Das Einheitspatent kann in Europa vorl\u00e4ufig angewandt werden, nachdem eine ausreichende Zahl von Mitgliedstaaten die Rechtsinstrumente ratifiziert hat. \u201eDas Einheitspatent wird ab jetzt Realit\u00e4t\u201c, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am 19. Januar 2022 in Br\u00fcssel. \u201eDer Weg dorthin war lang und schwierig: Die Gespr\u00e4che dauerten fast 50 Jahre und seit der \u00fcber das Einheitspatent erzielten Einigung ist ein Jahrzehnt verstrichen.\u201c Der Weg f\u00fcr die vollst\u00e4ndige Einf\u00fchrung des Einheitspatents in den kommenden 12 Monaten sei nun geebnet. \u00d6sterreich hat am 18. Januar als letztes teilnehmendes Land seine Ratifizierungsurkunde f\u00fcr das Protokoll \u00fcber die vorl\u00e4ufige Anwendung beim Rat der EU hinterlegt. Damit hat die Frist f\u00fcr die vorl\u00e4ufige Anwendung begonnen.<\/p>\n\n\n\n
\u201eAus Europa kommen einige der bahnbrechenden Innovationen. Wenn wir diesen Weg weiter beschreiten wollen, m\u00fcssen wir den europ\u00e4ischen Unternehmen und insbesondere den KMU die richtigen Instrumente an die Hand geben, mit denen sie ihre Erfindungen sch\u00fctzen und Nutzen aus ihrem geistigen Eigentum ziehen k\u00f6nnen\u201c, so Kommissar Breton.<\/p>\n\n\n\n
Er betonte weiter: \u201eMit dem neuen einheitlichen Patentsystem wird genau dieses Ziel erreicht. Es wird n\u00e4mlich f\u00fcr eine zentrale Anlaufstelle f\u00fcr die Eintragung von Patenten in Europa sorgen und die Kosten f\u00fcr den Patentschutz senken. Zudem wird die Rechtssicherheit erh\u00f6ht, indem die zentralisierte Durchsetzung von Patenten in den teilnehmenden Mitgliedstaaten erleichtert wird.<\/p>\n\n\n\n
Davon werden alle Unternehmen, insbesondere KMU, profitieren. So werden beispielsweise die Geb\u00fchren, die f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung eines in bis zu 25 Mitgliedstaaten geltenden Einheitspatents f\u00fcr einen Zeitraum von 10 Jahren anfallen, weniger als 5.000 Euro anstatt wie bisher etwa 29.000 Euro betragen. Durch das Einheitspatent wird auch die Diskrepanz verringert, die bei den Kosten des Patentschutzes zwischen Europa und den USA, Japan und anderen Drittl\u00e4ndern besteht.<\/p>\n\n\n\n
Patenten kommt als den wirksamsten Instrumenten im Bereich des geistigen Eigentums eine besondere strategische Bedeutung in einer wissensbasierten Wirtschaft zu. Heute ist jedoch eine Verschiebung auf dem Gebiet der Patentierungst\u00e4tigkeit zu beobachten: Immer mehr Patente stammen aus Nicht-EU-L\u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n
Das Einheitspatent ist ein entscheidender Schritt, mit dem Innovation und Wettbewerbsf\u00e4higkeit der EU in wichtigen strategischen Bereichen gest\u00e4rkt und der \u00f6kologische und digitale Wandel in der EU unterst\u00fctzt werden. Wir stellen damit sicher, dass unsere immateriellen Verm\u00f6genswerte \u2013 d. h. unsere Ideen und Erfindungen \u2013 gesch\u00fctzt werden und greifbare Fortschritte bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n
W\u00e4hrend des Zeitraums der vorl\u00e4ufigen Anwendung des \u00dcbereinkommens \u00fcber eine einheitliche Patentgerichtsbarkeit wird das einheitliche Patentgericht die notwendigen Ma\u00dfnahmen abschlie\u00dfen, um den operativen Start des neuen Systems zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n\n\n\n
Die operative Einf\u00fchrung des einheitlichen Patentsystems wird am ersten Tag des vierten Monats nach Hinterlegung der letzten erforderlichen Urkunde zur Ratifizierung des \u00dcbereinkommens \u00fcber eine einheitliche Patentgerichtsbarkeit beginnen.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: EU-Kommission, Pressemitteilung vom 20.01.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Einheitspatent kann in Europa vorl\u00e4ufig angewandt werden, nachdem eine ausreichende Zahl von Mitgliedstaaten die Rechtsinstrumente ratifiziert hat. \u201eDas Einheitspatent wird ab jetzt Realit\u00e4t\u201c, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am 19. Januar 2022 in Br\u00fcssel. \u201eDer Weg dorthin war lang und schwierig: Die Gespr\u00e4che dauerten fast 50 Jahre und seit der \u00fcber das Einheitspatent erzielten Einigung … Vorl\u00e4ufige Anwendung des EU-Einheitspatents beginnt<\/span> weiterlesen