{"id":65763,"date":"2022-01-22T12:29:46","date_gmt":"2022-01-22T10:29:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=65763"},"modified":"2022-01-22T12:29:46","modified_gmt":"2022-01-22T10:29:46","slug":"auslaendische-betriebsstaetten-einer-im-inland-ansaessigen-kapitalgesellschaft-keine-arbeitgeber-i-s-d-art-15-abs-2-buchst-b-oecd-ma","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/auslaendische-betriebsstaetten-einer-im-inland-ansaessigen-kapitalgesellschaft-keine-arbeitgeber-i-s-d-art-15-abs-2-buchst-b-oecd-ma\/","title":{"rendered":"Ausl\u00e4ndische Betriebsst\u00e4tten einer im Inland ans\u00e4ssigen Kapitalgesellschaft keine Arbeitgeber i. S. d. Art. 15 Abs. 2 Buchst. b OECD-MA"},"content":{"rendered":"\n

Mit Urteilen vom 16.12.2021 (Az. 11 K 14196\/20, 11 K 14197\/20 und 11 K 14198\/20) hat der 11. Senat des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts zu der Frage Stellung genommen, ob ausl\u00e4ndische Betriebsst\u00e4tten einer im Inland ans\u00e4ssigen Kapitalgesellschaft als Arbeitgeber i. S. des Art. 15 Abs. 2 Buchst. b OECD-Musterabkommens (OECD-MA) anzusehen sind.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die in Deutschland ans\u00e4ssige Kl\u00e4gerin wird in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft betrieben und ist \u00fcber Zweigniederlassungen weltweit t\u00e4tig. Die in den Auslandsniederlassungen t\u00e4tigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hatten ihren Wohnsitz jeweils im Besch\u00e4ftigungsstaat. In unregelm\u00e4\u00dfigen zeitlichen Abst\u00e4nden kamen sie f\u00fcr kurzfristige Dienstreisen z. B. zu Schulungen oder Projektarbeiten zum Stammhaus nach Deutschland. Diese Inlandsdienstreisen nahmen sie im Interesse der jeweiligen Auslandszweigniederlassung vor, die neben der kompletten T\u00e4tigkeitsverg\u00fctung auch die anfallenden Reisekosten trug. Die gesamten mit der T\u00e4tigkeit dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbundenen Kosten erfasste die jeweilige Auslandsniederlassung in ihrer Buchf\u00fchrung. Das deutsche Stammhaus erstattete diese Kosten weder ganz noch teilweise.<\/p>\n\n\n\n

Das beklagte Finanzamt nahm bei der Kl\u00e4gerin als inl\u00e4ndischer Arbeitgeberin gem\u00e4\u00df \u00a7 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG einen Lohnsteuerabzug von dem auf die Inlandsdienstreisen entfallenden Arbeitslohn der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihrer ausl\u00e4ndischen Betriebsst\u00e4tten vor.<\/p>\n\n\n\n

Die hiergegen erhobene Klage hatte keinen Erfolg. Nach \u00dcberzeugung des 11. Senats steht das Besteuerungsrecht f\u00fcr den Arbeitslohn, der auf die Inlandstage der ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entf\u00e4llt, dem T\u00e4tigkeitsstaat Deutschland zu. Zur \u00dcberzeugung des Finanzgerichts ist die Kl\u00e4gerin \u2013 und nicht die jeweilige Zweigniederlassung (Betriebsst\u00e4tte) \u2013 als Arbeitgeberin i. S. des Art. 15 Abs. 2 Buchst. b OECD-MA anzusehen. Der Wortlaut des Art. 15 Abs. 2 Buchst. c unterscheide ausdr\u00fccklich zwischen den Begriffen Betriebsst\u00e4tte und Arbeitgeber. Der Regelungsbereich des Buchst. c w\u00e4re ausgeh\u00f6hlt, wenn die Betriebsst\u00e4tte unter den Arbeitgeber-Begriff des Buchst. b zu fassen w\u00e4re. \u00dcberdies verkn\u00fcpfe der Wortlaut des Buchst. b den Arbeitgeber-Begriff und die Ans\u00e4ssigkeit miteinander. Daraus folge, dass ein Arbeitgeber ans\u00e4ssig sein k\u00f6nne. Wie der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 29.01.1986, I R 109\/85, bereits zutreffend ausgef\u00fchrt habe, k\u00f6nne eine Betriebsst\u00e4tte nicht in einem Vertragsstaat ans\u00e4ssig sein.<\/p>\n\n\n\n

Zudem handele es sich im Streitfall um unselbstst\u00e4ndige Zweigniederlassungen, die zivilrechtlich nicht rechtsf\u00e4hig seien. Auch vor diesem Hintergrund k\u00f6nnten sie zivilrechtlich nicht Vertragspartner und damit Arbeitgeber sein. Der von der Rechtsprechung entwickelte wirtschaftliche Arbeitgeber-Begriff stelle auf eine \u201erechtlich selbstst\u00e4ndige Person\u201c ab. Nach Art. 5 OECD-MA bleibe die Betriebsst\u00e4tte als solche aber unselbstst\u00e4ndig und werde allein zum Zwecke der Gewinnzuordnung nach Art. 7 OECD-MA fiktiv verselbstst\u00e4ndigt.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus konnte der erkennende Senat im Streitfall keinen Versto\u00df gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, die Niederlassungsfreiheit sowie die Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit feststellen.<\/p>\n\n\n\n

Der Senat hat die Revision zugelassen.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: FG Niedersachsen, Mitteilung vom 19.01.2022 zu den Urteilen 11 K 14196\/20, 11 K 14197\/20 und 11 K 14198\/20 vom 16.12.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mit Urteilen vom 16.12.2021 (Az. 11 K 14196\/20, 11 K 14197\/20 und 11 K 14198\/20) hat der 11. Senat des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts zu der Frage Stellung genommen, ob ausl\u00e4ndische Betriebsst\u00e4tten einer im Inland ans\u00e4ssigen Kapitalgesellschaft als Arbeitgeber i. S. des Art. 15 Abs. 2 Buchst. b OECD-Musterabkommens (OECD-MA) anzusehen sind. Die in Deutschland ans\u00e4ssige Kl\u00e4gerin … Ausl\u00e4ndische Betriebsst\u00e4tten einer im Inland ans\u00e4ssigen Kapitalgesellschaft keine Arbeitgeber i. S. d. Art. 15 Abs. 2 Buchst. b OECD-MA<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1730],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/65763"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=65763"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/65763\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=65763"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=65763"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=65763"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}