{"id":65765,"date":"2022-01-22T12:32:48","date_gmt":"2022-01-22T10:32:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=65765"},"modified":"2022-01-22T12:32:48","modified_gmt":"2022-01-22T10:32:48","slug":"anleger-von-wirecard-haben-keinen-schadensersatzanspruch-gegen-die-bafin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/anleger-von-wirecard-haben-keinen-schadensersatzanspruch-gegen-die-bafin\/","title":{"rendered":"Anleger von Wirecard haben keinen Schadensersatzanspruch gegen die BaFin"},"content":{"rendered":"\n

Die f\u00fcr Amtshaftungen zust\u00e4ndige 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat am 19.01.2022 in vier Verfahren \u00fcber Klagen von Anlegern der Wirecard-Aktien gegen die Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verhandelt und die Klagen abgewiesen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4ger hatten sich vor dem sog. Wirecard-Skandal als Aktion\u00e4re an der Wirecard-AG beteiligt. Infolge der Insolvenz des Unternehmens im Juni 2020 erlitten sie erhebliche Verluste. Die Kl\u00e4ger haben nun von der BaFin Schadensersatz in unterschiedlicher H\u00f6he von rund dreitausend Euro bis rund sechzigtausend Euro verlangt. Sie sind der Meinung, die beklagte BaFin habe die Marktmanipulationen von Wirecard nicht verhindert und die \u00d6ffentlichkeit nicht ausreichend informiert. Hinweisen auf Gesetzesverst\u00f6\u00dfe der Wirecard AG sei die Beh\u00f6rde nicht ausreichend nachgegangen.<\/p>\n\n\n\n

Die Richter der Amtshaftungskammer des Landgerichts haben in der heutigen Verhandlung ausgef\u00fchrt, dass Schadensersatzspr\u00fcche von Anlegern gegen die BaFin im Wirecard-Skandal nicht bestehen. Nach den ausdr\u00fccklichen gesetzlichen Vorschriften nehme die BaFin ihre Aufgaben und Befugnisse ausschlie\u00dflich im \u00f6ffentlichen Interesse wahr, nicht aber im Interesse einzelner Anleger. \u201eEine etwaige Verletzung von Amtspflichten der BaFin kann deswegen nicht zu einer Ersatzpflicht gegen\u00fcber einem gesch\u00e4digten Anleger f\u00fchren. Es besteht kein sogenannter Drittschutz\u201c, erkl\u00e4rte der Vorsitzende.<\/p>\n\n\n\n

Die schriftlichen Gr\u00fcnde der heute verk\u00fcndeten Urteile (zu Az. 2-04 O 65\/21, 2-04 O 531\/20, 2-04 O 561\/20, 2-04 O 563\/20) werden in den n\u00e4chsten Wochen vorgelegt werden. Mit ihren Urteilen ist die Amtshaftungskammer des Landgerichts Frankfurt am Main einer bereits am 05.11.2021 ergangenen Entscheidung der 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2-08 O 98\/21) gefolgt. Die 8. Zivilkammer hatte eine Klage eines Anlegers von Wirecard-Aktien gegen die BaFin ebenfalls abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Urteile sind nicht rechtskr\u00e4ftig. Gegen die Entscheidung der 8. Zivilkammer ist Berufung eingelegt worden. Die Urteile der 4. Zivilkammer k\u00f6nnen ebenfalls mit der Berufung zum Oberlandesgericht Frankfurt am Main angefochten werden.<\/p>\n\n\n\n

Die Amtshaftungskammer des Landgerichts Frankfurt am Main hatte urspr\u00fcnglich vorgesehen, heute \u00fcber rund weitere 60 Verfahren von Wirecard-Anlegern gegen die BaFin zu verhandeln. Die Kanzlei, welche diese weiteren Anleger vertritt, hat j\u00fcngst einen Antrag auf Terminsverlegung gestellt. Ihm wurde nicht stattgegeben. Daraufhin haben diese Anw\u00e4lte der Anleger einen Befangenheitsantrag gegen die Richter der Kammer gestellt.<\/p>\n\n\n\n

Zur Erl\u00e4uterung<\/h2>\n\n\n\n

\u00a7 4 Abs. 4 Finanzdienstleistungsgesetz lautet: Die Bundesanstalt nimmt ihre Aufgaben und Befugnisse nur im \u00f6ffentlichen Interesse wahr.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: LG Frankfurt, Pressemitteilung vom 19.01.2022 zu den Urteilen 2-04 O 65\/21, 2-04 O 531\/20, 2-04 O 561\/20, 2-04 O 563\/20 vom 19.01.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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