{"id":65814,"date":"2022-01-30T18:25:42","date_gmt":"2022-01-30T16:25:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=65814"},"modified":"2022-01-30T18:25:42","modified_gmt":"2022-01-30T16:25:42","slug":"bgh-entscheidet-erneut-zum-anspruch-des-kaeufers-auf-kleinen-schadensersatz-in-dieselsachen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bgh-entscheidet-erneut-zum-anspruch-des-kaeufers-auf-kleinen-schadensersatz-in-dieselsachen\/","title":{"rendered":"BGH entscheidet erneut zum Anspruch des K\u00e4ufers auf \u201ekleinen\u201c Schadensersatz in \u201eDieselsachen\u201c"},"content":{"rendered":"\n

Der vom Pr\u00e4sidium des Bundesgerichtshofs vor\u00fcbergehend als Hilfsspruchk\u00f6rper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141\/2021 vom 22. Juli 2021<\/a>) hat sich am 24. Januar 2022 im Anschluss an die Entscheidung des VI. Zivilsenats vom 6. Juli 2021 \u2013 VI ZR 40\/20 (vgl. Pressemitteilung Nr. 154\/2021 vom 12. August 2021<\/a>) mit der Gew\u00e4hrung von kleinem Schadensersatz in den sog. Dieself\u00e4llen befasst.<\/p>\n\n\n\n

Sachverhalt<\/h2>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger kaufte im September 2013 f\u00fcr 12.999 \u20ac von einem Dritten einen Gebrauchtwagen Seat Leon, der mit einem von der beklagten Volkswagen AG hergestellten Dieselmotor der Baureihe EA 189 versehen war. Bei Erwerb wies das Kraftfahrzeug eine Laufleistung von 60.400 km auf. Es war mit einer Software ausgestattet, die erkannte, ob es sich auf einem Pr\u00fcfstand befand, und in diesem Fall vom regul\u00e4ren Abgasr\u00fcckf\u00fchrungsmodus in einen Stickoxid-optimierten Modus wechselte. Nach Bekanntwerden des sog. Abgasskandals lie\u00df der Kl\u00e4ger ein von der Beklagten entwickeltes Software-Update aufspielen. Zum 31. Dezember 2019 betrug die Laufleistung des Kraftfahrzeugs nach Angaben des Kl\u00e4gers rund 275.000 km.<\/p>\n\n\n\n

Bisheriger Prozessverlauf<\/h2>\n\n\n\n

Das Amtsgericht hat die auf Leistung des vorgerichtlich verlangten \u201ekleinen\u201c Schadensersatzes nebst Zinsen und auf Erstattung vorgerichtlich verauslagter Anwaltskosten gerichtete Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung gegen das amtsgerichtliche Urteil zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidung des Bundesgerichtshofs<\/h2>\n\n\n\n

Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Kl\u00e4gers hatte \u00fcberwiegend Erfolg.<\/p>\n\n\n\n

Der VIa. Zivilsenat hat im Anschluss an die Entscheidung des VI. Zivilsenats vom 6. Juli 2021 bekr\u00e4ftigt, dass der K\u00e4ufer eines vom \u201eDieselskandal\u201c betroffenen Fahrzeugs ein Wahlrecht hat. Er kann gegen R\u00fcckgabe des Fahrzeugs und Anrechnung von Nutzungsvorteilen den gesamten Kaufpreis zur\u00fcckverlangen (\u201egro\u00dfer\u201c Schadensersatz). Er kann aber auch das Fahrzeug behalten und lediglich als \u201ekleinen\u201c Schadensersatz die Differenz zwischen einem h\u00f6heren Kaufpreis und einem gegebenenfalls niedrigeren Wert des Fahrzeugs bei Abschluss des Kaufvertrags beanspruchen. F\u00fcr diese zweite M\u00f6glichkeit hat sich der Kl\u00e4ger entschieden, dessen Klage deshalb nicht ohne weitere Pr\u00fcfung der H\u00f6he seines Anspruchs h\u00e4tte abgewiesen werden d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n

Im konkreten Fall besteht allerdings die Besonderheit, dass der Kl\u00e4ger das mit einem Kilometerstand von 60.400 km gebraucht gekaufte Fahrzeug bei Klageerhebung schon \u00fcber weitere 200.000 km bis zu einem Kilometerstand von rund 275.000 km gefahren hatte. Damit steht im Raum, dass der K\u00e4ufer sich im Wege der Vorteilsausgleichung den Wert von Nutzungen auf den \u201ekleinen\u201c Schadensersatz in dem Umfang anrechnen lassen muss, in dem der Wert der Nutzungen den Wert des Fahrzeugs bei Vertragsschluss \u00fcbersteigt.<\/p>\n\n\n\n

Da das Berufungsgericht \u2013 aus seiner Sicht konsequent \u2013 weder Feststellungen zum Wert des Fahrzeugs bei Vertragsschluss noch zum Wert der vom Kl\u00e4ger gezogenen Nutzungen getroffen hat, hat der VIa. Zivilsenat das Berufungsurteil im Ausspruch zum \u201ekleinen\u201c Schadensersatz aufgehoben und die Sache zur weiteren Sachaufkl\u00e4rung an das Berufungsgericht zur\u00fcckverwiesen. Das Berufungsurteil hatte im Ergebnis nur insoweit Bestand, als das Berufungsgericht den Anspruch auf Erstattung vorgerichtlich entstandener Anwaltskosten verneint hat.<\/p>\n\n\n\n

Die ma\u00dfgeblichen Vorschriften des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB) lauten:<\/h2>\n\n\n\n

\u00a7 826 Sittenwidrige vors\u00e4tzliche Sch\u00e4digung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wer in einer gegen die guten Sitten versto\u00dfenden Weise einem anderen vors\u00e4tzlich Schaden zuf\u00fcgt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 249 Art und Umfang des Schadensersatzes<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen w\u00fcrde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n

\u2026<\/p>\n\n\n\n

Quelle: BGH, Pressemitteilung vom 24.01.2022 zum Urteil VIa ZR 100\/21 vom 24.01.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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