{"id":65728,"date":"2022-01-22T12:13:03","date_gmt":"2022-01-22T10:13:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=65728"},"modified":"2022-01-22T12:13:03","modified_gmt":"2022-01-22T10:13:03","slug":"erreichen-des-regelrentenalters-schliesst-uebernahme-der-kosten-einer-notwendigen-arbeitsassistenz-nicht-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/erreichen-des-regelrentenalters-schliesst-uebernahme-der-kosten-einer-notwendigen-arbeitsassistenz-nicht-aus\/","title":{"rendered":"Erreichen des Regelrentenalters schlie\u00dft \u00dcbernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz nicht aus"},"content":{"rendered":"\n

Ein schwerbehinderter Mensch kann im Rahmen der Zust\u00e4ndigkeit des Integrationsamts f\u00fcr begleitende Hilfen im Arbeitsleben die \u00dcbernahme der Kosten f\u00fcr eine notwendige Arbeitsassistenz auch nach Erreichen des Regelrentenalters beanspruchen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 12.01.2022 entschieden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der 1951 geborene Kl\u00e4ger ist blind und mit einem Grad der Behinderung von 100 als schwerbehindert anerkannt. Die Leistungen f\u00fcr eine Assistenzkraft in H\u00f6he von monatlich 1.650 Euro (22 Wochenstunden), die er f\u00fcr seine selbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit als Lehrer, Berater und Gewerbetreibender erhielt, erbrachte der beklagte Landeswohlfahrtsverband nur bis zum 30. Juni 2016, weil der Kl\u00e4ger ab dem 1. Juli 2016 eine Altersrente beziehe. Den Antrag des weiterhin erwerbst\u00e4tigen Kl\u00e4gers, die Kosten vom 1. Juli 2016 bis zum 30. Juni 2017 weiter zu \u00fcbernehmen, lehnte er ab. Widerspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Auf die Revision des Kl\u00e4gers hat das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an diesen zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr den Anspruch auf \u00dcbernahme der Kosten f\u00fcr eine notwendige Arbeitsassistenz als begleitender Hilfe im Arbeitsleben (gem\u00e4\u00df \u00a7 102 Abs. 4 des Sozialgesetzbuchs Neuntes Buch \u2013 SGB IX \u2013 alter Fassung, dem \u00a7 185 Abs. 5 SGB IX neuer Fassung entspricht) ist eine Altersgrenze weder ausdr\u00fccklich im Gesetz geregelt noch l\u00e4sst sie sich diesem \u2013 entgegen der Auffassung der Vorinstanzen \u2013 im Wege der Auslegung entnehmen. Der Anspruch setzt zum einen f\u00fcr eine Einordnung als Hilfe im Arbeitsleben nach Wortlaut, Systematik und Sinn und Zweck der Regelung nur voraus, dass der schwerbehinderte Mensch einer nachhaltig betriebenen Erwerbst\u00e4tigkeit nachgeht, die geeignet ist, dem Aufbau bzw. der Sicherung einer wirtschaftlichen Lebensgrundlage zu dienen. Zum anderen ist erforderlich, dass tats\u00e4chlich Arbeitsassistenzleistungen erbracht werden, die unter Ber\u00fccksichtigung der konkreten Arbeitsumst\u00e4nde zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile notwendig sind. Da der Verwaltungsgerichtshof \u2013 von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig \u2013 zu diesen Voraussetzungen keine ausreichenden Tatsachenfeststellungen getroffen hat, konnte das Bundesverwaltungsgericht als Revisionsgericht nicht selbst abschlie\u00dfend in der Sache entscheiden, sondern hatte diese an den Verwaltungsgerichtshof zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: BVerwG, Pressemitteilung vom 13.01.2022 zum Urteil 5 C 6.20 vom 12.01.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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