUV dahingehend auszulegen, dass sie einer einzelstaatlichen Verwaltungspraxis entgegenstehen, nach der ein Steuerverzicht nicht in F\u00e4llen ausgesprochen wird, in denen ein Projekt der Entwicklungszusammenarbeit durch den Europ\u00e4ischen Entwicklungsfonds finanziert wird, w\u00e4hrend unter bestimmten Voraussetzungen auf die Besteuerung des Arbeitslohns verzichtet wird, den der Arbeitnehmer aufgrund eines gegenw\u00e4rtigen Dienstverh\u00e4ltnisses f\u00fcr eine T\u00e4tigkeit im Zusammenhang mit der deutschen \u00f6ffentlichen Entwicklungshilfe im Rahmen der technischen oder finanziellen Zusammenarbeit erzielt, die zu mindestens 75 % durch ein f\u00fcr die Entwicklungszusammenarbeit zust\u00e4ndiges Bundesministerium oder aber durch eine staatseigene private Entwicklungshilfegesellschaft finanziert wird?<\/p>\n\n\n\n
Quelle: BFH, Beschluss I R 20\/18 vom 13.07.2021<\/a><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Leitsatz Es wird nach Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union zu folgender Frage eingeholt: Sind Art. 4 Abs. 3 EUV und Art. 208 i. V. m. Art. 210 AEUV dahingehend auszulegen, dass sie einer einzelstaatlichen Verwaltungspraxis entgegenstehen, nach der ein Steuerverzicht nicht in F\u00e4llen ausgesprochen wird, in denen ein Projekt der … BFH: Vereinbarkeit der Verwaltungspraxis nach Abschn. I Nr. 4 ATE i. V. m. \u00a7 34c Abs. 5 EStG mit dem Unionsrecht<\/span> weiterlesen